Weblog von Bernd Voß

Parlamentsforum Südliche Ostsee verabschiedet Leitlinien zur Land- und Ernährungswirtschaft

Bernd Voß — Wed, 15 Jun 2016 15:47:23 +0000

Für eine zweitägige Sitzung des Parlamentsforums Südliche Ostsee kamen im Kieler Landtag Abgeordnete aus Deutschland, Polen, Schweden und Russland zusammen. Dieses interregionale Netzwerk der Parlamente erarbeitet gemeinsame Leitlinien, die sich an die regionale, nationale, europäische und internationale Politik richten. Über Grenzen hinweg wird verglichen, beobachtet und eine gemeinsame Position gefunden. Als Delegationsleiter war ich tief in die organisatorischen Abläufe eingespannt.

Erstmals in der langjährigen Geschichte dieser multilateralen Zusammenarbeit standen die, gerade für unsere Region so immens wichtigen Themen Land- und Ernährungswirtschaft sowie Fischerei auf der Tagesordnung.

Die wirtschaftliche Situation und die internationalen Verflechtungen der Branche sind nun schon seit langer Zeit Thema vieler Titelseiten. Der jüngste Bericht des Europäischen Rechnungshofes zur Nährstoffbelastung im Ostseeraum macht deutlich, wie sehr die Regionen zusammenhängen und wie dringend der Bedarf an gemeinsamen, abgestimmten Handlungen ist.

Die verabschiedete, zehnseitige Abschlussresolution (zum Download) beschreibt daher konkrete Handlungsfelder in Fragen der Land-, Fischerei- und Ernährungswirtschaft, der Entwicklung der ländlichen Räume, wie auch bei der globalen Ernährungssicherung und der Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel.

Mojib Latif berichtet beim Parlamentsforum Südliche Ostsee über die Auswirkungen des Klimawandels, auf dem Podium: Landtagspräsident Klaus Schlie, Sibylle Kambeck und ich, Bernd Voß (v.l.n.r.).

Auch der faire Handel und die nachhaltige Landwirtschaft sollen gestärkt und sowie die Tierschutzstandards grenzüberschreitend weiterentwickelt werden.Weitere Punkte sind der Einsatz von Gentechnik und in die gerechtle Entlohnung in der Ernährungswirtschaft - Leiharbeit und Werkverträge sollen auf ein Minimum reduziert werden.

Adressaten der gemeinsamen Resolution sind unter anderem das Europäische Parlament, die EU-Kommission, der Ostseerat aber auch die Regierungen und Parlamente im Ostseeraum.

Resolution des Parlamentsforums südliche Ostsee

Nachlese zur Veranstaltung "TTIP - Alles gut für den Mittelstand?"

Bernd Voß — Tue, 22 Dec 2015 16:43:15 +0000

Zur bisher größten Demonstration gegen TTIP im Oktober 2015 in Berlin hatte ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen aufgerufen, darunter auch Wirtschaftsverbände. Zugleich ist von den TTIP-Befürworter*innen immer wieder zu hören, das Abkommen sei gerade für den Mittelstand segensreich. Landesverband und Landtagsfraktion von B90/Die Grünen wollten wissen, was von diesem Argument zu halten ist und haben Vertreter*innen kleiner und mittlerer Unternehmen zu einer Diskussion in den Landtag geladen.

Die Landesvorsitzende Ruth Kastner eröffnete die Veranstaltung

Den Anfang machte Herr Hans-Jürgen Völz vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Gleich zu Beginn seines Vortrages machte er klar, die Position seines Verbandes sei nicht nein zu TTIP sondern ja –aber nicht zu jedem Preis. Anschließend zählte der die bekannten Argumente der Befürworter auf: Abhängigkeit vieler Arbeitsplätze vom Export in die USA, Bedeutung der US-Direktinvestitionen in Europa, Chancen durch Abbau von Zöllen und Subventionen, durch Vereinfachung von Zertifizierungsverfahren und Einfuhrkontrollen und die Angleichung von Standards. Dies hätte dann Wirtschaftswachstum zur Folge, wodurch auch neue Arbeitsplätze geschaffen würden. Für KMU sei besonders relevant die Einführung web-basierter Informationsplattformen, Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten, Schutz des geistigen Eigentums (weil KMU weitaus mehr Patente hätten als Großunternehmen), der Marktzugang bei Dienstleistungen. Sowie die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Dies alles fasste er zusammen in der simplen Formel: „Der Abbau von Handelshemmnissen führt zu Handelsintensivierung und damit zu Wachstum und Wohlstand.“

