Weblog von Erik Sachtleber

Mehr Europa wagen – Frankreichs Botschafter besucht Grüne Landtagsfraktion

Erik Sachtleber — Fri, 06 Jan 2017 17:52:41 +0000

Vor zwei Jahren erschütterte der Anschlag auf Charlie Hebdo Frankreich und Europa. Frankreichs Botschafter in Deutschland, Philippe Etienne, kam nun anlässlich der Veranstaltung „Charlie continue!“ der Böll-Stiftung in den Landtag. Gemeinsam mit Laurent Toulouse, dem französischem Generalkonsul, nutzte er die Gelegenheit und zeigte sein großes Interesse an Grünen Positionen.

Das Jahr 2017 wird ein Schicksalsjahr werden, betonte Phillipe Etienne. Die in Schleswig-Holstein, Deutschland und Frankreich anstehenden Wahlen werden richtungsweisend sein - für ganz Europa.

Der humane Umgang mit Flüchtlingen, die Bewältigung der Energiewende und der Zusammenhalt Europas waren die Themen, die Bernd Voß und Friederike Pokatis (Vorstand der Böll-Stiftung SH) mit den Gästen aus Frankreich besprachen.

Bernd Voß, Sprecher für Europapolitik der Fraktion, sagt zu dem Gespräch:

„Ich freue mich sehr über das Interesse des französischen Botschafters an unseren Positionen. Als die Partei, die sich am stärksten für Europa einsetzt, liegt uns viel an einer engen Bindung zu Frankreich. Im Gespräch hat sich gezeigt, dass dies auf Gegenseitig beruht. Die Herausforderung durch Flüchtlinge und die Notwendigkeit der Energiewende sind auf nationaler Ebene nicht zu lösen. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens lassen sich nur erreichen, wenn Europa an einem Strang zieht.

Die Entscheidung der britischen Bevölkerung für einen Brexit ist ein Alarmsignal. Ebenso das Erstarken der rechtspopulistischen Parteien. Die Antwort hierauf liegt aber nicht in einem Rückfall in Kleinstaaterei. Vielmehr lautet die Antwort „mehr Europa wagen“. Dies erreichen wir durch demokratisierende Reformen und die erfolgreiche Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit.“

Naturschutz morgen: Zeit zum Umdenken

Erik Sachtleber — Wed, 21 Oct 2015 13:04:59 +0000

"Naturschutz morgen: Zeit zum Umdenken", so lautete der Titel der Naturschutztagung, zu der die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 28. September in den Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages geladen hatte. Die mehr als 120 TeilnehmerInnen belegen: das Interesse am naturschutzpolitischen Diskurs ist groß. Den Programmflyer zur Veranstaltung finden Sie >>hier<<

Gut gefüllt war der Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages bei der Naturschutztagung der Fraktion am 28. September

Hier lesen Sie nun die Begrüßung, alle weiteren Beiträge sind am Ende dieser Website aufgelistet, inklusive der - falls vorhanden - PowerPoint-Präsentationen. Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre und freue mich bereits jetzt auf die anstehenden Veranstaltungen und Diskussionen. Denn dies soll nur der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Gesprächen gewesen sein, die ich in der nächsten Zeit führen werde.

Viele Grüße,

Ihre Marlies Fritzen

Begrüßung Marlies Fritzen, MdL, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion

Marlies Fritzen, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion und Gastgeberin der Tagung:
"Naturschutz ist Daseinsvorsorge"

Die aktuelle BfN-Studie zeigt: für 92 % der Befragten gehört eine intakte Natur zu einem guten Leben. 56 % denken, Naturschutz sei eine wichtige politische Aufgabe.

Dieser hohe Stellenwert von Naturschutz findet sich in den politischen Debatten jedoch häufig nicht wieder. Einerseits wird er als vermeintlich „weiches“ Thema wenig beachtet, andererseits erleben wir harte Kontroversen zwischen Schützern und Nutzern. Oft werden diese Debatten dann als Abwehrschlachten gegen die Forderungen des Naturschutzes geführt. Naturschutz wird als Bremser für infrastrukturelle Entwicklung und nicht als „Daseinsvorsorge“ begriffen.

