Weblog von Finn Kunert

Newsletter zur Landtagssitzung vom 10. – 12. Mai 2023

Finn Kunert — Wed, 10 May 2023 08:13:20 +0000

Autor*in:

Uta Röpcke

Liebe Freund*innen,

in dieser Woche haben wir unsere erste Plenarwoche nach der Osterpause und wir starten am Mittwoch voraussichtlich mit einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde zum Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundes. Dabei wird sicherlich Roberts Veto zu der Frage der Einstufung des A23-Ausbaus zwischen Hamburg-Eidelstedt und Tornesch in die Kategorie des „überragenden öffentlichen Interesses“ diskutiert werden. In einer Mitgliedermail und einem kurzen Draht hatte der Landesvorstand dazu bereits in der vergangenen Woche ausführlich informiert. Die FDP wirft Robert vor, dass Schleswig-Holstein als Wirtschaftsstandort geschädigt würde und fordert eine Korrektur der Haltung im Bundesrat. Das ist selbstverständlich nicht in unserem Sinne.

Darüber hinaus werden wir am Mittwoch auch über die Klage von FDP und SSW vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften diskutieren. Ein Antrag auf einstweilige Aufhebung richtet sich vor allem gegen die Anhebung der Fraktionsgrenze und soll noch vor der Kommunalwahl entschieden werden.

Außerdem wird neben den Themen Wohnen und Wärmewende (dazu unten mehr) die Debatte am Mittwoch überwiegend von Umweltthemen aus dem Ressort des MEKUN geprägt sein. Dazu gehört auch die Einführung eines Nationalparks Ostsee.

Am Donnerstag geht es am Vormittag um das wichtige Thema „Parität in Verwaltungsräten“ (siehe unten). Zusätzlich stehen soziale und Bildungsthemen auf dem Programm, einige von ihnen wurden aus dem letzten Plenum vertagt. Am Nachmittag gibt es einen längeren Debattenblock zur Gesundheitsversorgung und wir beraten einen ersten Antrag, um ein Musikschulfördergesetz für Schleswig-Holstein auf den Weg zu bringen.

Am Freitag wird es um eine Zahlungspflicht bei Polizeieinsätzen bei Klimaaktionen und abermals um verschiedene Aspekte des Themas Kita gehen. Außerdem werden wir über Schulsozialarbeit, Stärkung des ländlichen Raums und der Gerichtshilfe und einige andere soziale Themen anhand von Berichten der Beschwerdestelle für Kinder- und Jugendliche sowie der Bürgerbeauftragten sprechen.

Kurzfristig wurde von der FDP auch noch ein Dringlichkeitsantrag zum Gebäudeenergiegesetz eingereicht mit dem Titel: „Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger: Welche Verschärfungen fordert die Landesregierung beim Heizungsgesetz?“ Daran könnt ihr nochmal besonders erkennen, dass diese Landtagssitzung stark von der kommenden Kommunalwahl geprägt ist. Der Dringlichkeitsantrag wird am Mittwochnachmittag im Block Wärmewende debattiert.

Wenn ihr den Debatten folgen wollt, könnt ihr euch hier den Livestream ansehen. Wir freuen uns über euer Interesse und auch jederzeit über Nachfragen und Anregungen zu unserer parlamentarischen Arbeit.

Eure Uta

Uta Röpcke

Parlamentarische Geschäftsführerin

Die Wärmewende wirksam voranbringen: 2 Milliarden Euro für Bürgschaften für kommunale Energieversorger

Eine wirksame Wärmewende ist für erfolgreichen Klimaschutz entscheidend. Der Wärmesektor ist für rund die Hälfte des ausgestoßenen CO2 verantwortlich und ist somit der größte Einzelsektor. Deswegen spielt die Dekarbonisierung, die kommunale Wärmeplanung und der Aufbau von Wärmenetzen eine entscheidende Rolle. Daher ist es gut, dass die Landesregierung bereits vor zwei Wochen beschlossen hat, die kommunalen Energieversorger mit zwei Milliarden Euro Bürgschaften bei der Wärmewende zu unterstützen. Von klimaneutralen Fernwärmenetzen profitieren nicht nur die Geldbeutel der Bürger*innen, sondern auch das Klima.