Für KMU sei besonders relevant die Einführung web-basierter Informationsplattformen, Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten, Schutz des geistigen Eigentums (weil KMU weitaus mehr Patente hätten als Großunternehmen), der Marktzugang bei Dienstleistungen, so Dr. Hans-Jürgen Völz vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft

Allerdings gäbe es auch einige Risiken aus Sicht des Mittelstandes. Diese seien vor allem im vorgesehenen ISDS-Verfahren zu sehen. Langwierige und teure Schiedsgerichtsverfahren könnten sich die wenigsten KMU leisten. Kritisch sei dabei zudem die indirekte Einflussnahme auf staatliche Entscheidungen. Dies solle sich kein Staat gefallen lassen. ISDS sei gerechtfertigt bei Handelsabkommen mit Staaten, die keine ausreichende Rechtssicherheit für investierende Unternehmen gewährleisten. ISDS sei „ erfunden“ worden in Deutschland von Josef Abs, ehemals Deutsche Bank, anlässlich des Freihandelsabkommen mit Pakistan Ende der 50er Jahre. Ein Risiko bestehe auch beim Verbraucherschutz, aufgrund der unterschiedlichen Systeme: Nachsorgeprinzip in den USA, Vorsorgeprinzip in der EU. Der vorgesehene Regulierungsmechanismus sei aber im Grunde eine vernünftig, eine langfristige Harmonisierung von Schutzstandards sei sinnvoll. Zu bemängeln sei, dass der Mittelstand dabei bisher nicht berücksichtigt worden sei. Stattdessen habe es im Vorfeld der Verhandlungen dazu ausschließlich Gespräche mit Vertreter*innen von Business Europe, der Automobilindustrie und anderen großen Wirtschaftsverbänden gegeben.

--> Link zum Vortrag Dr. Völz

Anschließend stellte Frau Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin vom Unternehmensverband UnternehmensGrün, die Risiken für kleine und mittlere Unternehmen dar, die von dem geplanten Abkommen ausgehen. Gleich zu Beginn stellte sie die These, TTIP bringe Wirtschaftswachstum, in Frage. Es gäbe keine belastbaren Studien, die dies nachweisen würden. Das Wetter habe vermutlich mehr Einfluss auf das Wirtschaftswachstum als TTIP. Seit die Befürworter die Wohlstandsprognosen durch TTIP dämpfen mussten, ist nun ein zentrales Argument, TTIP werde vor allem für KMU gemacht, um bestehende Barrieren abzubauen. KMU sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Aber die kritische Initiative aus der Wirtschaft (KMU gegen TTIP) wurde dennoch nicht zum TTIP-Beirat des Wirtschaftsministers zum Thema "KMU" eingeladen.

TTIP ist (neben CETA) das bisher einzige Abkommen, so Frau Dr. Katharina Reuter, für das nicht auf der Basis einer Positivliste verhandelt werde, auf der stehe, worüber verhandelt werde, stattdessen gäbe es Negativlisten mit den Ausnahmen.

Unter TTIP Kritiker*innen sei bekannt, welche negativen Auswirkungen für Mexiko das NAFTA gehabt habe. Weniger bekannt sei, dass der Amerikanische Mittelstand extrem unter diesem Abkommen gelitten habe. Durch TTIP könnten ganze Branchen unrentabel werden, nach einer Studie der ungarischen Regierung beträfe dies in Ungarn z.B. den Weinbau, den Maisanbau und die Elektronikindustrie. Zur Marköffnung bei öffentlicher Beschaffung sagte sie, dies sähen viele Amerikaner*innen für ihren Markt sehr kritisch, weil es heimische Anbieter verdränge. KMU in den USA wären davon negativ betroffen. Mit ihrem Vorredner ist sie sich einig, dass das ISD ein großes Problem darstellt. Den Reformvorschlag dazu von der EU-Kommissarin Malmström hält sie für eine Nebelkerze. TTIP sei (neben CETA)das bisher einzige Abkommen, für das nicht auf der Basis einer Positivliste verhandelt werde, auf der stehe, worüber verhandelt werde, stattdessen gäbe es Negativlisten mit den Ausnahmen. Trinkwasser habe es auf diese Liste geschafft, Abwasser beispielsweise nicht.

--> Link zum Vortrag von Dr. Katharina Reuter

Diskussion

An der Diskussion nahmen außer den beiden Referent*innen mit Herrn Werner Koopmann von der IHK Kiel sowie Udo Hansen von der Handwerkskammer Flensburg auch Vertreter des Schleswig-Holsteinischen Mittelstandes teil. Ebenfalls mit auf dem Podium der Sprecher für Europa, Verbraucher und Agrar der Landtagsfraktion B90/Die Grünen Bernd Voß. Die Diskussion moderierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rasmus Andresen.

