Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 10 – Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Die AfD lebt von der Krise. Die AfD fühlt sich am besten, wenn es anderen Menschen schlecht geht.

Ich bedanke mich bei der Landesregierung für die ausführliche und transparente Beantwortung. Danke auch für die klare Haltung für eine humanitäre Geflüchtetenpolitik in den Antworten. Danke ebenso für die zahlreichen Klarstellungen bezüglich der irreführenden und suggestiven Fragestellungen der AfD.

Klar ist, die Anfrage und die Motivation der AfD ist widerlich. Es klingt pathetisch, aber Sie sind wirklich so furchtbar: Sie kleben Preisschilder an Menschenleben. Wir tun das nicht. Wir werden Menschen, die Schutz brauchen, weiterhin Asyl gewähren. Das kostet Geld, aber Humanität hat ihren Wert. Und den verteidigen wir.

Und übrigens: Das Geld geht auch in Stellen für Lehrer*innen und Erzieher*innen. Das Geld geht in den Wohnungsmarkt, in die Fortbildung und in die Verwaltung. Und wenn es nach uns ginge, würde noch mehr Geld in Integration gehen.

In Ihrer Großen Anfrage behaupten Sie, dass es „erwiesen [sei], dass die vorgebrachten Asyl- und Fluchtgründe nach Prüfung häufig keinen Bestand haben“ und zitieren das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dabei lassen Sie die Erhöhung der Gesamtschutzquote durch die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte schön außer Betracht.

Soviel zu Ihrem Verständnis von Wahrheit und Klarheit. Und Sie tun auch immer so, als wären geduldete Menschen ohne Aufenthaltsrecht. Auch das ist ein Märchen. Geduldete haben gute Gründe, warum sie nicht abgeschoben werden können. Und diese sind auch nicht alle selbst verschuldet. Und viele von ihnen bleiben. Es ist daher ein Fehler, dass wir nicht auch in diese Menschen und ihre Bildung und Integration investieren. Und zwar unabhängig davon, ob sie hierbleiben oder nicht. Das ist nicht nur menschlich schäbig gegenüber den Menschen, die, ohne die Sprache anständig zu lernen, über Jahre, manchmal Jahrzehnte hierbleiben und mühsam um ihre Integration kämpfen müssen, wenn sie die Kraft dazu haben. Es ist auch viel teurer, wenn sie später ein Aufenthaltsrecht erhalten und Jahrzehnte versäumter Integrationsleistungen aufgeholt werden müssen.

Zuwanderung ist auch so viel mehr als das, was Ihre schäbigen Kampagnen ausdrücken. Zuwanderung sind auch die Menschen, die mit einer Blue Card für hoch dotierte Jobs hierherkommen. Zuwanderung sind auch die Ärzt*innen, Erzieher*innen oder Facharbeiter*innen. Zuwanderung sind die Menschen, die Ehen oder Partnerschaften mit Deutschen schließen oder zum Studieren, Forschen oder Lehren an deutsche Hochschulen kommen. Zuwanderung ist so viel mehr als sie so verkürzt darstellen. Zuwanderung hat dieses Land aufgebaut als das ach so „deutsche“ Wirtschaftswunder mit tatkräftiger Unterstützung griechischer, türkischer und italienischer Arbeiter aufgebaut wurde, von denen man irrigerweise annahm, sie wären Gäste und würden demnächst wieder nach Hause gehen. Fälschlicherweise investierte man damals viel zu wenig in die Integration und Teilhabe dieser Menschen und ihrer Familien. Aber auch aus dieser Geschichte ziehen Sie die falschen Schlüsse.

Sie ziehen an jeder Stelle die falschen Schlüsse. Auch wenn Sie in Ihrer Pressemitteilung lamentieren, was man alles Ihrer Ansicht nach „Schönes“ mit dem Geld hätte finanzieren können. „Lehrer, Hochschullehrer, Polizisten“ – wir machen beides. Wir investieren in Polizei und in Geflüchtete. In Hochschulen und Integration. In Schulen und in die Kinder der Geflüchteten. Weil unsere Humanität das wert ist.