Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 60 – Tätigkeitsbericht der Geldwäscheaufsicht beim Finanzministerium von 2017-2020

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,

Lasse Petersdotter:

Jede Form der organisierten Kriminalität ist auf Geldwäsche angewiesen. Und durch die starke Wirtschaft und einen regen Bargeldverkehr ist Deutschland ein beliebter Standort für Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Dieser Realität müssen wir uns stellen und konsequent dagegen vorgehen.

Die Finanzbranche ist dabei das größte Problem. Die FinCen-Files, die Ende September veröffentlich wurden, haben erneut gezeigt, wie auch deutsche Großbanken zum Helfer organisierter Kriminalität werden. Es ist Zeit, diese Tatsache nicht nur schulterzuckend und verdrossen zur Kenntnis zu nehmen. Hier muss die Kontrolle besser werden.

Aber auch der Schutz von Hinweisgeber*innen muss ausgebaut werden. Der Fall Wirecard ist auch hier beispielhaft. Wie die BaFin, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, sich gegen Journalist*innen gewendet hat anstatt ihren Job zu machen, ist ein Skandal!

Auch Mitverantwortliche für Geldwäsche und Terrorfinanzierung müssen stärker in den Fokus geraten. Ja, hier sind neben Banken auch Prüfungsgesellschaften gemeint.

Nun ist die Finanzbranche in Schleswig-Holstein überschaubar, das ist aber kein Grund zur Entwarnung. Auch wir haben hier unsere Risikobereiche, wie etwa den Bootshandel. Oder der Klassiker: Die Immobilienwirtschaft. Auch hier wären mehr Anzeigepflichten notwendig.

Geldwäsche ist in Deutschland ein wachsendes Problem. In zehn Jahren haben sich die polizeilichen Fälle mehr als verdoppelt. Der Kampf gegen Geldwäsche ist kompliziert, aber er ist notwendig. Wer sich wirksam gegen Menschenhandel, Drogenhandel, Waffenhandel, Erpressung, Betrug und Terrorismus stellen möchte, muss Geldwäsche wirksam bekämpfen.