Herr Koopmann berichtete, die IHK Kiel habe noch keine abschließende Position zu TTIP. Dies gelte ebenfalls für die IHK Lübeck und Flensburg. Er wies darauf hin, es sei in der Debatte zu differenzieren, wenn von KMU die Rede sei, welche Definition dabei zugrunde gelegt würde. Nach der EU-Definition seien dies Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten. Von diesen seien EU-weit 80 Prozent am Handel mit den USA beteiligt, in Deutschland rund 70 Prozent. In Schleswig-Holstein gäbe es mehr Unternehmen, die sich mit China befassten als mit den USA. Wenn die Definition KMU noch kleiner gefasst würde, sei der Anteil sogar noch höher. Wir müssten mit den USA nicht reden weil wir so unterschiedlich seien, sondern weil uns sehr viel verbände. Es gäbe sehr ähnliche Produktportfolios, beiderseits hohe Schutzzölle und sehr hohe Kosten für Produktzulassungen. Es gäbe vor allem High-Tech-Produkte mit sehr hohen Schutzzöllen. Ingenieure entwickelten daher parallel ihre Produkte jeweils für den europäischen und den US-amerikanischen Markt. Deutsche Produkte seien vor allem aufgrund ihrer hohen Qualität in den USA gefragt, dies gelte weiter trotz VW, allerdings sei der aber der Qualitätsfortschritt schwindend.

Herr Hansen wies in seinem Eingangsstatement auf die Besonderheiten des Handwerks hin. Die Handwerksbetriebe, die sein Verband vertrete, hätten im Schnitt 5-6 Beschäftigte. Dennoch hätten viele ganz unterschiedliche Betriebe ein Interesse an verbesserten Handelsbedingungen mit den USA. Als Beispiele nannte er die Medizintechnik, einen Strandkorbhersteller, für den sich bisher der Export aufgrund der hohen Verpackungskosten, Zollkosten etc. nicht rentiere, einen Solarparkplaner, der auch ein Büro in den USA unterhielte, auch dem wäre geholfen durch gleiche Standards. Er sähe keine Nachteile, wenn sich deutsche Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen in den USA beteiligen könnten. Die viel zitierten Chlorhühnchen seien auch nicht schlimmer als mit Antibiotika behandelte Hühnchen. Zwar werde der Wettbewerbsdruck zunehmen, dies sei jedoch positiv und belebe das Geschäft. Der Vorteil an den Schiedsgerichten sei, dass dort Fachleute und keine Juristen seien und die Verfahren daher schneller seien. Der alternative Vorschlag eines internationalen Handelsgerichtshofes mit Juristen würde indes die Verfahren nicht kürzer machen. Allerdings sollten beim ISDS die KMU besser gestellt werden durch Schaffung von Möglichkeiten zur freiwilligen Mediation sowie spezielle Kostenregelungen. Weitere Forderungen des Handwerks seien: hohe Standards für die Ursprungsbezeichnungen erhalten, Visaerleichterung für kurzfristige Dienstleistungen, gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen, Regeln zur Anwendung von Sozialversicherungsrecht. Letzteres sei allerdings selbst innerhalb der EU äußerst schwierig zu handhaben

