Weblog von Eka von Kalben

Newsletter Flucht

Eka von Kalben — Thu, 24 Mar 2016 00:00:00 +0000

Liebe Freundinnen und Freunde,

auch die letzten Wochen waren flüchtlingspolitisch eher ernüchternd. Am 17. März trat das Asylpaket II in Kraft; bezüglich der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer wurde ein Entschließungsantrag des Bundesrates, der dazu kritisch Stellung nimmt, verhandelt. Die endgültige Entscheidung über die Einstufung wird vermutlich im Juni erfolgen.

Außerdem kündigte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) per Presse sogenannte „Aufnahmezentren“ an, die in Schleswig-Holstein bereits im Mai kommen sollen. Mit denen dürfte es für Flüchtlinge aus den „sicheren“ Herkunftsländern künftig schwierig werden, in einer sehr kurzen Zeitspanne die Berechtigung ihres Asylbegehrens im Einzelfall glaubhaft zu machen. Wir sind dabei, in Erfahrung zu bringen, was genau dahintersteckt.

Positiv ist zu verbuchen, dass die Anzahl der Stellen für die Migrationssozialberatung deutlich erhöht wurde. Die Verteilung gestaltet sich trotzdem schwierig. Wir haben die Aussage des Innenministeriums, dass die Bescheidung ab der 12. KW - also noch vor Ostern - erfolgen wird; bei starken Konkurrenzsituationen allerdings erst nach Abschluss der Gespräche mit allen relevanten Trägern, was spätestens im Mai der Fall sein wird.

Wir haben diesmal auch eine Bitte an alle Kommunalpolitiker unter Euch(!): Bitte fragt einmal in Euren Kommunen ab, wie die Integrations- und Aufnahmepauschale genau verwendet wird beziehungsweise künftig verwendet werden soll. Diese steigt ja durch den jüngsten Erlass mit Wirkung ab 1. März auf 2000 Euro pro Kopf.

Mit dem Geld sollen Orientierungshilfen für den Alltag, Unterbringungs- und Versorgungsangebote sowie die Integration in Ausbildung, Arbeit und Gesellschaft gefördert werden – letztlich sind die Kriterien für den Einsatz kaum noch eingegrenzt.

Wir wüssten gern, wofür diese Mittel in den Kommunen in der Praxis tatsächlich verwendet werden, und freuen uns auf Eure Rückmeldungen bis Mai, damit wir auf unserem kommunalpolitischen Treffen eine Gesamtschau davon zeigen können.

März-Plenum

Im Landtag war wieder besonders viel los zum Thema Flüchtlingspolitik. Im Zentrum stand der mündliche Bericht des Innenministers zum „Jahr der Integration“ und der Bericht zum gemeinsamen Unterbringungskonzept von Land und Kommunen: http://gruenlink.de/14sy

Ich habe dazu gesprochen und unser Bekenntnis zur Integration noch einmal betont – während sich bei den Oppositionsparteien die Debatten hauptsächlich um Abwehr, Abschreckung , Verschärfung und Ausweisung drehen, sehen wir die Chancen der Zuwanderung und setzen alles daran, dass die Integration so gut wie möglich gelingt. Meine Rede auf Video findet Ihr hier: http://gruenlink.de/14sz

Außerdem wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Absenkung von Baustandards eingebracht: http://gruenlink.de/14t0 – hier sind noch einige Fragen offen. Als nächstes wird eine schriftliche Anhörung im Ausschuss durchgeführt.

Die Koalitionsfraktionen haben auch einen Antrag gestellt, den Schutz von Frauen und Kindern in Erstaufnahmeeinrichtungen sicherzustellen, der einstimmig angenommen wurde: http://gruenlink.de/14t1

Nicht vergessen werden soll auch der absurde und auch bedenkliche Schweinefleisch-Antrag der CDU, der im Plenum teils Unverständnis, teils Spott ausgelöst hat und kurzerhand abgelehnt wurde. Die Debatte dazu findet Ihr hier: http://gruenlink.de/14sx

Meine Rede auf Video: http://gruenlink.de/14jo

Eka unterwegs

Kürzlich traf ich mich wieder zum „Jour Fixe“ mit VertreterInnen der Flüchtlingsorganisationen. Besprochen haben wir insbesondere den Problemkreis Abschiebung gegenüber freiwilliger Rückkehr. Eine Rolle spielte dabei auch die unabhängige Rückkehrberatung.

Vom Sozialministerium ließ ich mich in Sachen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf den neuesten Stand bringen. Schwierigkeiten bereitet nach wie vor die Verteilung. Während manche Kommunen den Andrang kaum bewältigen können, haben andere Leerstände, die hohe Kosten verursachen. Diesbezüglich ist eine Änderung des Jugendförderunggesetzes in arbeit, die eine freiwillige Zuteilung abseits der starren Quotenzuweisung ermöglichen wird. Für die Zwischenzeit soll eine entsprechende Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden geschlossen werden. Wir planen, mit euch einen Grünen runden Tisch zu diesem Thema nach den Ferien zu veranstalten.