Ein Wohnraumschutzgesetz für Schleswig-Holstein

Wohnraum ist knapp und die Mieten steigen schon viel zu lange viel zu schnell an. Angesichts der Energiepreiskrise und der Inflation wird es für immer mehr Menschen unmöglich, eine bezahlbare Wohnung in einem bewohnbaren Zustand zu finden. Deswegen wollen wir auf Landesebene ein Wohnraumschutzgesetz einführen, damit der Wohnungsbestand nicht vernachlässigt, sondern bestmöglich genutzt wird. Die Kommunen brauchen dies als Grundlage, um gegen die Vernachlässigung und Zweckentfremdung von Wohnraum effektiv vorgehen zu können

Entwurf eines Schleswig-Holsteinischen Wohnraumschutzgesetzes

Drucksache 20/899

Parität in Verwaltungsräten

Frauen müssen sichtbar an politischen und auch wirtschaftlichen Entscheidungen mitwirken können. Gleichstellung und die paritätische Besetzung von Ämtern ist für uns Grüne seit jeher ein Kernanliegen. Noch viel zu oft machen Männer unter sich aus, wie Posten besetzt werden. Noch immer gibt es die sogenannten „Gläsernen Decken“. Das wollen wir Grüne jetzt in einem weiteren bedeutenden Teilbereich ändern. In Aufsichts- und Geschäftsführungsorganen von Landesunternehmen und -beteiligungen sowie in Verwaltungsräten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen soll eine paritätische Besetzung Pflicht und nicht Kür sein. Damit geben wir dem verfassungsrechtlichen Gleichstellungsauftrag den Stellenwert, der ihm zusteht.

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Besetzung von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen der Landesunternehmen und -beteiligungen sowie von Verwaltungsräten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen

Drucksache 20/677

Hier findet Ihr die komplette Tagesordnung. Alle Reden zur Landtagssitzung sind auf unserer Homepage, ebenso eine Auswahl an Anträgen in leichter Sprache.

Bildnachweise: Heizung – Thomas Breher via Pixabay; Wohnungen – Pexels via Pixabay; Personen – Werner Heiber via Pixabay

Newsletter zur Landtagssitzung vom 22. – 24. März 2023

Finn Kunert — Thu, 23 Mar 2023 13:58:40 +0000

Autor*in:

Uta Röpcke

Liebe Freund*innen,

in dieser Plenarwoche verabschieden wir endlich den Landeshaushalt für das bereits laufende Haushaltsjahr 2023. Eine solche Verspätung ist im Jahr nach einer Landtagswahl jedoch üblich. Die Beratungen sind aus unserer Sicht sehr konstruktiv gewesen und für unsere Grünen Projekte und unseren Gestaltungsanspruch durchaus erfolgreich. Dabei ist es gelungen, dass neben größeren Projekten wie Gewaltschutzmaßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen und ein landesweites Freiwilligenticket auch kleinere Initiativen und Ideen aufgenommen wurden. Besonders im Kulturbereich, aber auch bei Antidiskriminierung und Erinnerungskultur konnten Herzensprojekte von allen Abgeordneten aus der Fläche berücksichtigt werden.

Verhindert wurden im Vorfeld im Rahmen der Beratungen leider von der Opposition die Einrichtung eines Klimabeirats als beratendes Expert*innengremium und die Umsetzung von kostenlosen Bildungsangeboten für Kommunalpolitiker*innen aller Parteien. Dies konnte passieren, weil Änderungen am Haushalt des Landtages üblicherweise nur gemeinsam mit der Opposition beschlossen werden und wir das, trotz unserer stabilen Mehrheit in der Koalition, natürlich respektieren. Trotzdem ist es in diesem Fall besonders bedauerlich. Die Haushaltsdebatte erstreckt sich über den ganzen Mittwoch, es werden alle Einzelpläne in der gegebenen Reihenfolge debattiert. Bevor wir in die Haushaltsdebatte starten, wird es aber noch eine von der Opposition beantragte aktuelle Stunde mit der Fragestellung „Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen Klimaschutz für Schleswig-Holstein – Was ist die Position der Landesregierung?“ geben.

