Zur Kritik an der Umfrage des Landesfeuerwehrverbandes, die nach politischen Einstellungen bei Feuerwehrleuten fragte, sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Wir erleben seit einigen Jahren einen massiven Rechtsruck in unserer Gesellschaft. Eine der wichtigsten Grundlagen für die Analyse dieser gefährlichen Tendenz ist die Leipziger Mitte Studie.
Dass der Landesfeuerwehrverband diese Entwicklung erkannt hat und zum Anlass nahm, auch in den eigenen Reihen zu schauen, ob Probleme bestehen, ist ein vorbildliches Verhalten. Viel zu häufig finden solche Maßnahmen erst statt, wenn es öffentlichkeitswirksame Vorfälle gab, das war bei der Feuerwehr nicht Fall. Dass dies auch so bleibt, hätte durch die Studie untermauert werden können.
Es war ein Fehler, die Studie abzubrechen. Das Problem sind nicht die Fragen, die als Teil der Leipziger Mitte Studie bundesweit anerkannt sind, sondern dass zu viele Menschen diesen Aussagen zustimmen. Zudem sind sie in ihrem Inhalt und ihrer Formulierung teilweise deckungsgleich mit den Fragestellungen der „Regionalanalyse Rechtsextremismus“, das das Innenministerium selbst in Auftrag gegeben hat. Bei der Regionalanalyse Rechtsextremismus wurden diese Fragen Schüler*innen gestellt. Warum Schüler*innen diese Fragen beantworten können, Feuerwehrleute aber nicht, kann ich nicht nachvollziehen.
Ich hoffe sehr, dass es eine Möglichkeit geben wird, die Studie doch noch fortzusetzen.
Fraktion SH