Bernd Voß hob die Bedeutung der Zivilgesellschaft in der politischen Debatte um TTIP hervor. Durch Die Setzung einiger wichtiger Themen wie zum Beispiel Gentechnik oder Wasserversorgung sei es gelungen, eine höhe öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen. Er berichtete, dass auch der Schleswig-Holsteinische Landtag sich bereits mehrfach mit TTIP sowie CETA befasst und dazu auch gute Beschlüsse gefasst habe. Für beide Abkommen sei eine Zustimmung des Bundesrates erforderlich, dadurch hätten auch die Länderparlamente über die Positionierung der von ihnen getragenen Landesregierung einen Einfluss. Nicht zu akzeptieren seien die bisher vorgesehenen Regelungen zur regulatorischen Kooperation. Dies sei ein Staatsstreich durch die Hintertür. Besonders kritisch sei auch die so genannte Ratchet-Klausel. (*Diese besagt, dass einmal getroffene Liberalisierungen nicht rückgängig gemacht werden können) Er betonte, dass die Grünen den internationalen Handel generell nicht negativ sähen. Eine Entwicklung und Diversifizierung der Wirtschaftsbeziehungen werde jedoch besonders gerade durch unterschiedliche Standards in verschiedenen Regionen gefördert, nicht durch Gleichmacherei. Zur Forderung des Handwerks nach Visaerleichterungen habe er nach einem Gespräch mit einer US-Verhandlungsführerin bei der EU hier im Landtag den Eindruck gewonnen, diese Dinge würden als Gegenstand der Verhandlungen; würde von Seiten der USA kategorisch abgelehnt darüber überhaupt zu verhandeln. Zu Beginn der TTIP-Debatte sei es vor allem um Landwirtschafts- und Ernährungsthemen gegangen, wie Gentechnik und Chlorhühnchen. Inzwischen habe sich die Debatte geweitet, dies sei gut so, denn es seien viele Sektoren betroffen. Erstaunlich sei auch, welche Märchen der Bevölkerung und Berufsgruppen von ihren eigenen Vertretern aufgetischt werden: So erzählen Bauernverband und Milchindustrie, dass mit TTIP mehr europäische Milchprodukte in die USA exportiert würden. Unfug sei das: Die EU habe derzeit bei Milchprodukten einen hohen Außenschutz gegen Importe aus Drittstaaten. Wenn die Preise hier trotzdem ruinös im Keller seien, läge es daran, dass die europäische Milchwirtschaft zuerst ihre eigenen Preise durch Überproduktion ruiniert. Zusätzlich würden die Exporte der EU zu Dumpingpreisen andere Märkte weltweit zerstören. Studien der EU zeigen auf, dass mit TTIP der Import kostengünstiger erzeugter Produkte aus den USA in die EU, auch von Milch, zunehmen werde. Das habe tiefgreifende Auswirkungen auf die ländlichen Räume und die Lebensmittelerzeugung in Europa.

In der weiteren Diskussion, an der auch das Publikum beteiligt wurde, kamen die sehr unterschiedlichen Positionen auf dem Podium weiter deutlich, wie zum Beispiel zur Frage, ob es durch TTIP zu einer Absenkung von Standards käme. Herr Dr. Völz vertrat dabei die klare Position, es werde keine Absenkung von Standards geben. Dem widersprach Frau Dr. Reuter, die im Gegenteil in einem Abbau von Standards als nicht tarifäre Handelshemmnisse das Hauptmotiv der Verhandlungen sieht. Herr Hansen war der Meinung, dies sei noch nicht absehbar, die Verhandlungen seien im Fluss. Die Handwerksverbände würden versuchen, das Maximale zu erreichen. Wenn es am Ende nicht reiche, würden sie nicht zustimmen. Herr Koopmann war der Ansicht, im Mandat sei festgehalten, Positionen dort zu finden, wo man sich auf Harmonisierung beiderseits einigen könne. Wo das nicht der Fall sei, solle es in der WTO verhandelt werden. Für den Bereich der Metallindustrie sei die Einigung vermutlich leicht, bei Lebensmitteln schwierig, bei Chemie wahrscheinlich nicht möglich.

In einer zweiten Runde wurde darüber gestritten, inwieweit wirtschaftliche Vorteile für KMU durch TTIP zu erwarten seien. Auch dabei gab es gegensätzliche Positionen. Ein weiteres Thema war die Frage, inwieweit durch Handelserleichterungen positive oder negative Effekte in Bezug auf Nachhaltigkeit erzielt werden. Angesprochen wurde das Problem, dass selbst bei einem nachweislich durch TTIP steigendem BIP (Bruttoinlandsprodukt) damit nicht automatisch eine Zunahme des Wohlstands einherginge. So könne es durch steigende Ressourcenverbräuche zu negativen Folgen für die Umweltqualität und damit auch Lebensqualität kommen. Gleiches gelte in Bezug auf soziale Aspekte wie Einkommensverteilung zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Eine Zuhörerin brachte dieses auf den Punkt mit der Formulierung: „Mehr Handel allein macht nicht per se das Leben besser.“

Vortrag von Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Verbandes UnternehmensGrün

Vortrag von Dr. Hans-Jürgen Völz, Bundesverband mittelständische Wirtschaft

Thema:

Europa

Veranstaltungsnachlese: Wie den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren?

Bernd Voß — Wed, 16 Dec 2015 15:47:48 +0000

Wie kann der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduziert werden? Der gemeinsamen Einladung von Landesverband und Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen folgten über 200 Interessierte, zu einem großen Anteil auch Bauern und Bäuerinnen, in den Schleswig-Holsteinischen Landtag.