Am Donnerstag geht es am Vormittag um soziale und Bildungsthemen: Bildungskosten, Kinderarmut und unser Antrag zur kontinuierlichen Weiterentwicklung einer Sozial- und Armutsberichterstattung. Dazu unten mehr. Außerdem werden wir die sehr kontroverse Debatte um das Gesetz zur Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften führen und es wird um diverse Anträge zu Europa gehen. Am Nachmittag geht es um den Denkmalschutz, das Finanzausgleichsgesetz, Flächentausch und Repowering.

Am Freitag starten wir in den Tag mit dem Thema Ukraine, einer gemeinsamen Bekräftigung aller Parteien unserer Solidarität, Verurteilung des russischen Angriffskriegs und dem Vorhaben einer Solidaritätspartnerschaft mit einer Region in der Ukraine. Hierzu werden Gespräche fortgesetzt, um das Vorhaben zu konkretisieren. Im Anschluss geht es um verschiedene Themen aus dem Bereich Wirtschaft, Verkehr und Arbeit, Kita-Gesetzgebung und eine KI-Strategie des Landes. Außerdem wird es um die „Lehren aus dem Fall Brokstedt“ aus dem 10-Punkte-Papier gehen. Für uns sind dabei entscheidende Punkte ein Pilotprojekt zur Einrichtung einer multiprofessionellen Gewaltpräventionsambulanz sowie eine Evaluierung des Resozialisierungs- und Opferschutzgesetzes und des Übergangsmanagements aus dem Justiz- und Maßregelvollzug. Mehr dazu findest du auch unten.

Eure Uta

Uta Röpcke

Parlamentarische Geschäftsführerin

Wir fördern vielfältige Projekte

Der Antrag der schwarz-grünen Regierung für den Landeshaushalt wurde auf den Weg gebracht und berücksichtigt viele der Themen, die unsere Abgeordneten aus den Gesprächen vor Ort mitgenommen haben. Beispielhaft zu nennen sind dabei die Investitionen in den Schutz von Opfern von Gewalt und in den Schutz von Opfern rechter Angriffe. Als Anerkennung der wichtigen Arbeit, die FSJ- und FÖJ-ler*innen täglich leisten, soll außerdem ein landesweites Freiwilligenticket eingeführt werden, durch das die Last der Fahrtkosten von jungen Schultern genommen wird. Es gibt vielfältige Initiativen und Projekte, die es verdient haben, gefördert zu werden, und wir freuen uns, dass der Haushaltsantrag diese Breite abdeckt.

Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023

Drucksache 20/530

Haushaltsbegleitgesetz 2023

Drucksache 20/531

Gewaltprävention ist der beste Schutz

Der bestürzende Vorfall von Brokstedt bewegt uns weiterhin. In einem 10-Punkte-Papier hat unsere Koalition weitere Lösungsansätze erarbeitet.
Dabei gilt die Gewaltprävention als bester Schutz. Wir möchten Menschen ein Angebot in Form von niedrigschwelliger (sozial)psychiatrischer und psychologischer Hilfe machen. Neben der Einrichtung einer multiprofessionellen Gewaltpräventionsambulanz sind für uns die Evaluierung des Resozialisierungs- und Opferschutzgesetzes und des Übergangsmanagements aus dem Justiz- und Maßregelvollzug entscheidende Punkte.

Vertrauen in den Rechtsstaat stärken

Drucksache 20/825

Kinderarmut verwehrt Chancen

Die multiplen Krisen dieser Zeit führen in vielen Haushalten dazu, dass tendenziell weniger als mehr Geld zur Verfügung steht. In Deutschland ist die Armutsgefährdungsquote für Kinder und Jugendliche auf einem Höchststand. Kindern, die in Armut aufwachsen, werden früh Chancen verwehrt, die Auswirkungen auf ihr späteres Leben haben können. Um dieser Ungleichheit entgegenzuwirken, setzen wir uns für eine Kindergrundsicherung ein. Um die Entwicklung der finanziellen Lage der Menschen im Land im Blick zu behalten, setzen wir uns außerdem für eine Weiterentwicklung der Sozial- und Armutsberichterstattung ein. Eine gute Übersicht über wissenschaftliche Erkenntnisse und Forschungsergebnisse ist ein Eckpfeiler einer gelungenen Sozialpolitik.

Hier findet Ihr die komplette Tagesordnung. Alle Reden zur Landtagssitzung sind auf unserer Homepage, ebenso eine Auswahl an Anträgen in leichter Sprache.