Dagegen gehört der Schutz unserer Natur und Umwelt in die Mitte des politischen Diskurses. Das Ziel ist weniger die „Versöhnung“ gegensätzlicher Standpunkte als die Betonung der Relevanz des Naturschutzes für die Entwicklung und die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft. Denn entgegen den hohen erwähnten Zuschreibungswerten für eine intakte Natur, wird die Frage nach dem individuellen Lebensstil und dem Umgang mit unserer Umwelt von weit weniger Menschen als wichtig erachtet. Lediglich 18% sehen eine eigene Verantwortung für den Zustand der Natur. Über 50 % denken, dass Naturschutz in Zeiten wirtschaftlicher Krisen eine geringere Priorität hat und die Gelder dafür gekürzt werden sollten.

Daneben gibt es Zielkonflikte innerhalb des Naturschutzes. Welche Natur wollen wir wie schützen? Das ist eine Frage, die sehr verschiedene Antworten kennt. Natur ist nicht statisch, sondern ein dynamisches System. Naturschutz ist kein Denkmalschutz, sondern muss mit Veränderungen wie dem Klimawandel umgehen. Neben dem klassischen Artenschutz müssen Boden- und Gewässerschutz stärker in einem Gesamtzusammenhang betrachtet werden.

Naturschutz ist kein Luxus, den wir uns leisten, wenn die Ernte gut war. Naturschutz ist der Schutz auch unserer physischen Lebensgrundlagen. Deswegen ist es ein „hartes“ Thema. Wir brauchen eine zivilgesellschaftliche Bewegung, um den Verlust von immer mehr Arten und Lebensräumen aufzuhalten.

Beitrag I - Robert Habeck, Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

Beitrag II - Prof. Dr. Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz: "Wo wollen wir mit dem Naturschutz in 2030 stehen?"

Beitrag III - Prof. Dr. Tim Diekötter, CAU Kiel: "Möglichkeiten und Grenzen des bewahrenden Naturschutzes"

Beitrag IV - Dr. Norbert Röder, von Thünen Institut: "Möglichkeiten und Grenzen des bewahrenden Naturschutzes"

Beitrag V - Dr. Petra Krings, Berlin: "Die Lobby für Natur stärken - strategische Anmerkungen"

Beitrag VI - Prof. Dr. Czybulka, Uni Rostock: "Der Ökosystemansatz als Managementprinzip des Naturschutzes"

Beitrag VII - Dr. Helge Neumann, DVL: "Biodiversitätsbewertung landwirtschaftlicher Betriebe als Grundlage für zukünftige Agrarzahlungen

Beitrag VIII - Konstantin Kreiser, NaBu: "Zukunft der EU-Naturschutzfinanzierung"

Diskussion

"Zeitunglesen gehört zum Job" - Bericht über die Wahlstation von Rechtsreferendar Klaus Schaper

Erik Sachtleber — Thu, 20 Aug 2015 08:33:20 +0000

Um kurz das Fazit vorwegzunehmen, ich kann die Station jedem/jeder Referendar/-in absolut ans Herz legen, der/die abschließend noch einmal abseits der klassischen juristischen Tätigkeiten etwas anderes ausprobieren möchte und ein wenig Interesse an Politik mitbringt.

"Zeitunglesen gehört zu deinem Job hier" - genau so ist es, denn der/die Referendar/-in hat bei allen Aufgaben gleichsam politische wie juristische Erwägungen anzustellen. Wie im Anforderungsprofil ja ausdrücklich betont wird, muss man natürlich nicht Mitglied bei den Grünen sein. Aus meiner Erfahrung kann ich sagen, dass für die Zusammenarbeit eine gewisse politische Übereinstimmung oder Sympathie aber schon von Vorteil ist, da dann manche Erläuterung oder Nachfragen überflüssig sind.

Die beiden VolljuristInnen Nina Schneider und Burkhard Peters sind ein eingespieltes Team und konfrontieren den Referendar mit den verschiedensten Themengebieten. Die Schwerpunkte hängen davon ab, was gerade im Landtag passiert. Für mich drehte sich zunächst viel um die Polizei, da gerade ein Gesetzesentwurf zur Abschaffung von Gefahrengebieten diskutiert wurde. Außerdem sollten bei der Polizei aufgrund der Haushaltsknappheit Stellen abgebaut werden, was eine Sicherheitsdebatte in den Medien ebenso befeuerte; ebenso wie die Forderung der CSU, die Strafbarkeit von Einbruchdiebstahl zu erweitern.

