Weblog von Malte Krueger

Jour Fixe: „Sicherheit von an Frauen ist eine Frage der Inneren Sicherheit“

Malte Krueger — Wed, 05 Jun 2019 13:32:59 +0000

Autor*in:

Aminata Touré und Karen Bartels

Rund 50 Interessierte kamen zum Grünen Jour Fixe Frauen und Gleichstellungspolitik ins Kieler Landeshaus.

Aminata Touré hatte zum Thema „Sicherheit von an Frauen ist eine Frage der Inneren Sicherheit“ eingeladen. Die große Resonanz macht klar, das Thema ist wichtig!

Moderiert vom Grünen Landtagsabgeordneten Lasse Petersdotter diskutierten die Rechtsanwältin Birgitta Brunner, die Direktorin der Kieler Bundespolizei Eileen Lensch, die Leiterin des zweiten Kieler Polizeireviers Mona Borchert und der innenpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion mit Aminata Touré.

Durchaus kontrovers waren die Sichtweisen, welchen Stellenwert der Sicherheit von Frauen beigemessen wird. Ein besonderer Fokus lag auf der Frage, wann über Gewaltereignisse in der Presse berichtet wird und wann nicht. Wann sie (gesellschafts)politisch relevant werden. Das Selbstverständnis der Presse spielt hierbei eine große Rolle. Unter den Fragen und Anregungen aus dem Publikum, gab es auch negative persönliche Erfahrungen. Die Polizei ermutigte, in unangenehmen und Angstsituationen immer die „110“ zu rufen. Bei Beschwerden im Umgang mit Polizist*innen habe die Polizeibeauftragte immer ein offenes Ohr.

Aus der rechtsanwaltlichen Praxis wurde kritisiert, dass sich die Praxis in Straf- und Zivilrecht, an den Gerichten für die Opfer deutlich verschlechtert habe. Das muss sich ändern. Politik und Regierung wurde mit auf den Weg gegeben, Entscheidungspositionen in Parlamenten, Regierung und Polizei nicht den männlichen Alphatieren zu überlassen.

Der Abend war ein gelungener erster Aufschlag zu diesem Thema. Wir Grüne bleiben dran und werden uns weiter mit dem Thema auseinandersetzen. Denn die Sicherheit von Frauen ist eine Frage der Inneren Sicherheit.

Schlagworte:

Fachgespräch LGBTIQ mit Sven Lehmann und Rasmus Andresen – Der Weg ist noch weit

Malte Krueger — Tue, 04 Sep 2018 13:10:55 +0000

In gesellschaftlich nicht ganz einfachen Zeiten für Mitglieder*innen und Unterstützer*innen der LGBTIQ*-Szene luden am 03.09.2018 Rasmus Andresen, queerpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und Sven Lehmann, queerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Vertreter von Vereinen und Interessierte zur Gesprächsrunde ins Landeshaus ein. Und es kamen viele: So waren Vertreter der Queer Refugees, HAKI e.V., Bündnis Echte Vielfalt, Intersexuelle Menschen e.V. , Trans SH, der Aidshilfe, BiNe und ZEBRA gekommen.

Die Liste der zu besprechenden Themen war lang: Wie kann die LGBTIQ-Szene auf den Rechtsruck in Deutschland und damit verbundene Anfeindungen reagieren? Welche Strategien gibt es, um weiterhin Aufmerksamkeit auf die Probleme und Anliegen der LGBTIQ-Szene zu lenken, wo das Thema nach der Ehe für alle in der öffentlichen Debatte abgehakt zu sein scheint? Was hat sich in Land und Bund getan, um die gesellschaftliche Gleichstellung voranzutreiben?

Zunächst berichtete Sven Lehmann, was sich in Berlin bewegt hatte: Grundsätzlich habe die LGBTIQ-Szene momentan das Problem, dass nach dem Erfolg mit der Ehe für Alle in der Gesellschaft nicht mehr wahrgenommen würde, dass es weiterhin einen großen Bedarf zur Förderung von LGBTIQ-Anliegen gibt. Auch der Koalitionsvertrag der großen Koalition würde dazu wenig hergeben. Dabei gäbe es viele konkrete Themen, die nach vorne gebracht werden müssten.

So müsste nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes eine zusätzliche Kategorie in amtlichen Ausweisen geschaffen werden, damit das geschlechtliche Selbstbestimmungsrecht gewährleistet sei. Wie diese Kategorie im Ausweis aber bezeichnet werden soll, sei aber noch nicht geklärt. So seien im Moment verschiedene Vorschläge im Raum z.B. „divers“, oder „andere“ (wie von der CSU vorgeschlagen). Es erfordere Einsatz der Opposition, aber auch von Verbänden auf die Regierung, damit die Neufassung der amtlichen Ausweise gut gelinge.