Bildnachweise: Euro - Flicr/Alf Melin CC-BY-SA-2.0

Newsletter zur Landtagssitzung vom 22. – 24. Februar 2023

Finn Kunert — Wed, 22 Feb 2023 08:47:16 +0000

Autor*in:

Uta Röpcke

Liebe Freund*innen,

Diese Woche findet schon die zweite Landtagssitzung im neuen Jahr statt: Die Plenarsitzung beginnt am Mittwoch um 10 Uhr mit einer aktuellen Stunde zu den „Lehren aus dem Fall Brokstedt“. Ihr alle wisst, dass es mitten während der letzten Plenarsitzung im Januar zu der furchtbaren Tat im Regionalexpress kam, bei der zwei junge Menschen getötet und weitere schwer verletzt wurden. Die Tat hat uns in den vergangenen Wochen intensiv beschäftigt und wir haben in einem 10-Punkte-Papier die wichtigsten Handlungsbedarfe daraus abgeleitet. Unseren ersten Antrag zur konkreten Umsetzung des Papiers mit dem Titel „Sicherheit im ÖPNV erhöhen“ werden wir direkt im Anschluss an die aktuelle Stunde vorstellen.

Am Mittwochnachmittag sprechen wir auf Initiative des SSW anlässlich des „Internationalen Tages gegen weibliche Genitalverstümmelung“ der Vereinten Nationen am 06. Februar über dieses auch für uns sehr wichtige Thema: In dem gemeinsamen Antrag machen wir deutlich, dass es auch hier bei uns im Land Null-Toleranz geben darf und der Schutz von Frauen und Mädchen vor Genitalverstümmelung großgeschrieben wird. Über einen Antrag aus dem Bildungsbereich zur Vergrößerung von Gestaltungsspielräumen an Schulen durch eine „Experimentierklausel“ findet ihr außerdem weiter unten noch mehr Infos.

Am Donnerstag gibt es einen breiten Themenmix von Gesundheitsversorgung, Kita, Arbeitsbedingungen von Lehrkräften bis hin zu einer Bundesratsinitiative für ein Verbot von Einwegkunststoff-Elektrozigaretten und Förderung der maritimen Wirtschaft als Bestandteil der ökologischen Transformation. Am Vormittag gibt es außerdem im Anschluss an eine Anhörung im Ausschuss einen Block zu verschiedenen Aspekten des Tierschutzes bei Schlachtungen.

Am Freitag starten wir mit dem Thema Kulturförderung in den Tag. Das Bundesministerium für Kultur und Medien (BKM) hat einen Energiefonds für Kultureinrichtungen aufgelegt, den wir mit fünf Millionen Euro aus dem 8-Punkte-Paket an den Stellen ergänzen werden, wo er nicht greift, wie beispielsweise bei den Volkshochschulen und Soloselbstständigen. Im Anschluss gibt es eine breite Debatte zu Mobilitätsthemen, unter anderem auch zum Bildungsticket für Schleswig-Holstein und unseren Antrag zur Mobilitätsgarantie. Dazu könnt ihr unten noch mehr lesen.

Wenn ihr den Debatten folgen wollt, könnt ihr euch hier den Livestream ansehen. Wir freuen uns über euer Interesse!

Eure Uta

Uta Röpcke

Parlamentarische Geschäftsführerin

Unterstützung für Kultureinrichtungen

Die gestiegenen Energiekosten können die Kultureinrichtungen im Land nicht allein stemmen. Wir freuen uns daher sehr, dass der Bund rückwirkend zum 01. Januar bis zu 80 Prozent des Mehrbedarfs an Energiekosten fördert. Mit dieser Unterstützung wird den Kulturschaffenden in Schleswig-Holstein der Rücken gestärkt. Aber: Nicht alle Einrichtungen profitieren von der Bundesförderung. Damit alle Institutionen und auch die Soloselbstständigen berücksichtigt werden, wollen wir in dieser Plenarsitzung ergänzende Mittel aus dem Entlastungspaket des Landes bereitstellen und uns für deren schnelle, unkomplizierte Auszahlung einsetzen.