Resy de Ruijscher, Biobäuerin und Mitglied des Vorstandes des Landesverbandes von B90/Die Grünen, erinnerte in ihrer Begrüßung an den jüngst erschienen Bericht der Landesregierung über Pestizidrückstände in Gewässern. Dort fänden sich heute die Rückstände der Mittel wieder, die teilweise seit 20 Jahren verboten seien. Sie frage sich, was werden wir in 20 Jahren finden, wenn wir jetzt nicht handelten? Das umstrittene Totalherbizid Glyphosat sei ebenfalls in vielen Gewässern nachzuweisen. Sie begrüßte, dass der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Pinneberg seine Berufskolleg*innen dazu aufgerufen habe, dieses Mittel nicht mehr einzusetzen.

Anschließend erläuterte Robert Habeck die Beweggründe, die ihn zusammen mit weiteren Länderagrarministern dazu veranlasst hatten, ein Gutachten in Auftrag zu geben, welches die Möglichkeiten zur Einführung einer Abgabe auf Pflanzenschutzmittel zum Gegenstand hat. In Zusammenhang mit der kontroversen Debatte um den Wirkstoff Glyphosat vor knapp zwei Jahren sei er in Diskussionen auf die im benachbarten Dänemark seit längerem bestehende Pflanzenschutzmittelabgabe angesprochen worden. Gleichzeitig sei sein Ministerium in der Pflicht, bestehende Vorgaben des EU-Rechts sowie die Ziele des Nationalen Aktionsplans zum Pflanzenschutz (NAP) umzusetzen. Dieser Plan habe zum Ziel, das Risiko des Pflanzenschutzmitteleinsatzes um 30 Prozent zu reduzieren. Zur Umsetzung dieses Zieles könnten Maßnahmen wie Randstreifen an Gewässern und Förderung der Umstellung auf den Ökolandbau beitragen. Dies sei aber nicht ausreichend, es sei auch eine Reduktion des Einsatzes in der Landwirtschaft insgesamt erforderlich. Die Rechtsvorschriften für den Pflanzenschutz sähen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nur nachrangig vor, wenn andere pflanzenbauliche Maßnahmen nicht ausreichend seien. Die Praxis sei aber eine andere. Er habe daher das Gutachten in Auftrag gegeben, mit den Fragestellungen: Wie wirken die bestehenden Abgaben in Europa? Wie lässt sich das auf Schleswig-Holstein übertragen? Welche Auswirkungen hätte das auf die konventionelle Landwirtschaft? Wie kann das Geld der Landwirtschaft zurückgegeben werden? Die Vergabe sei nach Ausschreibung erfolgt. Seit der ersten Vorstellung der Ergebnisse Anfang Oktober sei die Debatte in den Fachgremien bereits voll angekommen, lauter und heftiger, als er erwartet habe. Auch Post von der Chemieindustrie habe er reichlich bekommen.

Anschließend stellte Prof. Dr. Erik Gawel als einer der Autoren des Gutachtens die Ergebnisse vor. Ein interdisziplinäres Team aus Agrarwissenschaftlern, Umweltrechtlern, Toxikologen und Wirtschaftswissenschaftlern habe das Gutachten erstellt. Er selbst sei Ökonom und Finanzwissenschaftler.

Link zum Vortrag Prof. Dr. Gawel

Fazit seines Vortrages:

Die Zielvorgaben zum Pflanzenschutz würden verfehlt, wenn es keine neuen Impulse gebe. Die Aufwandmengen gingen nicht zurück, gleichzeitig würden die Mittel toxischer. Das Ordnungsrecht stoße an Grenzen, weil nicht alles kontrolliert werden könne. Die Kontrollquoten lägen bei knapp 2 Prozent. Durch Ordnungsrecht würden zudem nicht genügend Anreize für Innovation und Effizienzsteigerung gegeben. Die Folgekosten des Pflanzenschutzmitteleinsatzes würden bisher zu wenig berücksichtigt. Alles, was erlaubt sei, dürfe quasi „gratis“, das heißt ohne die Berücksichtigung gesellschaftlicher Folgekosten eingesetzt werden. Durch eine Pflanzenschutzmittelabgabe könnten diese Folgekosten zum Teil internalisiert werden. In Frankreich, Schweden und Dänemark gäbe es bereits gute Erfahrungen mit diesem Instrument (jeweils unterschiedlich ausgestaltet). Bei entsprechender Ausgestaltung, das heißt Berücksichtigung der Toxizität bei der Gewichtung der Abgabe, lie0e sich sowohl eine Reduktion des Aufwandes insgesamt als auch eine Substitution der besonders problematischen durch weniger problematische Wirkstoffe erreichen. Durch eine zweckgebundene Verwendung der Einnahmen aus der Abgabe sei eine Rückführung der Mittel an die Landwirtschaft möglich, ohne dass dies die gewünschten Lenkungseffekte konterkariere. Wer sich gegen eine Abgabe ausspreche, müsse auch sagen, welche relevanten Alternativen es zum gesetzlichen Auftrag der Pflanzenschutzreduktion gebe. Einfach nein sagen sei keine Alternative.