Am Mittwoch, den 16. März nahm ich außerdem an der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht in Lübeck teil. Wir planen das Wahlprogramm 2017 – bringt Euch ein!

Am 21. März sprach ich mit Martin Link zur Integration von Flüchtlingen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt sowie mit Anette Reinders in Norderstedt zu den verschiedensten Themen im Bereich Flüchtlingspolitik.

In eigener Sache

Nina ist in den wohlverdienten Mutterschutz gegangen. Sie wird von Klaus Schaper vertreten, den ihr gern mit Euren Fragen, Anregungen oder Kritik kontaktieren dürft. Ihr erreicht ihn per E-Mail: klaus.schaper@gruene.ltsh.de oder per Telefon: 0431 988-1522.

Frohe Ostern und geht ja nicht am Karfreitag tanzen!

Herzliche Grüße

Eka von Kalben

P.S. Im Anhang findet ihr übrigens noch die letzten Lageberichte des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten zu den aktuellen Flüchtlingszahlen.

Lagebericht des Innenministeriums vom 07.03.2016

Lagebericht des Innenministeriums vom 14.03.2016

Lagebericht des Innenministeriums vom 21.03.2016

Thema:

Integration & Akzeptanz

Wie verändern Willkommensgruppen das Land? Eine Diskussion zu den Flensburger Besonderheiten!

Eka von Kalben — Mon, 07 Mar 2016 10:58:31 +0000

Das Thema Flucht wird überall diskutiert. Im Bundestag, auf europäischer Bühne, aber auch in Schleswig-Holstein. Fast 60.000 Menschen sind im vergangen Jahr zu uns gekommen, sehr viele werden bleiben. Im ganzen Land haben sich spontan Willkommensgruppen gebildet, in denen häufig ganz unterschiedliche Menschen Hand in Hand für ein Ziel arbeiten. Auch jetzt werden noch viele der angekommenen Menschen von HelferInnen betreut. Für die Geflohenen sind die Gruppen bis heute ein wichtiger Schlüssel, um Zugang zur deutschen Gesellschaft zu finden.

Am Mittwoch (24.02.2016) fand in der Leihverkehrs- und Ergänzungsbibliothek der Auftakt zur Veranstaltungsreihe „Migration und Identität“ der Landtagsfraktion und des Landesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen statt. Eka von Kalben, Fraktionsvorsitzende im Landtag, eröffnete die Veranstaltung gemeinsam mit Rasmus Andresen, dem Grünen Abgeordneten aus Flensburg. Mit dabei als Diskutantinnen waren Katrine Hoop (Mitglied der dänischen Minderheit, Refugees Welcome), Sona Shirvanyan (Dolmetscherin) und Renate Schnack (die Minderheitenbeauftragte Schleswig-Holsteins). Moderiert wurde die Veranstaltung von Johannes Albig, Sprecher der Grünen Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht.

Angesetzt war die Veranstaltung unter dem Titel „Migration und Identität – Willkommensgruppen als Motor für eine veränderte Gesellschaft“. Eka von Kalben hob in ihren einführenden Worten hervor, wie wichtig das freiwillige Engagement der Menschen in den Willkommensgruppen sei.

Das Land, so von Kalben, habe mit der Integrationspauschale eine Möglichkeit für die Kommunen geschaffen, die ehrenamtliche Arbeit der Menschen vor Ort zu unterstützen. Es sei wichtig, die Freiwilligkeit zu bewahren. Nicht denkbar dagegen sei, all das, was heute ehrenamtlich geleistet wird, institutionell zu überfrachten – so ginge auch ein Stück Flexibilität verloren.

Von Kalben hob hervor, dass die Frage nach der eigenen Identität für die deutsche Gesellschaft nur sehr schwierig zu beantworten sei. Der positive und einladende Patriotismus des Sommermärchens von 2006 waren indes Vorboten der Offenherzigkeit, wie sie sich im letzten Jahr an den Bahnhöfen zwischen München und Flensburg zeigten. In von Kalbens Augen sollte es ein deutsches Selbstverständnis sein, die Kultur anderer Menschen zu akzeptieren, ohne sie darauf zu beschränken. Nur so sei ein Ankommen möglich.