Schleswig-Holsteinische Kulturinstitutionen umfassend unterstützen: Drucksache 20/719

Mobilitätsgarantie für Schleswig-Holstein

In der Schlei-Region erproben wir erstmals, wie eine Mobilitätsgarantie in der Fläche gelingen kann. Für die Mobilitätswende muss jeder Ort des Landes verlässlich, regelmäßig und von früh bis spät mit dem öffentlichen Personennahverkehr erreichbar sein. Die unterschiedlichen geografischen Gegebenheiten bei uns in Schleswig-Holstein stellen dabei ganz besondere Anforderungen an ein zukunftsfähiges Konzept. Von der Bahn über Busse und Fähren bis zum flexibel einsetzbaren On-Demand Shuttle müssen alle Transportmittel einbezogen werden. In dieser Landtagsitzung geben wir den Startschuss für unser großes Mobilitätsprojekt.

Mobilitätsgarantie für Schleswig-Holstein: Drucksache 20/572

Gestaltungsräume für Schulen

Fächerübergreifendes Arbeiten, zusätzliche Möglichkeiten der Leistungsbewertung und neue Lernformate: Unsere Schulen brauchen Freiräume bei der Gestaltung ihres Unterrichts und zusätzlicher Angebote. So können innovative neue Ideen entstehen und erprobt werden. Mit diesem deutschlandweit einzigartigen Vorhaben ermutigen wir Schulen, neue Wege zu beschreiten und Schüler*innen bestmöglich zu unterstützen – für eine moderne, vielfältige Lernlandschaft.

Gestaltungsräume für Schulen durch Experimentierklausel vergrößern: Drucksache 20/722

Hier findet Ihr die komplette Tagesordnung. Alle Reden zur Landtagssitzung sind auf unserer Homepage, ebenso eine Auswahl an Anträgen in leichter Sprache.

Bildnachweise: erstes Bild: @adobestock by whitedesk; zweites Bild: Wikimedia Commons, Christian Alexander Otto, CC BY 4.0; drittes Bild: @adobestock by Maksym Yemelyanov

Newsletter zur Landtagssitzung vom 25. – 27. Januar 2022

Finn Kunert — Thu, 26 Jan 2023 14:32:55 +0000

Autor*in:

Uta Röpcke

Liebe Freund*innen,

zuerst einmal wünsche ich euch allen ein frohes neues Jahr!

Diese Woche findet die erste Landtagssitzung im neuen Jahr statt: am Mittwoch beginnen die Haushaltsberatungen mit der Vorstellung des Haushaltsentwurfes durch das Finanzministerium. Ihr alle wisst, wie schwierig die aktuelle Situation angesichts der aufeinanderfolgenden Krisen ist. Das hält uns aber nicht davon ab, trotzdem zum Einstieg und im Rahmen der nachfolgenden Beratungen auch gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Grüne Akzente zu setzen. Direkt im Anschluss sprechen wir nämlich auch über das Sondervermögen, aus dem seit 2018 Projekte und Maßnahmen aus dem Bereich der Energiewende und des Klimaschutzes, also auch Bürger*innenenergieprojekte in Schleswig-Holstein, gefördert werden.

Am Nachmittag des ersten Plenartages geht es dann direkt weiter mit einer Debatte über unseren Vorschlag zur Einrichtung eines „Runden Tisches Ökolandbau“, ein erster Schritt zur Erreichung unserer im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele. Einen besonderen Hinweis auf diesen Antrag findet ihr weiter unten. Außerdem lässt sich der Landtag am Mittwochnachmittag über den Öl-Unfall auf dem Nord-Ostseekanal und am Donnerstagvormittag über den Stand der Einrichtung des LNG-Terminals berichten. Einen Dringlichkeitsantrag zum Thema CCS hat der SSW gestellt, einige von euch werden die öffentliche Debatte zu den Äußerungen von unserem Ministerpräsidenten verfolgt haben. Dieser Top wird am Freitagvormittag diskutiert werden.

Am Donnerstag gibt es diesmal einen breiten Themenmix, bei dem ich euch am Vormittag besonders auf die Debatte zur Einrichtung eines Kompetenzzentrums für klimaneutrale Wärmeerzeugung und am Nachmittag zur Einführung eines Digitalchecks sowie einer Green-IT Strategie hinweisen möchte.

Am Freitag geht es dann um einige Themen aus den Bereichen Bildung und Soziales. Einen besonders wichtigen Akzent, den wir überparteilich gemeinsam setzen, ist am Freitagnachmittag die Debatte zur verlässlichen Frauenhausfinanzierung. Auch hierzu findet ihr unten nochmal einen gesonderten Hinweis.