Als Referendar durfte ich bei letzterem Thema zunächst den vorliegenden Gesetzesentwurf juristisch und politisch beurteilen. Interessant vielleicht an dieser Stelle, dass es ja in der Tat um eine Änderung von StGB und StPO ging, was ich sehr spektakulär fand - auch solche bundesweit relevanten Themen beschäftigen den Landtag nicht selten über den Umweg der Forderung nach Zustimmung zu einer Gesetzesänderung im Bundesrat. Nachdem ich mir eine Meinung gebildet hatte, galt es, eine Rede zu dem Thema für das anstehende Plenum zu entwerfen - eine ungewohnte Arbeit für einen Juristen, die mir aber besonders viel Spaß gemacht hat. Parallel dazu gab es zu dem Thema immer wieder Anfragen, etwa von besorgten Bürgern, die beantwortet werden mussten.

Bei den zahlreichen Gesetzesentwürfen, die auch auf meinem Tisch landeten, musste immer zunächst überlegt werden (sofern sie nicht von uns stammten), ob wir sie generell für sinnvoll halten, völlig ablehnen, oder - was häufig der Fall war - ob wir einen Änderungsantrag stellen möchten. Hier darf dann echter Gesetzestext formuliert oder umformuliert werden; eine Arbeit, die äußerst interessant ist und bei allen Problematiken, die man dann erkennt, wohl den fachlichen Horizont jedes angehenden Juristen erweitern dürfte. Neben allen juristischen und politischen Aspekten sind hierbei auch die Ergebnisse der stets durchgeführten Anhörungen von Experten, Institutionen und Interessengruppen zu berücksichtigen. Referendare dürfen sowohl bei der Auswahl der Anzuhörenden, bei der Sichtung und Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen, als auch schließlich bei der ggf. vorzunehmenden Einarbeitung in den Gesetzesentwurf mitwirken. Die Anhörungen sind meist schriftlich, in besonderen Fällen aber auch mündlich.

Auch für viele sicherlich ungewohntere Themen (wie etwa Netzpolitik) gehören zum Ressort. In meiner Stationszeit hatte ich das Glück, mich auch mit BND und Verfassungsschutz beschäftigen zu können, da die Bundesregierung eine Reform der Geheimdienste plante und dazu ein umfangreicher Entwurf zur Änderung zahlreicher Einzelgesetze vorlag. Dieser Entwurf ist ebenfalls über den schon angesprochenen Umweg der (möglichen) Zustimmungsbedürftigkeit im Bundesrat in den Landtag gelangt und auch im Plenum diskutiert worden.

Weitere Themen waren für mich verschiedenste Bereiche aus dem besonderen Verwaltungsrecht und Kommunalrecht, Asylpolitik, Sport, Freihandelsabkommen... wie gesagt, ein weites Spektrum, das von den aktuellen Geschehnissen abhängt.

Ich bekam einen Schreibtisch mit PC in einem größeren Büro (ehemaliges MinisterpräsidentInnenbüro - mit Meerblick), in dem ich gemeinsam mit den Mitarbeitern der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und den Praktikanten saß. Hier herrschte immer eine sehr nette Atmosphäre, und man kommt schnell ins Gespräch; berät und hilft sich auch mal gegenseitig bei den aktuellen Aufgaben. Jeden Morgen gab es hier auch die "Presserunde", bei der einer der Mitarbeiter alle aktuellen, für die Fraktion politisch relevanten Themen aus der Landespresse in kleinerer Runde zusammenfasst, woran ich nach Möglichkeit immer gern teilgenommen habe.

Als ReferendarIn ist man viel im Landeshaus unterwegs, denn man bekommt vom ersten Tag an einen vollen Einblick in die Fraktionsarbeit. Dazu gehört nichts weniger als die Teilnahme an allen Sitzungen und Arbeitskreisen, die für den Bereich Innen- und Rechtspolitik relevant sind: Angefangen bei dem fraktionsinternen Facharbeitskreis, wo in sympathischer kleinerer Runde die aktuellen Gesetzes- und sonstigen Vorhaben inhaltlich diskutiert und die nächsten Ziele erarbeitet und Aufgaben verteilt werden. Gefolgt vom gemeinsamen Arbeitskreis mit Vertretern der anderen Regierungsfraktionen sowie des Innenministeriums, bis hin zum Innen- und Rechtsausschuss. Und schließlich, soweit interessant, der monatlichen Sitzung des Landtags. Auch bei der wöchentlichen Fraktionssitzung durfte ich mit am Tisch sitzen. Dort wo die gesamte Fraktion, manchmal auch sehr hitzig, diskutiert und die aktuelle politische Marschrichtung absteckt. Auch gab es immer wieder Treffen mit Interessengruppen, wie z. B. dem Flüchtlingsrat, und auch mal Außenveranstaltungen, wie in meinem Fall z. B. in Lübeck eine von Burkhard Peters moderierte Podiumsdiskussion zum Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes für Schleswig-Holstein. Dort holten wir uns Anregungen und Kritik von Wissenschaftlern, Bürgern, und Vertretern der Polizeigewerkschaft ein. Diese Punkte galt es es später wieder auszuwerten und in den Gesetzesentwurf einzuarbeiten.