Der Agrarexperte von Greenpeace, Martin Hofstetter, begrüßte die Überlegungen zur Pflanzenschutzmittelabgabe. Die Zeiten, wo Fehler im Pflanzenbau durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln überdeckt werden könnten, seien vorbei. Dies sei ein Zitat aus der Zeitschrift „Top Agrar“ und belege, dass diese Einsicht nicht nur in Umweltverbänden sondern auch in Agrarfachkreisen angekommen sei. Die Einführung einer Pflanzenschutzmittelabgabe ersetze nicht ein seiner Meinung nach notwendiges Verbot der besonders kritischen Wirkstoffe. Es könne damit aber eine Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln insgesamt erreicht werden. Indirekt würden dadurch auch Fruchtfolgemaßnahmen und alternative Pflanzenschutzmaßnahmen befördert, mit positiven Auswirkungen auf Biodiversität und die Gesundheit von Lebensmitteln. Er wisse aus Gesprächen mit Vertreter*innen des Lebensmitteleinzelhandels, dieser werde zukünftig stärker in diesen Bereich schauen. Daher sehe er in der Einführung einer Abgabe auch keinen Wettbewerbsnachteil, es könne am Ende eher ein Vorteil sein. Er wundere sich über die Verlautbarungen des Raiffeisenverbandes, durch die Abgabe werde der illegale Import von verbotenen Pflanzenschutzmitteln befördert. Damit unterstelle der Raiffeisenverband den Landwirt*innen, sie würden illegal importierte Pflanzenschutzmittel einsetzen wollen.

Der Geschäftsführer der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein, Peter Levsen Johannsen, referierte anschließend zum Thema „Vor welchen Herausforderungen steht die Pflanzenbauberatung in Schleswig-Holstein“. Die Aufgaben der Landwirtschaftskammer seien neben Pflanzenbau- und Pflanzenschutzberatung auch im Bereich der hoheitlichen Aufgaben die Kontrolle des Pflanzenschutzmitteeinsatzes in Schleswig-Holstein. Dies schließe auch den Gemüsebau, Gartenbau und Sonderkulturen ein. In seinem Vortrag werde er sich aber auf den Ackerbau beschränken. Er selbst bewirtschafte seit 25 Jahren einen Ackerbaubetrieb in der Marsch und sei daher sachkundig. Er betonte, die Landwirte in Schleswig-Holstein arbeiteten unter Beachtung der guten fachlichen Praxis und aus wirtschaftlicher Notwendigkeit. Die Rahmenbedingungen für den Pflanzenbau seien gekennzeichnet durch steigende Umweltauflagen bei gleichzeitigem Preis-und Kostendruck durch die Weltmärkte. Dieser Spagat werde zunehmend schwieriger und werde einen weiteren Strukturwandel zur Folge haben.

Durch technischen Fortschritt (z.B. GPS), neue Pflanzenschutzmittelwirkstoffe, Resistenzmanagement und Züchtungsfortschritte sei dem zu begegnen. Innovationen seien zwingend erforderlich. Ertrags- und Qualitätssteigerungen müsse es weiter geben, dies erforderten die Märkte. Mit dem integrierten Pflanzenbau sei die Landwirtschaft auf dem richtigen Weg. Das Schadschwellenprinzip und Fruchtfolgegestaltung müssten allerdings wieder stärker in den Fokus genommen werden. Auf eine Intensivierung könne aber nicht verzichtet werden, auch nicht in Grünlandregionen, da Boden nicht vermehrbar sei. Die Landwirtschaftskammer leiste durch ihr Versuchs- Erprobungs- und Prüfwesen auf verschiedenen Standorten einen wichtigen Beitrag zur Förderung einer verträglichen Intensivierung. Die Standorte sollten noch ausgebaut werden, um regionalen Unterschieden besser Rechnung tragen zu können. Es sei beabsichtigt, dies stärker auf Praxisbetriebe in der Fläche auszudehnen. Daraus würden betriebsbezogene Beratungskonzepte entwickelt. Die Kammer wäre heute schon weiter, wenn es keine Personal- und Haushaltsgrenzen gäbe. Herr Johannsen teilte die Einschätzung Martin Hofstetters, der Lebensmitteleinzelhandel werde zukünftig stärker in Zertifizierungssysteme und Audit einsteigen.