Auch im Zuge der geschlechtlichen Selbstbestimmung sei es wichtig, dass die entwürdigende Pathologisierung von LGBTIQ aufhöre: Nach dem Transsexuellen-Gesetz müssten Sie sich bei der Erklärung ihrer sexuellen Identität entwürdigenden medizinischen Untersuchungen unterziehen. Gegen solche Untersuchungen müsse man vehement vorgehen.

In diesen Themenbereich fällt laut Sven Lehman auch, dass es immer noch sogenannte „Homo-Heiler“ gäbe. Dies sind „Therapeuten“, die versuchen LGBTIQ zur Heterosexualität zu erziehen, teilweise unter Anwendung von Elektroschocks. Es müsse diskutiert werden, wie man solchen Praktiken Einhalt gebieten könne.

Weitere Themen, über die der queerpolitische Sprecher der Grünen mit den Gästen diskutierte, waren die Ermöglichung einer modernen Familienpolitik für LGBTIQ, eine mögliche Erweiterung des Diskriminierungsverbotes aus Artikel 3 Grundgesetz, um auch LGBTIQ zu erfassen und die weiterhin häufig prekäre soziale und gesundheitliche Situation von LGBTIQ in Deutschland.

Im Anschluss erzählte Rasmus Andresen, was sich in der Landespolitik für LGBTIQ so getan habe. So gibt es nun zentrale Ansprechpartner in der schleswig-holsteinischen Polizei, die für Einzelpersonen und Verbände zur Verfügung stehen, was vor allem im Zusammenhang mit Hasskriminalität gegenüber der LGBTIQ-Szene hilfreich sei.

Eine wichtige Frage sei außerdem, wie man vom Rehabilitierungsgesetz Betroffene besser entschädigen könne: Die zur Verfügung stehenden Mittel zur Entschädigung von durch den §175 StGB strafrechtlich verfolgten LGBTIQ würden häufig nicht abgerufen. Dagegen würden LGBTIQ, die von Berufsverboten und anderen Ausgrenzungen betroffen waren, keine Mittel erhalten. Um mehr Informationen über dieses Thema zu erhalten sei der Regierung auch eine kleine Anfrage gestellt worden, wer vom Rehabilitierungsgesetz „Gebrauch gemacht hat“.

Weitere Themen waren außerdem u. A. der unglückliche Ablauf der Kandidatenwahl für das Amt des stellvertretenden Landesverfassungsrichters, der Austausch von LGBTIQ im Rahmen von Städtepartnerschaften oder der am Freitag, den 07.09 anstehende CSD-Empfang im Landeshaus CSD-Empfang im Landeshaus.

Zu allen Themen diskutierten Sven und Rasmus intensiv mit den Gästen und Diskussionsstoff gab es reichlich. So war es nicht erstaunlich, dass im Anschluss an die eigentlichen Berichte der beiden noch viele Gespräche der Teilnehmer untereinander und mit Rasmus und Sven geführt wurden. Am Ende der Gesprächsrunde war allen klar: Auch nach der Ehe für Alle ist der Weg zur Gleichstellung von LGBTIQ noch weit und in Zeiten des Rechtsrucks müssen die erkämpften Errungenschaften verteidigt werden.

Thema:

LGBTIQ

Newsletter zur Landtagssitzung vom 13. - 15. Dezember 2017

Malte Krueger — Wed, 13 Dec 2017 10:18:51 +0000

Liebe Freundinnen und Freunde,

das Jahr neigt sich dem Ende entgegen und bevor wir es uns im Kreis unserer Freund*innen und Familie „hyggelig“ machen, steht die letzte Landtagssitzung des Jahres im Kalender. Ein halbes Jahr Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein liegt hinter uns und wir konnten bisher viele Grüne Punkte umsetzen. Daran wollen wir auch in dieser Landtagssitzung anknüpfen.

Am Mittwoch stehen für uns vor allem die Haushaltsberatungen 2018 auf dem Programm, mit denen wir uns im Plenum beschäftigen werden.

Am Freitag werden wir spannende Diskussionen in den Bereichen Bildung und Gesundheit erleben. Wir werden einen Bericht zur Exzellenzinitiative hören und anschließend über die Haftpflichtproblematik für Belegärzt*innen in der Geburtshilfe sprechen.

Wenn ihr Interesse habt, den Debatten dieser Tagung Live von Zuhause aus zu folgen, dann klinkt Euch über diesen Link ein.

Herzliche Grüße von uns allen aus der Landtagsfraktion!