Man bekommt einen vollständigen Einblick in die tägliche Arbeit im Landtag und lernt auch sehr viele Personen kennen. Der Umgang in der Fraktion ist sehr locker und umgänglich, alle duzen sich und haben immer ein offenes Ohr für (oder auch Fragen an) den Referendar, dessen Fachwissen und Einschätzung zu allen möglichen Fragen geschätzt wird (was ja auch nicht unbedingt in jeder Station gleich der Fall ist ;-)), so dass ich mich dort vom ersten Tag an wohlgefühlt habe. Die Atmosphäre ist oft hektisch, besonders wenn die nächste Landtagssitzung ansteht, aber stets positiv.

Klaus Schaper war Mitte des Jahres 2015 Rechtsreferendar in der Grünen Landtagsfraktion. Wir wünschen Klaus alles Gute und drücken die Daumen bei den noch bevorstehenden Prüfungen!

Thema:

Innen & Recht

Schlagworte:

Landwirtschaft: "Wir müssen aus der Falle Wachsen oder Weichen rauskommen!"

Erik Sachtleber — Sun, 26 Jul 2015 11:23:51 +0000

Mit seinem Gutachten „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung"* hatte der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz der Bundessregierung im März für Aufregung gesorgt. Kernaussage des Gutachtens: Die Haltungsbedingungen für Nutztiere in Deutschland sind größtenteils nicht zukunftsfähig. Zustimmung gab es von Tierschutzverbänden, Umweltverbänden und den Grünen, Kritik dagegen vom Bauernverband, der „erhebliche Schwächen“ bei den methodischen Grundlagen des Gutachtens ausgemacht haben wollte und die Empfehlungen des Beirates als „unverantwortlich leichtfertig" bezeichnete. Verkehrte Welt?

Grund genug für die Landtagsfraktion und den Landesverband, Herrn Prof. Dr. Harald Grethe von der Universität Hohenheim als Vorsitzenden des Beirates in den Schleswig-Holsteinischen Landtag einzuladen. Ein spannender Vortrag im gut gefüllten Saal erwartete die rund 100 Teilnehmer und Teilnehmerinnen.

Landwirtschaftsminister Robert Habeck ging in seinem Eingangsbeitrag auf die gesellschaftliche Dimension der Nutztierhaltung ein. Bei diesem Thema prallten emotionale, ethische und ökonomische Aspekte hart aufeinander. Es sei aber in Schleswig-Holstein mit dem Runden Tisch für Nutztierhaltung bereits gelungen, sich aus dieser Konfliktlage heraus zu bewegen und konkrete Schritte für eine Verbesserung der Haltungsbedingungen zu vereinbaren. Dies sei aber noch kein grundlegender Wandel in der Nutztierhaltung. Er verteidigte den Begriff „Agrarwende“, denn „Wir müssen irgendwie die Kurve kriegen, um aus der Falle Wachsen oder Weichen rauszukommen".

Für die Landtagsfraktion führte der agrarpolitische Sprecher Bernd Voß durch die Veranstaltung. Er sprach Herrn Grethe seine Anerkennung für das aus, was alles durch das Gutachten auf den Weg gebracht worden sei.