Link zum Vortrag von Herrn Johannsen

DISKUSSION

In der anschließenden Diskussion meldeten sich viele aufgebrachte Landwirte zu Wort, die das Instrument einer Pflanzenschutzabgabe strikt ablehnten. Einige richteten sehr scharfe Kritik an den Minister Dr. Robert Habeck. Ein Redner unterstellte ihm gar, er würde die Menschenwürde der Landwirte nicht achten. Dies wies der Minister zurück. Wer ihm dies vorwerfe, könne keine sachliche Debatte erwarten.

Der gleiche Diskutant behauptete, die Abgabe würde zu zwanzigprozentigen Einkommensverlusten bei Landwirten führen. Dass dies jeglicher Grundlage entbehrt, erläuterte Herr Prof. Gawel nochmals anhand der Ergebnisse des Gutachtens. Doch dieser bekam auch reichlich Fett ab. Wiederholt wurde von verschiedenen Rednern der Vorwurf laut, das Gutachten sei unwissenschaftlich.

Neben pauschaler Kritik gab es auch konkrete Nachfragen und Kritik zu Einzelaspekten des im Gutachten empfohlenen Modells einer Abgabe. So etwa von Prof. Taube (CAU ), der nachfragte, warum einseitig die Humantoxizität bzw. warum nicht stärker auch die Umwelttoxizität berücksichtigt wurde und der den pauschalen Grundbetrag kritisierte. Auch die im Gutachten zu Grunde gelegten Zahlen zur Preiselastizität wurden hinterfragt.

Viele Redebeiträge erweckten den Eindruck, den Landwirten seien klare Verbote und gesetzliche Vorgaben lieber als eine Abgabe als Steuerungsinstrument. Dies steht in Widerspruch zur Haltung des Bauernverbandes, der sich ansonsten eher pauschal ablehnend gegenüber ordnungsrechtlichen Maßnahmen positioniert. Auch wurde von vielen im Saal bezweifelt, dass eine teilweise Rückführung der Einnahmen an die Landwirte wirklich politisch gewollt bzw. überhaupt EU-rechtlich möglich sei. Ebenso wurde von vielen Rednern in Abrede gestellt, dass es überhaupt ein Problem mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gebe. Diese seien „Medikamente für Pflanzen“, so ein Teilnehmer der Debatte, die dafür sorgten, dass unsere Lebens- und Futtermittelpflanzen gesund seien. Man könne doch nicht wollen, dass Pflanzen krank seien.

Ein anderer Teilnehmer äußerte die Ansicht, der Eindruck, es gäbe vermehrt Pflanzenschutzmittelrückstände ein Gewässern sei völlig falsch, dies läge an der verbesserten Analysetechnik. Diesem Argument hielt der Minister entgegen, das Problem sei, dass Pflanzenschutzmittelreste dort gefunden würden, wo sie nicht hingehörten, nämlich im Grundwasser, in Seen und Flüssen und in Lebensmitteln. Die verbesserte Analysetechnik zum Problem zu erklären bedeute, die Sache völlig auf den Kopf zustellen. Er schlug vor, zunächst die Frage zu klären, ob es ein Problem mit Pflanzenschutzmittelrückständen gebe und dazu Handlungsbedarf bestehe. Wenn diese Frage mit ja beantwortet würde, öffnete dies den Weg zu einer gemeinsamen Suche nach Lösungen. Es sei auch in Ordnung, sich um die geeignetsten Lösungswege heftig zu streiten. Details des Modells wie Höhe des Grundbetrages oder Gewichtung von Humantoxizität zu Umwelttoxizität seien zu diskutieren. Er rate dem Bauernverband allerdings nicht dazu, den Handlungsbedarf grundsätzlich zu verneinen. Eine Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes sei erforderlich. Den Weg über eine Abgabe halte er für einen sehr vornehmen Weg, der auch Landwirten entgegenkomme, weil diese dann selbst über die für ihren Betrieb jeweils am besten geeigneten Maßnahmen entscheiden könnten Zweifellos gäbe es aber auch andere Wege.

Peter-Lesen Johannsen plädierte dafür, sich auf den Weg zu machen und neue Systeme auch unter Zuhilfenahme auch neuer Techniken im Pflanzenbau zu etablieren. Durch Dokumentationspflichten seien die „Bösen“ herauszufiltern. Dies gelte für den Pflanzenschutzmitteleinsatz genauso wie für den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung. Dass auch eine Abgabe sinnvoll sein kann, um Innovation zu fördern, zeige sich am Beispiel der KfZ-Steuer. Deren Ausgestaltung habe zur Entwicklung von Dieselfilter und KAT die Impulse geliefert. Der scharfe Ton in der Debatte sei auch auf die für Landwirte momentan sehr schwierige Marktsituation in den Bereichen Schweinefleisch und Milch zurückzuführen. Der Vorschlag für eine Abgabe, durch die sich die Landwirte noch weiter belastet sehen, komme zu einem ungünstigen Zeitpunkt.

