Olaf Scholz ist es nicht gelungen, endlich die Ministerpräsident*innenkonferenz zu einem Erfolg zu führen. Stattdessen werden die wichtigen Fragen erneut vertagt. Die Erwartungen nach einer verlässlichen finanziellen Aufstellung der Länder und Kommunen wurden dem Bundeskanzler vor den Verhandlungen sehr eindeutig vorgetragen. Ein Zuschuss in Höhe von insgesamt gerade mal einer Milliarde Euro ist vollkommen unzureichend. Alle weiteren finanziellen Fragen wurden derweil vertragt.

Rede im Landtag - Wir tragen hier in Schleswig-Holstein gemeinsam Verantwortung für eine solidarische Geflüchtetenpolitik. Und dafür arbeiten Land und Kommunen, Haupt- und Ehrenamtliche Hand in Hand. Und seit genau einem Jahr wieder unter dem Druck massiv steigender Zahlen durch die vielen Menschen, die aus der Ukraine flüchten.

Bis heute früh hat der Haushaltsausschuss des Bundestages getagt und die Nachtschicht hat sich gelohnt. Die zusätzlichen Mittel für die vom Bund geförderten Integrationssprachkurse sind sehr wichtig für die Teilhabemöglichkeiten von zugewanderten und geflohenen Menschen.

Unser Ziel ist Schleswig-Holstein als attraktives Einwanderungsland aufzustellen und dafür benötigen wir an unseren Hochschulstandorten optimale Einstiegsvoraussetzungen für angehende Studierende und Wissenschaftler*innen sowie gute Anpassungsqualifizierungen für geflohene Fachkräfte.