Die CDU ist seit Jahren der Sand im Getriebe der Windmühlen

Lasse Petersdotter — Thu, 06 Oct 2016 12:53:49 +0000

Das Thema Windenergieanlagen und deren Planung ist eine Angelegenheit, die die Bürgerinnen und Bürger und die Politik in Schleswig-Holstein beschäftigt. Nun liegt in dieser Sache ein Antrag der CDU Landtagsfraktion vor. Ob sich die Damen und Herren von der CDU mit der Materie jedoch ausführlich beschäftigt haben, scheint mir mit Blick auf den Antrag zweifelhaft. Bestätigt dieser doch zunächst die seit 2015 gängige Praxis in der Landesplanung.

Eigentlich sollte man der CDU-Fraktion also dafür danken, dass sie mit diesem Antrag unser aktuelles Vorgehen (seit der Entscheidung des OVG Schleswig) für richtig bekundet. Der Dank bleibt mir allerdings im Halse stecken. Denn dieser Gesetzentwurf sendet ein völlig falsches Signal an die Kommunen:
Es wird so getan, als würde der Vorschlag dazu beitragen, den Gemeindewillen bei der Planung von Windenergieanlagen stärker zu berücksichtigen. Das ist aber nicht der Fall.

Denn schon jetzt ist die Landesplanung dazu verpflichtet, die Beschlüsse der Gemeinden zu berücksichtigen. Schon jetzt zieht die Landesplanung mögliche alternative Flächen in Erwägung.

Und schon jetzt werden Gemeindebeschlüsse und Bürgerentscheide ernst genommen:
Wir gehen nämlich in unserer Praxis über den Gesetzentwurf der CDU hinaus. Denn in diesem wird nur dann detailliert geprüft, wenn während der offiziellen Beteiligung eine Mitteilung erfolgt. Bei uns kann hingegen während des gesamten Verfahrens eine genaue Prüfung ausgelöst werden. Es handelt sich bei diesem Antrag also um eine reine Luftnummer.

Anstatt weiter die Kommunen mit Versprechen, die bei genauerer Betrachtungen hinter unserer Praxis zurückbleiben, auf falsche Fährten zu führen, sollte sich die CDU lieber darauf konzentrieren endlich einen klaren Kurs in der Energiepolitik zu finden.

Dass sie in dieser Thematik bei der leichtesten Brise stets die Richtung ändert, mag daran liegen, dass die Angelegenheit „erneuerbare Energien“ keins ihrer Kernthemen ist.

Die CDU sollte aber schon wissen, was Sie eigentlich will: Am Ziel der 300% festhalten? Oder lieber größere Abstände der Windenergieanlagen zu Wohngebieten? Dann müssten die Anlagen aber in Vogelschutzgebieten gebaut werden und damit würde das Bundesnaturschutzgesetz missachtet. Dabei würde der Naturschutz einer konservativen Partei eigentlich gut zu Gesicht stehen.

Wir als Grüne haben immer für das „Energiewendeland Schleswig-Holstein“ gekämpft. Haben wir doch mit dem Wind eine Ressource sicher, die uns Tag für Tag frei Haus geliefert wird. Dagegen ist die CDU seit Jahren der Sand im Getriebe der Windmühlen.

Nun wird von dieser CDU der Versuch eines konstruktiven Vorschlags gemacht. Und das entspricht dann ausgerechnet dem, was wir nun schon lange praktizieren. Nur in einer schlechteren Variante. Das klingt beinahe lustig, wäre die Sache nicht so ernst.

Der voranschreitende Klimawandel zeigt uns: Verantwortungsvoll für das Land wäre es, den Versuch zu unternehmen für Akzeptanz für die Energiewende zu werben. Stattdessen verbringt die CDU ihre Zeit damit, mit Anträgen wie diesem Luftschlösser zu bauen.

Wir wollen die Energiewende weiter voran bringen, den Bürgerwillen ernst nehmen und dabei nicht auf Willkür setzen, sondern nach Recht und Gesetz handeln.

von Robert Weitkamp, Praktikant der Fraktion

Thema:

Energiewende

Nimm' dem Kind die Axt aus der Hand!

