Zur Entscheidung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), die HSH Nordbank AG nach ihrem Verkauf drei Jahre im öffentlich-rechtlichen Haftungsverbund bleiben zu lassen, sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Mit der Entscheidung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, die HSH Nordbank ein Jahr länger als bislang vorgesehen im öffentlich-rechtlichen Haftungsverbund zu behalten, sind wir der Privatisierung einen großen Schritt näher gekommen. Jetzt richten sich alle Blicke gespannt auf den Bundesverband deutscher Banken (BdB), der nun entscheiden muss, ob eine Übernahme der HSH Nordbank in vollem Schutz der privaten Einlagensicherung zügig erfolgen kann.
Der Wechsel einer öffentlichen Bank in das private Sicherungssystem ist ein Novum in der deutschen Bankengeschichte. Ich bin zuversichtlich, dass dieser Kraftakt gelingen kann und so die Privatisierung der HSH Nordbank endlich abgeschlossen wird.
Die massiven Schulden, die das Kapitel der HSH Nordbank im Landeshaushalt hinterlässt, werden uns allerdings noch viele Jahre beschäftigen und den Gestaltungsspielraum kommender Generationen deutlich einschränken.
Fraktion SH


