Zur heutigen Debatte im Landtag zu TOP 61 – „Infrastrukturbericht 2020“ sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Der regelmäßige Infrastrukturbericht guckt unter Stein und Beton im Land. Seit 2014 gibt es endlich diesen transparenten Bericht, auch wenn es wehtut. Denn trotz Rekordinvestitionen steigen die Bedarfe stetig. Darum ist es gut, dass die Mittel schneller abfließen. Es ist gut, dass die FDP sich in den Koalitionsverhandlungen für eine Task Force eingesetzt hat, die heute ein wichtiger Teil unserer Investitionspolitik ist.

Aber gucken wir in die Zahlen: 451 Millionen Euro für das UKSH. 205 Millionen Euro für Straßen. 184 Millionen Euro für Hochschulen. 88 Millionen Euro für Krankenhäuser. 35 Millionen Euro für Küstenschutz. Und das sind nur die größten Posten. Gerade heute sollt jeder*m bewusst sein, wie wichtig jede einzelne dieser Investitionen ist.

Und da es immer dieses Ping Pong gibt, ob IMPULS nun ein Projekt der Küstenkoalition oder eines der Jamaikakoalition sei, empfehle ich einen Blick auf die Konstante in dieser Regierung. Alleine seit 2015 wurden über 2,1 Milliarden Euro investiert, acht Jahre Infrastrukturministerin Monika Heinold haben dem Land sehr gut getan!

Aber es gibt auch weiterhin Herausforderungen. Etwa im Schienenverkehr sind wir mit dem Sondervermögen Moin.SH große Schritte gegangen, aber künftig steht die Elektrifizierung der Schiene an. Oder im Radverkehr, zwar sanieren wir überall im Land Radwege an Straßen und haben mit dem BYPAD-Prozess wichtige Konzepte entwickelt, aber wir werden neue Radwege bauen müssen!

Dazu kommt eine schwieriger werdende Finanzlage. Deswegen ist es gut, dass wir im Sondervermögen IMPULS  Mittel zur Verfügung haben, um auch in den kommenden Jahren kräftig in die Infrastruktur zu investieren. Dieses Konjunkturprogramm wird für Arbeitsplätze in diesem Jahr noch sehr wichtig werden.