Zum Haushaltsüberschuss 2019 sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Mit dem erfreulich hohen Überschuss kann unser Sondervermögen IMPULS noch einmal angefüttert werden. Das hohe Investitionsniveau des Landes wird damit für die nähere Zukunft abgesichert.

Die neuen Investitionsspielräume müssen insbesondere für umfassendere Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassungen genutzt werden. Jeder Euro eines solchen Haushaltsüberschusses muss zunächst für das Notwendige genutzt werden und dauerhaft finanziert sein.

Dieser Haushaltsüberschuss belegt einmal mehr, wie verantwortungsvoll Finanzministerin Monika Heinold den Landeshaushalt führt. Es zahlt sich wie immer aus, dass mit Netz und doppeltem Boden gerechnet wurde. Die endgültige Einnahme- und Ausgabesituation kennen wir immer erst nach Abschluss eines Jahres.

Besonders gilt aber festzuhalten, dass der gute Jahresabschluss nur durch Arbeitnehmer*innen und eine Wirtschaft möglich ist, die trotz unsicherer werdenden Zeiten stabil und stark aufgestellt sind.