Prof. Dr. Grethe legte Wert auf die Feststellung, er habe nicht von den Grünen abgeschrieben. Das Gutachten sei kein Plädoyer gegen „Massentierhaltung“. Tierschutzgerechte Haltungsformen seien keine Frage der Größe von Tierbeständen. Das Gutachten empfehle zwar auch Bestandsobergrenzen, aber aus Umwelt- und nicht aus Tierschutzgründen. Diese seien erforderlich, falls es nicht gelänge, das Problem der regionalen Nährstoffüberschüsse mit Hilfe des Düngerechts in den Griff zu kriegen. Die Kernbotschaften des Gutachtens seien: Mehr Tierschutz ist notwendig, ist machbar, gibt es nicht umsonst, ist bezahlbar, es gibt einen geeigneten Instrumentenmix zur Umsetzung. Die Mehrkosten auf der Produktionsseite bezifferte er miti etwa 13 bis 23 Prozent. Bei der Berechnung habe man sich an den Haltungsverfahren im Ökolandbau (nicht eingerechnet die Mehrkosten für ökologische Fütterung) und am Tierschutzlabel des Tierschutzbundes orientiert. Bezogen auf die Gesamtvolkswirtschaft sei das 0,1 bis 0,2 des Bruttoinlandsproduktes, in etwa drei Prozent der heutigen Ausgaben für Nahrungsmittel. Dies sei finanzierbar über einen Mix aus Maßnahmen, wie Brancheninitiative, Tierwohl-Label und Umschichtung der Direktzahlungen in Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls. Für Letzteres würden heute in Deutschland etwa 40 Millionen € jährlich ausgegeben, dies sei auf 530 Millionen € anzuheben. Er zeigte sich überzeugt, dass Landwirte gerne mehr Tierwohl umsetzten, wenn die Mehrkosten gesellschaftlich getragen würden. Er sprach sich für eine Versachlichung der Diskussion und einen echten Dialog aus. Dabei äußerte er sich auch kritisch gegenüber den Grünen aufgrund der pauschalen und zum Teil diffamierenden Kritik gegenüber Großbetrieben. Dies sei kein Beispiel gelungenen Dialogs. Dabei verglich er das Klischee des Massentierhalters mit dem des Spekulanten. Ebenso wenig dialogorientiert sei aber die Haltung des Bauernverbandes, wenn er sagte, die Bauern machten bereits alles richtig, die Gesellschaft habe nur noch nicht verstanden, dass moderne Ställe eigentlich Wellnessoasen seien. Zur Erarbeitung von Leitlinien für Haltungssysteme empfehle er die Einrichtung einer Enquete -Kommission des Bundestages. Aus Gründen des globalen Ressourcenschutzes sei eine Verringerung des Fleischkonsums in den Industrieländern erforderlich.

Anschließend kommentierte Dietrich Pritschau den Vortrag. Er freue sich, als Tierhalter (Sauen, Mastschweine, Färsenaufzucht) an der Diskussion teilnehmen zu können. Entscheidend sei, wie es den Tieren ginge, nicht die Größe der Tierbestände. Er sähe bei seinen Berufskollegen keine Abwehrhaltung gegenüber dem Tierschutz. Mehr Tierschutz in die Ställe, auf unterschiedlichen Wegen, sei das Ziel der meisten Tierhalter, weil es auch mit mehr Erfolg im Stall gepaart sei. Die heutige Situation Diskussion sei das Ergebnis der jahrzehntelangen Vermarktung. Die Tierhalter hätten sich lediglich an gegebene Rahmenbedingungen angepasst. Er bezweifelte, dass die gesellschaftliche Akzeptanz der heutigen Tierhaltung in Gefahr sei. Es seien lediglich bestimmte Gruppen, die die Kritik vorbrächten. Höhere Preise für mehr Tierwohl seien nach seiner Einschätzung in absehbarer Zeit nicht am Markt nicht zu realisieren. Zudem bezweifelt er, ob der Weg über die Umschichtung in zweite Säule sinnvoll sei. Da die meisten Tierhalter auch Ackerbauern seien, würde damit lediglich eine Umverteilung von der linken in die rechte Tasche erfolgen.

Kirsten Wosznitza , Milchbäuerin aus Nordfriesland mit 120 Milchkühen, aktiv im Bund Deutscher Milchviehalter, kommentierte ebenfalls den Vortrag. Über viele Jahre seien der BDM und andere Organisationen für Kritik an der „modernen Tierhaltung“ belächelt worden. Die heutige Situation sei eine Folge der einseitigen Ausrichtung ausschließlich auf ökonomische Vorteile. Sie begrüßt die Thesen des Gutachtens („Sie haben nicht von den Grünen abgeschrieben, sondern vom BDM“), hätte sich aber frühzeitiger derartige Warnungen von Wissenschaftsseite gewünscht. Sie zeigte sich enttäuscht über das Ausbleiben eines Vertreters/einer Vertreterin des Lebensmittelhandels. Vermisst habe sie im Vortrag von Herrn Prof. Grethe Hinweise darauf, wie weniger Fleischkonsum zu erreichen sei. Zu seiner Forderung nach Umschichtung der EU-Zahlungen bemerkte sie, damit solle vieles gerichtet werden. Zudem seien die Zahlungen in der zweiten Säule nicht verlässlich auf Dauer. Angesichts des Verlustes an Milchgeld in Höhe von 10 Cent pro Liter Milch seien 5 Millionen € für Tierwohlmaßnahmen ein Witz. Der Verlust des Milchgeldes werde mit Sicherheit keinen Beitrag zum Tierwohl leisten. Zudem hätten viele Betriebe weiteren Investitionsbedarf für Verbesserungen beim Umweltschutz. Kritisch äußerte sie sich auch zum Bekenntnis von Prof. Grethe für offene Märkte. Ohne Außenschutz sei eine am Bedarf orientierte Mengensteuerung nicht realisierbar. Zu befürchten sei eine weitere Verschlechterung der Situation vieler Milchviehbetriebe, wenn der Außenschutz vollständig abgebaut würde.