Sie sagt ferner: „Flensburg ist für mich ein gutes Beispiel für grenzenloses Denken. In Zeiten in denen anderen Orts Grenzschließungen diskutiert werden, wird hier am Bahnhof und in der Stadt grenzenlose Hilfsbereitschaft gezeigt.“

Rasmus Andresen mahnte an, dass auch in Flensburg weiter hart an der Integrations- und Aufnahmebereitschaft gearbeitet werden müsste. Denn auch in der Stadt der großen Willkommensbereitschaft gebe es Tendenzen rechter Hetze, denen selbstbewusst und kritisch zu begegnen sei. Flensburg sei eine besondere Stadt, so Andresen, die in Zeiten von Abschottung extrem viel zu verlieren habe. Der Flensburger Abgeordnete machte deutlich, dass man im Umgang mit Rechtspopulismus von vielen Fehlern aus dem Nachbarland lernen müsste.

Konkret zu Dänemark sagt er: „Mit falscher Rücksicht für RechtspopulistInnen, etwa durch die Anpassung der eigenen Politik, werden Parteien wie die AfD oder in Dänemark Dansk Folkeparti nur stärker. Statt spalterische und inhumane Asylgesetze vorzulegen, muss die Politik für den gesellschaftlichen Zusammenhalt arbeiten."

Katrine Hoop berichtete von Ihrem Engagement am Flensburger Bahnhof in der Hochphase des Flüchtlingszustroms. Sie machte deutlich, welch unterschiedliche Menschen sich in der Willkommensgruppe am Bahnhof zusammengefunden haben, alle mit dem Ziel, gemeinsam etwas für die Ankommenden oder Durchreisenden zu tun. Für die Zukunft wirbt sie dafür, das Streben nach Integration durch eine Inklusionsperspektive zu ersetzen, die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern dabei aber in erster Linie als Menschen zu begegnen und nicht zu sehr in der Kategorie unterschiedlicher Kulturkreise zu denken.

Sona Shirvanyan, selbst als Armenische Dolmetscherin aktiv in der Flensburger Flüchtlingsszene, beschrieb, wie sie Mitte der Nullerjahre als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist. Eindrücklich machte sie deutlich, wie sehr sie sich selbst damals eine Willkommensgruppe gewünscht hätte. Das freiwillige Engagement in den Willkommensgruppen sei sehr bedeutsam, um den Geflohenen das Ankommen zu erleichtern. Gleichsam wies sie darauf hin, dass übersteigerte Erwartungshaltungen niemandem helfen – gerade was die rasche Integration angeht. Ankommen sei ein Projekt, das Jahre dauern könne. Sie verwies auf die liberale und entspannte Einstellung gegenüber Neuankömmlingen in der amerikanischen Gesellschaft.

Renate Schnack hob hervor, dass Schleswig-Holstein ob seiner drei Minderheiten – Friesen, Dänen, Sinti und Roma – besonders geeignet sei, die Unterschiedlichkeit verschiedener Gruppen in einer Gesellschaft zu akzeptieren und positiv zu wenden. Gleichsam wies sie darauf hin, dass autochthone Minderheiten von neu ankommenden Menschen unterschieden werden müssen.

Nach der Podiumsdiskussion schalteten sich die interessierten Gäste in die Diskussion ein und hakten bei den Diskutantinnen nach. An Frau von Kalben wurden Fragen zur aktuellen Flüchtlingspolitik gestellt. Sie resümierte und warb dafür, auch in Zeiten einer asylrechtlicher Verschärfung durch die Bundesregierung die Willkommenskultur weiter zu pflegen. Denn es gilt: Jetzt erst recht!

Abschließend sagte Sie: „Integration und aufeinander zuzugehen kostet Zeit, Kraft und Geld. Aber wir sollten nicht nur auf die Mühe, sondern auch auf den Erfolg achten. Wenn wir es jetzt gut machen, dann werden perspektivisch alle gewinnen - jene, die schon hier sind genauso wie jene, die zu uns kommen.“

Thema:

Integration & Akzeptanz

Debatte zum Endlagersuchgesetz

Eka von Kalben — Tue, 30 Apr 2013 12:20:41 +0000

Wir haben eine wirklich aufregende Landtagswoche hinter uns. Beginnend mit aufgeregten und aufregenden Gesprächen zum sogenannten Endlagersuchgesetz. Befinden wir uns in einer historischen Chance oder versuchen ein paar mehr oder weniger pfundige Herren in Berlin ein Gesetz durchzuziehen, was am Ende keiner will? Ist das Angebot, einen Teil der Castoren in Brunsbüttel zu lagern, um Gorleben zu entlasten, angemessen oder nicht?

Die interessante Debatte hinter dem atomaren Müll war die Frage, wann wagt man sich mit einem solidarischen Beitrag nach vorne? Viele Rückmeldungen, die bei uns ankamen, zeigten wenig Verständnis dafür, dass wir einen größeren Anteil des Atommülles nehmen sollten als andere Länder. Das ist verständlich, führt aber nicht immer zum Ziel. Manchmal muss man mehr Bereitschaft zeigen um die anderen in die moralische Verpflichtung zu nehmen. Manchmal muss man das Ziel, nämlich die Verantwortung auch für künftige Generationen zu tragen, in den Vordergrund stellen.