Martin Hofstetter zeigte sich erstaunt über die Art und Weise der Diskussion. Die Marktpreise seien nicht der Politik anzulasten. Wenn diese schlecht seien, müssen die Landwirte sich überlegen, wie sie darauf reagierten. Dabei solle nicht vergessen werden, dass ein Teil des Einkommens auch über die Flächenprämien erzielt würde. Der Erhalt dieser Zahlungen sei nicht selbstverständlich, um diese in Zukunft zu halten, müsse etwas getan werden, diese gäbe es nicht einfach weiter für den Nulltarif.

Frau Gudrun Köster von der Verbraucherzentrale sagte, sie sehe in der Pflanzenschutzmittelabgabe einen Weg, zu ehrlicheren Produktpreisen zu kommen. Dies sollte auch das Ziel der Landwirte sein. Verbraucher*innen hätten ein Interesse an pestizidfreien Produkten. Sie bemängelte, dass im diesjährigen Bericht des Landeslabors keine Ergebnisse von Untersuchungen über Pestizidrückstände in Lebensmitteln ausgewiesen seien. Ihr seien Untersuchungsergebnisse bekannt mit bis zu 16-facher Mehrbelastung.

Bernd Voß moderierte als agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion die Diskussion durch die von spannenden, informativen und politischen Vorträgen, aber auch impulsiven Ausbrüchen geprägten 3 Stunden dieses Abends.

Durch eine Pflanzenschutzabgabe wird ein Instrument in die Diskussion gebracht, mit dem die Betriebe auf die Herausforderungen reagieren und selber gestalten können. Es gehe u.a.um die Erfüllung der Herausforderungen zur Reduktion aus dem nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz (NAP). Hier gebe es noch keine Instrumente. Das Gutachten habe Klärung in zahlreichen rechtlichen und ökonomischen Fragen gebracht.

Ein erstes Fazit der Veranstaltung von Bernd Voß, MdL

„Natürlich muss geprüft werden, ob als Parameter der Toxizität die Betrachtung der humantoxikologischen Werte – die Wirkung auf die Anwender, also überwiegend die Landwirte, und andere vom Einsatz Betroffene – als Maßstab ausreicht, oder ob nicht vielmehr auch die umwelttoxikologischen Werte auf die Biodiversität mit herangezogen werden sollten.

Es ist aber auch wenig zielführend, allein die Berechnung von Ertragsminderungen in den Fokus zu stellen. Die Kosten einer differenzierten Abgabe werden vielmehr auch zwangsläufig zu einer neuen Bewertung von Fruchtfolgen und Pflanzenbaumaßnahmen auf den Betrieben führen.

Erfreulich ist, dass die Aufkommen aus einer derartigen Steuer oder Abgabe in den Agrar-Sektor zurück fließen sollen. Hier werden intensiv Maßnahmen geprüft, mit denen das am Wirksamsten erfolgen kann.

Ja, es sind nicht unerhebliche Kosten, die durch so eine Maßnahme, besonders auf die größeren Ackerbaubetriebe, zukommen. Es gibt aber auch einen anderen Anpassungsdruck für die Betriebe:

Es ist für viele Betriebe problematisch und ökonomisch hoch riskant, wenn lange auf kritische Pflanzenschutzmittel gesetzt wird. Das nahende Ende von PSM wie Neonikotinoiden und Glyphosat macht deutlich, dass erheblicher Handlungsbedarf für Alternativen in der Anbau- und Fruchtfolgestrategien besteht. Bauern müssen auf neue Herausforderungen reagieren können. Eine Herausforderung auch für Beratung, Kammer und Hochschulen im Land.

Nicht diskutiert worden ist an dem Abend über die Administrierbarkeit mit wenig zusätzlicher Verwaltung auf den Betrieben, hier wurde der Handel als Flaschenhals vorgeschlagen. Diesen und weitere Punkte werden wir bei weiteren Terminen intensiv diskutieren.

Eine Pflanzenschutzsteuer ersetzt keine unabhängige Prüfung, Zulassung oder Evaluierung von Pflanzenschutzmitteln. Sie ist aber eine ökonomisch wirkende Lenkungsabgabe, für die es sich lohnt sie weiter zu entwickeln und zu streiten.

Thema:

Umwelt & Agrar