In der anschließenden Diskussion wurden die Themen Umschichtung der Direktzahlungen, Tierwohllabel und Brancheninitiative, Außenschutz und Exportproblematik, Schlachtung und Schlachttransporte, Fleischkonsum und viele weitere Einzelpunkte angesprochen. Die sehr rege Beteiligung zeigte, wie aktuell dies Thema ist. Einig war man sich darin, die Diskussion mit den Tierhalterinnen und Tierhalten und nicht gegen diese zu führen. Dank an dieser Stell an Dietrich Pritschau und Kirsten Wosnitza, die als Schweinehalter bzw. Milchbäuerin en Vortrag von Herrn Grethe kommentierten.

*Das vollständige Gutachten, eine Kurzfassung sowie eine Zusammenfassung sind hier zu finden: http://www.bmel.de/DE/Ministerium/Organisation/Beiraete/_Texte/AgrVeroeffentlichungen.html;jsessionid=75C71EF51CDB89CD9B1483DC4944A718.2_cid391

Kommentar zum Gutachten von Bernd Voß, MdL:

Es bleibt die Strukturfrage

Ja, das sind ganz andere Aussagen vom Wissenschaftlichen Beirat Agrarpolitik der Bundesregierung. In der Vergangenheit stand das Gremium in seiner überwiegenden Mehrheit mit seinen beratenden Gutachten für die Botschaften, die zu den heutigen Konflikten der Landwirtschaft der Tierhaltung und der Entwicklung der der Lebensmittelerzeugung mit der Gesellschaft, mit der Umwelt. Es lieferte trotz einzelner anderer Stimmen aus dem Gremium den politisch- wissenschaftlichen Background für die herrschende agrarpolitische Entwicklung in all ihren Facetten.

Es war und bleibt daher ein Paukenschlag, dass der wissenschaftliche Beirat Agrarpolitik mit der Botschaft: „Die Nutztierhaltung ist so nicht zukunftsfähig“ als Ergebnis eines umfangreichen Gutachtens geschlossen an die Öffentlichkeit ging und „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung präsentierte. Auch die Kosten allein für die Maßnahmen allein in der Haltung der Tiere werden mit über 5 Milliarden Euro jährlich, die Summe der europäischen Agrarzahlungen in Deutschland“ angegeben. Das macht in Zahlen deutlich, wie groß die Herausforderung nach Jahren der Fehlentwicklung sind.

Es wird aber auch nicht das Bild gezeichnet, dass es schnell und mit viel Geld zu regeln ist. Es sind die Summe der Maßnahmen über einen Zeitraum jenseits von 10 Jahren erforderlich. Es ist damit aber auch ein langer politischer Atem erforderlich, damit der Paradigmenwechsel auch wirkt und durchträgt. Die Kosten für eine andere Tierhaltung werden letztlich vom Markt und eine andere Wertschätzung der Produkte getragen werden müssen.

Daher auch einige kritische Anmerkungen zum Gutachten:

- Es wird auf die heftige Kritik bei Schnäbel kürzen und Schwänze kupieren reagiert. Es kommt aber noch nicht zu einem Bekenntnis zukünftig technisch wissenschaftliche Neuerungen auch vorab einer Technologiefolgebewertung für Tierschutz, Umwelt, Sozialverträglichkeit unterziehen zu wollen.

- Das Gutachten wirbt für die Einsicht agrarinustriell ausgerichteter Unternehmen intensiv kritisierte Tierhaltungen nicht weiter zu verteidigen sondern in Verbesserungen einzusteigen. Der europäische Markt und Drittlandsmärkte sind zusammen gebrochen.

- Das Gutachten geht nicht darauf ein, dass es bereits in vielen landwirtschaftlichen Betrieben, kleinen und größeren, gute Bedingungen für Nutztiere gibt. Diese Betriebe werden nicht als BestPractice Beispiele gesehen, werden nicht erwähnt. Als Ausgangspunkt wird die wissenschaftliche Forschung gesehen.