Lasse Petersdotter — Thu, 01 Aug 2013 10:27:56 +0000

Rasmus Andresen (MdL)/ Lasse Petersdotter (Mitarbeiter Netzpolitik) Wer hoch fliegt, fällt auch tief. Mit Blick auf die Bundes- und Landesverfassungsschutzämter, kann durch die Eskapaden im Zuge der NSU-Anschläge jedoch kaum von einem Höhenflug der deutschen Geheimdienstler gesprochen werden.
Trotz dieser beispiellosen Vertrauenskrise enttäuscht die Verschwiegenheit zu den Themen PRISM, Tempora und besonders xKeyscore ungemindert.

Mit den Veröffentlichungen des SPIEGEL (30/22.7.2013) erreichten wir eine neue Ebene in der Frage, wie die Bundes- und Landesverfassungsschutzämter in Zukunft strukturiert sein müssen, welche Reformen einzuleiten sind und ob ein Ausbau der Kompetenzen und Befugnisse wirklich sinnvoll ist, in einer Organisation, die mit dem vorhandenen Werkzeug oft mangelhaft und zeitweise sogar grob fahrlässig umzugehen pflegt.

Der aktuellen Berichterstattung folgend, stellt sich unweigerlich die Frage, inwieweit die Bezeichnung als Verfassungsschutzamt noch zulässig und glaubwürdig ist. Immerhin scheint das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) enger mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) zusammenzuarbeiten, welcher sich dafür aussprach, dass die deutsche Regierung das Datenschutzgesetz neu auslege, als die Landesverfassungsschutzämter untereinander.

Des Weiteren wird im SPIEGEL festgehalten, dass das BfV vor allem deshalb mit xKeyscore ausgerüstet werden sollte, um dessen Fähigkeiten auszubauen, die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung zu unterstützen. Eine Argumentation, mit der seit nun zwölf Jahren Datenschutzgesetze gebogen und gebrochen werden. Selbstverständlich ist die Zusammenarbeit mit anderen Staaten in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus unausweichlich, doch ob dies eine so weitrechende Offensive gegen persönliche Daten deutscher BürgerInnen rechtfertigt, ist nicht nur höchst fragwürdig, sondern auch in seiner Argumentation nicht schlüssig. Immerhin hat auch die Vergangenheit gezeigt, dass nicht die Quantität, sondern die Qualität der Informationen für Fahndungserfolge und Prävention entscheidend sind.

Anfragen zu diesen Themen werden stets gleich und frustrierend unergiebig beantwortet: Man berichte nur den zuständigen Kontrollgremien (vgl. http://alturl.com/7kitv). Durch diese Vorenthaltung von Informationen und das beharrliche Festhalten an Geheimhaltungsprozessen, fühlt man sich an das ewig gestrige Argument der VDS, PRISM, Tempora und XKeyscore Verteidiger erinnert: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“. Dieser Argumentation gilt es sich nicht anzuschließen, sondern viel mehr deutlich zu machen, dass verfassungsrechtliche Fundamente wie Verhältnismäßigkeit auch die Kompetenzen von Geheimdiensten betreffen! Es gilt dem Kind die Axt aus der Hand zu nehmen. Die Bundes- und Landesverfassungsschutzämter haben zunächst ein großes Stück ihres verspielten Vertrauens zurück zu erarbeiten, auch wenn dies eine weitreichende Umstrukturierung der aktuellen Institutionen bedeutet, bevor über die Ausweitung ihrer ohnehin weitreichenden Kompetenzen diskutiert werden sollte. Es gilt nicht den fünften Schritt vor dem ersten in eine demokratisch orientierte Richtung zu machen!

Weblog von Lasse Petersdotter

Die CDU ist seit Jahren der Sand im Getriebe der Windmühlen

Thema:

Nimm' dem Kind die Axt aus der Hand!

Thema:

Schlagworte: