Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 26 – Generationengerechtigkeit leben – Schuldentilgungsplan entwickeln

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Ein Staat kann seine Ausgaben vornehmlich auf zwei Wegen finanzieren: durch Steuern oder durch Schulden. Mit Blick auf die Haushalte der Länder und des Bundes ist leicht zu erkennen, für welchen Weg man sich in der Vergangenheit entschieden hat.

Ein Blick auf die Schuldenuhr im Landeshaus zeigt auch einen deutlichen Generationenkonflikt. Die Generationen meiner Eltern und Großeltern haben über die Verhältnisse meiner Generation gelebt.

Durch die HSH-Nordbank wird sich die Schuldenuhr noch schneller drehen, denn schon bald wird der Schuldenstand die Marke von 30 Milliarden Euro durchbrechen.

Mit einem Zeit- und Maßnahmenplan möchten wir der Tilgung Struktur geben und keine Schuldenbremse hoch zwei schaffen. Insofern wäre es nur sinnvoll, keine feste Summe vorzuschreiben, sondern einen Mechanismus zur Tilgung zu schaffen.

Denn die Tilgung von Staatsschulden ist eine komplexe Herausforderung, die von vielen Effekten beeinflusst wird. Unter anderem wären da die Konjunkturlage, die Inflation oder der Zinssatz. Gerade der Zinssatz macht sich in der Beschränkung der Gestaltungsmöglichkeiten in der Gegenwart bemerkbar. Deswegen dürfen wir nicht aufhören, über Kooperationsmöglichkeiten mit Bund und Kommunen zu diskutieren, wenn sich so der Zinssatz optimieren lässt.

Ein Zeit- und Maßnahmenplan muss auch ein Instrument der Tilgungsdisziplin sein, die öffentliche Herausforderungen allerdings nicht ausblendet. Von allen Möglichkeiten der Schuldentilgung, ist Sparen in der Regel die ungerechteste. Auch deswegen greift der ewige Vergleich mit schwäbischen Hausfrauen viel zu kurz. Denn Sparen ist kein Selbstzweck. Meine Generation hat kein Interesse, Schulden in der Substanz von Schulen, Gehältern, Personal und Infrastruktur zu vererben.

Ich freue mich auf die Diskussion im Finanzausschuss, wo durch eine Anhörung eine wissenschaftliche Betrachtung unserer Pläne unbedingt sinnvoll wäre.

Zur Tilgung gehört allerdings nicht nur die Ausgabenseite. Leider hat das Land nur sehr beschränkte Möglichkeiten, die Einnahmeseite des Staates zu beeinflussen. Aber die Möglichkeiten, die wir haben, müssen wir nutzen. Im Koalitionsvertrag haben wir einige davon genannt.