- Der Zusammenhang zwischen Bestandsgröße und Tierwohl wird nicht gesehen. Diese Botschaft des Gutachtens wird auch immer wieder in der Öffentlichkeit gesetzt. Das das nicht so einfach ist, ist eigentlich eine Milchjungenweisheit: Das für das Tierwohl der Milchkühe eine Weidehaltung von entscheidender Bedeutung ist, ist doch wohl unstrittig: Das das in größeren Herden immer schwieriger ist und je nach Boden und Infrastruktur nicht mehr geht, ist doch wohl unstrittig. Ähnliche Beispiele können auch für Bestandsgrenzen bei der Haltung von Schweinen und Geflügeln lassen sich auch aufführen. In dieser Frage ist der Paradigmenwechsel noch nicht angekommen.

- Wenn wir davon ausgehen, dass die Kosten einer anderen Tierhaltung vom Markt getragen werden müssen, dann brauchen wir auch eine Marktpolitik oder die Option von Marktmaßnahmen, die verhindern, dass Märkte infolge einer Überproduktion nachhaltig zusammenbrechen. Satt ist satt und das ist auch der einfache Grund für eine geringe Nachfrageelastizität von Lebensmitteln. Der wissenschaftliche Beirat setzt weiter auf Liberalisierung und Globalisierung- Das kann für viele bäuerlichen Tierhalter nur schief gehen.

Thema:

Umwelt & Agrar

Schlagworte:

Tag der offenen Tür im Landtag

Erik Sachtleber — Mon, 20 Jul 2015 12:54:41 +0000

Nach einer langen Zeit von acht Jahren veranstaltete der Landtag wieder einen Tag der Offenen Tür und öffnete seine Pforten für jung und alt. Etwa 15.000 Besucherinnen und Besucher folgten der Einladung und erlebten ein buntes Programm mit Live-Debatten, Musik, Theater, Informationen und einem großen Kinderprogramm.

Im Außenbereich hatten wir ein großes Zelt aufgebaut, hier gab es Vorträge und Diskussion rund um die Themen Energiewende, Wärmewende und Verkehrswende.

Wir Grüne beteiligten uns mit einem Fraktionsprogramm zu den Themen “Grünes Ernähren” und einem großen Außenbereich zu Elektromobilität, bei der es viele zwei- und vierrädrige Fortbewegungsmittel zu besichtigen gab.

Auch die Kleinsten erfreuen sich bereits an einer bunten und lebenswerten Landschaft, bunte Blumenmotive kamen beim Kinderschminken am besten an.

Neben diesen Attraktionen baten wir alle BesucherInnen, sich an unserem Mitmachhaushalt zu beteiligen. Einen Landeshaushalt aufzustellen bedeutet, Prioritäten zu setzen. Ob für Hochschulen, Straßen oder Krankenhäuser – die BesucherInnen erhielten zehn Scheine, die sie auf acht Bereiche verteilen konnten und damit deutlich machen, was ihnen am wichtigsten war.

Das Ergebnis des Tages sieht wie folgt aus:
(für eine größere Ansicht mit "rechts-Klick" auf die Bilder klicken und "Grafik Anzeigen" auswählen. Mit der "Zurück-Funktion" Ihres Browsers gelangen Sie wieder auf diese Seite zurück)

Das Ergebnis zeigte: Frühkindliche Bildung in Kitas und Schulen waren den BürgerInnen am wichtigsten. Auch die Gesundheitsversorgung, der Umwelt- und Naturschutz sowie die Schuldentilgung wurden stark berücksichtigt. Dahinter kommen die Hochschulen, die Polizei, Straßen/ÖPNV und soziale Projekte.

Alles in allem macht dieses Ergebnis zwar einerseits Prioritäten der Verteilung deutlich andererseits lässt sich bei dieser engen Verteilung aber auch sagen, dass allen BürgerInnen bewusst ist, welche vielfältigen Aufgaben mit den begrenzten öffentlichen Mitteln getätigt werden müssen. Dieses Ergebnis bestätigt uns darin, dass selbst ein sperriges Thema wie Haushaltspolitik unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit diskutiert werden kann und auch diskutiert werden sollte.

Nicht nur im Bereich der Finanzpolitik, sondern insgesamt wird sich der Erfolg der Politik zukünftig danach richten, ob es gelingt, Menschen mitzunehmen, Argumente auszutauschen und politische Veränderungen zu kommunizieren.