Eure Marret

Marret Bohn, MdL

Parlamentarische Geschäftsführerin

Die wichtigsten Themen dieses Landtages

Haushaltsberatungen 2018

Unserer Grünen Finanzministerin Monika Heinold ist es gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt in Schleswig-Holstein vorzulegen. Angesichts wachsender Aufgaben und Bedarfe sowie des Personalmangels und Sanierungsstaus war dies keine leichte Aufgabe. Und wir freuen uns, dass noch dazu finanzieller Spielraum für notwendige Investitionen da ist.

Wir haben eine gute Regierungsvorlage, jetzt kommt es auf die Details an und darauf, dass wir zusammen mit CDU und FDP gemeinsame Projekte entwickeln. Wir haben eine klare Vision, wie wir das Leben in Schleswig-Holstein gestalten wollen. Wir stehen vor sehr intensiven Haushaltsberatungen.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein“ und zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Mobilität und Innovation des Schienenpersonennahverkehrs im Land Schleswig-Holstein sowie zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein

Drucksache 19/142

Drucksache 19/199

Drucksache 19/358

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)

Drucksache 19/360

Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2018

Drucksache 19/361

Tierheime finanziell unterstützen

Drucksache 19/355

Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2015

Drucksache 19/364

Drucksache 18/4912

Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2016

Drucksache 19/366

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung jährlicher Sonderzahlungen

Drucksache 19/368

Mündlicher Bericht zur Exzellenzinitiative

Im Bewerbungsverfahren zur Exzellenzinitiative hat es die Christian-Albrechts-Universität (CAU) Kiel mit drei Exzellenzcluster-Anträgen in die Endrunde des Bewerbungsverfahrens geschafft. Bundesweit wurden fast 200 Anträge eingereicht, davon ist knapp die Hälfte in die Endrunde gekommen. Drei davon aus Kiel. Das ist ein echter Erfolg für die CAU.

Die Entscheidung über eine Förderung fällt im September 2018. Es ist wahrscheinlich, dass mindestens eines der Forschungsvorhaben aus Kiel gefördert wird. Die ausgewählten Exzellenzcluster werden dann über sieben Jahre mit jährlich drei bis zehn Millionen Euro gefördert. Wir als Land tragen 25 Prozent davon, der Bund übernimmt 75 Prozent. Damit wird der Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein gestärkt und die Spitzenforschung voran gebracht.

**Haftpflichtproblematik für in der Geburtshilfe tätige Belegärzt*innen**

Die Situation in der Geburtshilfe ist weiterhin problematisch. Nach den Hebammen geraten auch die Belegärzt*innen durch rasant steigende Haftpflichtprämien in Bedrängnis. Kliniken können nicht mehr kostendeckend arbeiten, wenn sie Geburtshilfe im Belegsystem anbieten. Dadurch sind Schließungen der Geburtshilfe an Kliniken ein reales und ernst zunehmendes Problem. Die Leidtragenden sind am Ende dann Schwangere und ihre Familien.

Zur Sicherung der Haftpflichtprämien für Hebammen und Ärzt*innen liegt seit Jahren ein Vorschlag der Grünen Bundestagsfraktion auf dem Tisch. Wir fordern einen Haftpflichtversicherungsfonds. Der jetzige Zustand muss schnellstmöglich behoben werden.

Haftpflichtproblematik für in der Geburtshilfe tätige Belegärzte

Drucksache 19/380

Weitere Themen im Überblick

Winterabschiebestopp aus humanitären Gründen

Drucksache 19/370

Integration durch gute „Deutsch als Zweitsprache“ (DaZ)-Angebote

Drucksache 19/382

Tarifliche Anpassung des vergaberechtlichen Mindestlohnes

Drucksache 19/357

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Drucksache 19/367

Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

Drucksache 19/373

Anträge zum Schienenverkehr in Schleswig-Holstein

Drucksache 19/358

Drucksache 19/390

Drucksache 19/391

Energie- und Klimaschutzziele in Schleswig-Holstein umsetzen!

Drucksache 19/369

Innovative Power-to-X-Lösungen unterstützen

Drucksache 19/379

Änderung des Schulgesetzes

Drucksache 19/372

Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes

Drucksache 19/388

Gesetz zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz

Drucksache 19/365

Änderung des Schulgesetzes und Antrag zu Mehrbedarfskosten durch Umstellung auf G9

Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge / Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Drucksache 19/150

Drucksache 19/159

Drucksache 19/377

Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich

Drucksache 19/352

Berichte und Regierungserklärung

Bericht über die Unterrichtssituation im Schuljahr 2016/17

Drucksache 19/371

Tätigkeitsbericht 2015/2016 der Antidiskriminierungsstelle

Drucksache 19/286

Die komplette Tagesordnung kann hier abgerufen werden:

Tagesordnung auf www.landtag.ltsh.de

Fragen und Anmerkungen?

Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen und Anregungen bitte an Marret Bohn richten, Anmerkungen zum Newsletter bitte an Ole Liepolt schicken.

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