Keine Rosinenpickerei im Koalitionsvertrag, Herr Minister

 Zur Presseberichterstattung des Hamburger Abendblattes (14.09.2017) über Wirtschaftsminister Bernd Buchholz Äußerungen zur Grunderwerbsteuer sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

 

Wir haben uns als Koalition auf ein klares Verfahren zur Grunderwerbsteuer geeinigt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Wirtschaftsminister Buchholz von diesem Konsens für eine schnittige Rede auf dem Norddeutschen Immobilientag abweicht. Die Grunderwerbsteuer ist kein Selbstzweck, es geht um eine ausreichende Finanzierungsgrundlage für öffentliche Aufgaben.

 

Zurzeit ist es bei großen Immobilientransaktionen möglich, sich über so genannte Share Deals aus dieser Verantwortung herauszuziehen. Ziel der Koalition ist es, diese Umgehungsmöglichkeiten zu beenden. Durch die damit einhergehenden Mehreinnahmen werden wir entsprechende Freibeträge für den Ersterwerb eigengenutzter Wohnimmobilien ermöglichen.

 

So sieht das Verfahren aus. Trotz Bundestagswahlkampf ist jetzt nicht die Zeit der Rosinenpickerei im Koalitionsvertrag, Herr Minister.

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