Thema:

Energiewende

Jahrestag Fukushima

Erik Sachtleber — Fri, 12 Jun 2015 00:00:00 +0000

Heute mahnen uns zwei Jahrestage:

5 Jahre nach #Fukushima und 30 Jahre nach #Tschernobyl, Reaktorkatastrophen, die zu Zäsuren in unserem Kampf gegen das Atomprogramm wurden.

Heute sind zahlreiche Bürgerwind- und Solarprojekte schleswig-holsteinisches Markenzeichen für Bürgerenergie. Atomausstieg und Einstieg in das Erneuerbareenergien-Zeitalter sind auch heute noch kein Selbstläufer.

Die Jahrestage ermahnen uns, täglich für die Umsetzung dieser zentralen Ziele zu kämpfen. #Energiewende

Interview mit Marret Bohn zum Weltfrauentag

Erik Sachtleber — Sun, 09 Mar 2014 17:45:59 +0000

Der internationale Weltfrauentag ist Anlass um über die Erfolge und bleibenden Ziele bei der Emanzipation zu reflektieren. Marret Bohn, sozialpolitische Sprecherin der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, gibt im Gespräch einen Einblick darein, was frauenpolitisch durch das Rot-Grün-Blaue Bündnis in den vergangenen beiden Jahren bewegt worden ist.

Was hat die grüne Regierung seit Beginn der Legislatur im Feld der Frauenpolitik bewegt?

Wir haben in den ersten knapp zwei Jahren im Feld der Frauenpolitik schon einige wichtige Akzente setzen können:

So haben wie die finanzielle Förderung für die Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen wieder erhöht. Schutz vor Gewalt ist für mich ein Menschenrecht, daher freue ich mich besonders darüber, dass es uns gelungen ist, das Frauenhaus in Wedel und beide Frauenhäuser in Lübeck zu erhalten sowie die Frauenhausplätze in Ahrensburg und Schwarzenbek aufzustocken. Auch der Neubau des Frauenhauses in Norderstedt konnte durch einen Zuschuss vom Land gefördert werden. Wir unterstützen die Beratungsstellen von Frau und Beruf in der bisherigen Fördersumme, obwohl die Fördergelder der EU insgesamt weniger geworden sind. Und – nach wie vor eine wichtige frauenpolitische Forderung: Wir haben beschlossen, dass es ein Entgeltgleichgesetz geben soll: Unser Ziel ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

An welchen Stellen muss das Gesundheitssystem auf die speziellen Anforderungen und Bedarfe von Frauen besser eingestellt werden?

Als Ärztin fallen mir da gleich mehrere Bereiche ein: Bei den Themen Kinderwunsch, Geburt und Verhütung müssen die Interessen von Frauen besser berücksichtigt werden. Ich engagiere mich beispielsweise schon seit Jahren dafür, dass die Hebammen eine bessere Vergütung bekommen und ihre Haftpflichtversicherung gesichert wird. Was Verhütung angeht, bin ich dafür, die Pille danach rezeptfrei anzubieten. Verhütungsmittel sollten für einkommensarme Frauen zudem kostenlos angeboten werden. Frauen sind häufiger als Männer von psychischen Erkrankungen betroffen, daher ist es für sie von besonderer Bedeutung, dass die Behandlungsangebote verbessert werden.

Da Ess-Störungen überdurchschnittlich häufig Frauen betreffen, ist auch das für mich ein Thema. Auch hier muss im Interesse von Frauen noch mehr getan werden muss.

Hast Du den Eindruck, dass der Gender Gap - die Lücke zwischen Frauen und Männern bei der Entlohnung - in den letzten Jahren reduziert werden konnte?

Leider nicht -da sind wir noch lange nicht am Ziel. Für mich als Grüne ist es unbegreiflich, dass Frauen bei gleicher Qualifikation immer noch etwa 23% weniger verdienen als Männer. Erst wenn wir diese Lücke geschlossen haben, gibt es echte Gleichberechtigung. Zum Glück gibt es immer mehr ArbeitgeberInnen, denen das klar ist und Frauen und Männer gleich gut bezahlen.

Welches Frauenpolitische Thema steht als nächstes auf Deiner Tagesordnung?

Da gibt’s gleich mehrere:

Ein Landtagsantrag zur Vertraulichen Spurensicherung von Frauen, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind, Fachgespräche zum Thema Prostitution und die weitere Planung von Gender Budgeting.

Außerdem werde ich mich dieses Jahr intensiv mit der konkreten Lage der Gleichstellungsbeauftragten beschäftigen – es gibt viel zu tun in der Frauen- und Genderpolitik!

Thema:

Soziales & Gleichstellung