Europa

Europa

Europa ist mehr als der durch die Europäische Union institutionalisierte gemeinsame Wirtschafts- und Währungsraum. Wir GRÜNE setzen auf ein gemeinsames Europa, in dem Parlamente und europäische Zivilgesellschaft transparent und aktiv mitentscheiden, denn ohne demokratische Legitimation ist keine politische Entscheidung auf Dauer tragfähig. Wir wollen, dass die EU innerhalb wie außerhalb ihrer Grenzen zur glaubwürdigen Anwältin der Bürger- und Menschenrechte und des Friedens wird. Dies ist und bleibt für Europa auch im 21. Jahrhundert eine historische Verpflichtung.

Wir Grüne haben uns klar gegen CETA positioniert, einen Fraktionsbeschluss finden Sie hier: Fraktionsbeschluss CETA
 

Thema: 

Kiel in das transeuropäische Verkehrsnetz aufnehmen: Regionen und Menschen sozial, nachhaltig und wirtschaftlich verbinden

Rede im Landtag - Das transeuropäische Verkehrsnetz ist eine Errungenschaft, die in ihrer Bedeutung nicht unterschätzt werden darf – das gilt insbesondere auch für die Klimawende im Verkehrssektor. Das Netz soll auf europäischer Ebene genau das leisten, was Verkehrsachsen immer schon konnten: Regionen und Menschen sozial, nachhaltig und wirtschaftlich verbinden.

Der 17. Juni 1953 sollte uns eine Mahnung sein, nicht wegzuschauen, wo Unterdrückung und Ungerechtigkeit stattfinden

Rede im Landtag - Der 17. Juni 1953 sollte nicht nur als wichtiger Tag in der deutschen Geschichte verankert werden. Er sollte uns Mahnung sein, nicht wegzuschauen, wo Unterdrückung und Ungerechtigkeit stattfinden. Und er sollte uns Mut machen, uns auch einzubringen, da, wo es nötig ist.

Es ist gut für uns und unsere Umwelt, dass die EVP mit ihrem mit ihrem absurden Kurs gegen das Nature Restoration Law gescheitert ist

Die EVP ist im Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes mit ihrem absurden Kurs gegen das Nature Restoration Law gescheitert. Das ist zunächst einmal erfreulich! Denn der Rückgang an naturnahen Lebensräumen schreitet immer noch in alarmierender Geschwindigkeit voran.

Autochthone Minderheiten ins Grundgesetz aufnehmen

Rede im Landtag - Mehr als 50 Millionen Menschen in der Europäischen Union gehören einer Minderheit an. Das sind mehr als zehn Prozent der Gesamtbevölkerung der EU und mehr als 15-mal so viele Menschen, wie sie in Schleswig-Holstein zu Hause sind.

Minderheiten, das sind nicht einfach nur Randerscheinungen in unserer Gesellschaft. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil unserer kulturellen Identität.

Dauerhafte Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen sind rechtswidrig und müssen umgehend beendet werden

Das Gutachten der Europa-Universität Flensburg hat klar aufgezeigt, dass die Kontrollen an der dänischen Grenze rechtswidrig sind. Die angekündigten Lockerungen sind ein erstes Signal, mehr aber auch nicht. Die Freizügigkeit innerhalb Europas ist eine Errungenschaft, die es zu schützen und wiederherzustellen gilt.

Regional- und Minderheitensprachen sind ein bedeutender Teil unserer kulturellen Identität

Regional- und Minderheitensprachen sind ein bedeutender Teil unserer kulturellen Identität. Das merkt man spätestens dann, wenn man in Schleswig-Holstein über Land fährt und mit den verschiedenen Regionen näher in Kontakt kommt. Aber auch an Schulen, in Institutionen und in den Medien begegnen wir dem Niederdeutschen, Friesischen, Dänischen und Romanes.

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