Vielleicht scheitert das Endlagersuchgesetz, weil es keine Einigung über Kosten, Bürgerbeteiligung und vieles mehr gibt.

Vielleicht scheitert eine Endlagersuche daran, dass es für den radioaktiven Müll einfach keine sichere Endlagerung gibt.

Vielleicht scheitert die Endlagersuche auch an regionalen Eigeninteressen.

Es scheiterte aber letzte Woche nicht an der Mitverantwortung des schleswig-holsteinischen Landtages. Und darauf bin ich stolz.

Thema:

Energiewende

Jörg-Uwe Hahn über Philipp Rösler: unsensibel, dumm oder perfide?

Eka von Kalben — Fri, 08 Feb 2013 13:39:51 +0000

Heute morgen habe ich mich gefragt, wer nun eigentlich rassistisch ist - derjenige, der über die vermeintliche Diffamierung von Herrn Rösler spricht oder nur der, der ihn selbst diffamiert?

Bin ich „reinen Herzens“ wenn ich ganz unverbindlich über die bösen Bürger und Bürgerinnen sprechen, die Vorbehalte gegenüber Röslers Herkunft haben, oder schüre ich damit genau die Debatte?

Hahns Äußerung sind unsensibel und - wenn sie versehentlich geschehen sind - bestenfalls dumm. Als gestandenem Politiker muss man ihm allerdings unterstellen, dass sie absichtlich geäußert wurden, und dann sind sie perfide und schädlich!

Ich meine, dass es viele Gründe geben kann, Herrn Rösler nicht in einer führenden Rolle in der FDP oder der Bundesregierung zu sehen. Objektive und subjektive. Dass aber seine relativ geringe Popularität mit seiner Herkunft zusammenhängt, halte ich für völlig abwegig. Da sind doch Gegenbeispiele wie McAllister und Cem Özdemir, die sich einer höheren Beliebtheit erfreuen und auch keine typisch deutsche Ausstrahlung bieten, gute Gegenbeispiele.

Es gibt Fremdenhass und es gibt Vorurteile, wer aber den Deutschen an dieser Stelle ein so hohes Maß an Intoleranz vorwirft, schürt Fremdenhass oder zielt auf ganz bestimmte Wählergruppen. Das ist selbst für eine FDP unwürdig.

Thema:

Integration & Akzeptanz

Steuern sind kein Fluch

Eka von Kalben — Thu, 17 Jan 2013 13:22:33 +0000

In der Weihnachtszeit haben wir den Gazetten entnommen, dass Gerard Depardieu die russische Staatsbürgerschaft angenommen hat. So will er der Reichensteuer in Frankreich entgehen.

Er habe Frankreich schon 40 Millionen Euro Steuern gezahlt, nun sei Schluss, argumentiert Depardieu. Das ist sehr viel Geld. Wenn man sich jedoch klarmacht, dass er mindestens ebenso viel verdient hat, hält sich mein Mitleid in Grenzen.

Die Schere zwischen armer und reicher Bevölkerung geht immer weiter auseinander. In ganz Europa, auch in Deutschland. Vermögenssteuern, Vermögensabgaben, Einkommenssteuern helfen nur begrenzt,. Aber trotzdem ist es notwendig auch in Deutschland anzuhaben. Auch in Deutschland setzten sich Reiche ab, aber es gibt auch solche, die hier bleiben und freiwillig mehr Steuern zahlen wollen.

Wir brauchen einen Konsens darüber, dass wir eine gemeinsame Verantwortung für dieses Land und für das Gemeinwohl tragen. Ein Verständnis dafür, dass es nicht wirklich tragisch ist, wenn einem von jährlich 10 Millionen Einnahmen nur noch 5 Millionen zur freien Verfügung bleiben.

Natürlich muss Mensch für seine Leistung auch belohnt werden, aber hat Gerard Depardieu wirklich so viel härter gearbeitet als die Putzfrau, die sein Apartment sauber macht, die Altenpflegerin, die ihn demnächst durch Moskaus Straßen schiebt oder der Wachmann, der seine Euros bewachen muss?

Öffentliche Gelder müssen sorgsam ausgegeben werden und so angelegt werden, dass zum Beispiel bei uns alle Kinder die gleichen Entwicklungschancen haben. Vielleicht überzeugt man dann auch Menschen, dass Steuern kein Fluch sondern Gerechtigkeitsgelder sind. Politik kann mit Mehrheiten die Gesetze ändern. Das Umdenken muss aber in den Köpfen aller stattfinden.

Thema:

Haushalt & Finanzen