Wenn ihr den Debatten folgen wollt, könnt ihr euch hier den Livestream ansehen. Wir freuen uns über euer Interesse!

Eure Uta

Uta Röpcke

Parlamentarische Geschäftsführerin

Wir diskutieren den Haushalt für das Jahr 2023

Direkt am Mittwoch starten wir mit der ersten Diskussion über den Haushalt für das Jahr 2023. Bevor wir die Möglichkeit haben, mit Haushaltsanträgen eigene Akzente zu setzen, debattieren wir den Entwurf der Landesregierung. Für uns Grüne ist klar: Unser Haushalt braucht einen klaren Fokus auf Umwelt- und Klimaschutz, damit wir bis 2040 erfolgreich den Weg zum klimaneutralen Industrieland bestreiten können.

Haushaltsgesetz 2023

Drucksache 20/530

Wir schaffen einen Runden Tisch Ökolandbau

Der Ökolandbau leistet einen großen Beitrag zum Umwelt- und Ressourcenschutz. Eine Verdopplung der ökologisch wirtschaftenden Betriebe in Schleswig-Holstein ist daher unser erklärtes Ziel. Doch diese Leistung für unser Land muss angemessen honoriert werden. Den ersten Schritt für die notwendigen, strukturellen Verbesserungen gehen wir in dieser Landtagssitzung: Wir bringen einen Runden Tisch auf den Weg. Im Austausch mit den Akteur*innen aus Landwirtschaft, Forschung und Bildung werden wir die Diskussion über eine Weiterentwicklung des Ökolandbaus führen.

Runden Tisch Ökolandbau schaffen

Drucksache 20/566

Wir blicken zurück auf über 25 Jahre Frauenhausfinanzierung in Schleswig-Holstein

Seit über 25 Jahren sichert Schleswig-Holstein die Finanzierung von Frauenhäusern. Damit schützen wir gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder und sind bundesweit Vorreiterin bei der Finanzierung. Dieses Engagement muss weitergehen, denn durchschnittlich jede Stunde erleidet eine Frau eine gefährliche oder schwere Körperverletzung. Das zeigt eindrücklich: Gewalt an Frauen ist ein gesellschaftliches Problem und eine Frage der inneren Sicherheit. Deswegen wird sich der Landtag zu einer Fortsetzung des Kurses bekennen und die Bemühungen von Landesregierung und Bundesebene unterstützen, eine bundeseinheitliche Finanzierung aufzustellen.

Über 25 Jahre Frauenhausfinanzierung in Schleswig-Holstein - Gesicherte bundeseinheitliche Frauenhausfinanzierung

Drucksache 20/593

Hier findet Ihr die komplette Tagesordnung. Alle Reden zur Landtagssitzung sind auf unserer Homepage, ebenso eine Auswahl an Anträgen in leichter Sprache.

Bildnachweise: pixabay.com unter CC0-Lizenz; drittes Bild: @adobestock by Fizkes

Newsletter zur Landtagssitzung vom 23. – 25. November 2022

Finn Kunert — Tue, 22 Nov 2022 16:20:04 +0000

Autor*in:

Uta Röpcke

Liebe Freund*innen,

hiermit übersende ich euch den 3. Landtagnewsletter der 20. Wahlperiode. Es erwarten uns bewegende und kontroverse Debatten.

Am Mittwoch beginnen wir mit dem Gedenken an den Brandanschlag in Mölln. Wir haben gemeinsam und überparteilich eine Resolution formuliert, über die es eine Aussprache mit anschließender Abstimmung geben wird. Bei diesem Thema ist es besonders wichtig, dass wir als demokratische Parteien zusammenstehen und Demokratie und Rechtsstaat gegen rassistische Gewalt verteidigen.

Direkt im Anschluss, ebenfalls am Mittwoch, folgt erneut eine sehr kontroverse Debatte zur A20 auf der Grundlage eines Antrags der FDP. Außerdem wird es am Mittwoch noch um Digitalisierung und am Nachmittag in mehreren Anträgen um Bildungsthemen gehen. Schließlich steht auch noch ein Antrag zu einem Förderprogramm für Nah- und Fernwärmenetze auf der Tagesordnung.

Am Donnerstag werden wir weitere sehr aktuelle Themen beraten: Die Unterstützung der Ansiedlung von Northvolt, ein Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme eines weiteren Ukraine-Notkredits sowie unser Vorschlag zur weiteren Anpassung der Corona-Maßnahmen und einer Einschätzung der aktuellen Lage und dem Umgang mit möglichen gesundheitlichen Folgen.

Freitag ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen, den Menschenrechtsorganisationen seit 1981 jedes Jahr am 25.November als Aktionstag begehen. Wir unterstützen dies parlamentarisch mit einem Antrag, mit dem wir ein Landeskompetenzzentrum gegen geschlechtsspezifische Gewalt auf den Weg bringen, um Frauen zukünftig besser zu schützen. Außerdem wird es am Vormittag auch noch um die Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen gehen, und wie wir diese dabei unterstützen wollen.

Wenn ihr den Debatten folgen wollt, könnt ihr euch hier den Livestream ansehen. Wir freuen uns über euer Interesse!

Eure Uta

Uta Röpcke

Parlamentarische Geschäftsführerin

Gedenken an den Brandanschlag in Mölln vor 30 Jahren

Am 23. November 1992 setzten neonazistische Täter in Mölln zwei Wohnhäuser türkischer Bewohner*innen in Brand – drei Menschen wurden Opfer des schwersten rassistischen Mordanschlags in Schleswig-Holstein, neun weitere schwer verletzt. Dreißig Jahre danach gedenkt der Landtag am Jahrestag des Anschlags den Todesopfern und den körperlich und seelisch verletzten Überlebenden. Wir müssen uns in Erinnerung rufen, wer durch rechtsextreme Gewalt damals wie heute betroffen war und ist. Die Demokratie ist wehrhaft und stellt sich mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Auch in Erinnerung an die nationalsozialistische Terrorherrschaft, sowie rechtsextreme und rassistisch motivierte Taten in der jüngeren Vergangenheit muss es unser Bestreben, das Bestreben der ganzen Gesellschaft sein, nie wieder rechtsextreme Gewalt zuzulassen.

Gedenken an den Brandanschlag in Mölln vor 30 Jahren

Drucksache 20/417

Erhöhung des Ukraine-Notkredits

Der brutale wie völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine greift nach wie vor tief ein in das Leben der Ukrainer*innen und unserer gesamten freiheitlichen Gesellschaft. In einer Zeit, in der wir zehntausenden Geflüchteten Schutz in Schleswig-Holstein geben, in der Energielieferungen als Waffe eingesetzt werden und uns stark gestiegene Lebenshaltungskosten vor große Herausforderungen stellen, übernehmen wir gemeinsam mit fast allen Oppositionsparteien Verantwortung. Wir erhöhen den Ukraine-Notkredit um eine Milliarde Euro und finanzieren dadurch die Unterstützung der Kommunen bei der Versorgung der Geflüchteten ebenso wie die Entlastungsprogramme von Bund und Land. Auch sind jetzt langfristige Investitionen in unsere Energiesouveränität notwendig, um aus der teuren Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen herauszukommen.

Schleswig-Holstein bleibt in der Krise handlungsfähig

Drucksache 20/431

Frauen besser schützen – Kompetenzzentrum gegen geschlechtsspezifische Gewalt

Gewalt gegen Frauen eindämmen und die Ursachen gezielt bekämpfen – mit der Konzeptionierung eines landesweiten Kompetenzzentrums gegen geschlechtsspezifische Gewalt bringen wir eine wichtige Unterstützung der Präventionsarbeit auf den Weg. Expertise soll vernetzt, Bewusstsein gestärkt und Strategien entwickelt werden. Damit wird Schleswig-Holstein seiner Verantwortung gerecht. Denn es muss uns klar sein: Gewalt an Frauen ist keine Privatsache und betrifft uns alle!

Frauen besser schützen

Drucksache 20/408

Hier findet Ihr die komplette Tagesordnung. Alle Reden zur Landtagssitzung sind auf unserer Homepage, ebenso eine Auswahl an Anträgen in leichter Sprache.

Bildnachweise: erstes und zweites Bild lizenzfrei von @pixabay.com, drittes Bild: @adobestock by Fizkes