Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 45 – Umsetzung der Grundsteuerreform

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Vor einigen Wochen habe ich in einer Pressemitteilung folgenden Satz gelesen: „Ministerpräsident Daniel Günther muss seine links aus dem Ruder gelaufene Finanzministerin Monika Heinold wieder auf Kurs bringen.“ Ich muss sagen, das hat mich schon hellhörig gemacht, denn ich glaube, das hätte ich mitbekommen, wenn unsere Finanzministerin links aus dem Ruder liefe. Und ich wäre begeistert.

Leider musste ich mit Ernüchterung feststellen, von wem diese eigenwillige Interpretation der Wirklichkeit stammt: einem Zusammenschluss der Vermieter*innenlobby. Zur Erinnerung: Wir wollen bei der Grundsteuer das Bundesmodell umsetzen. Liebe Vermieter*innenlobby, wo steht man eigentlich, wenn ein Model der Groko, ein Modell von Olaf Scholz und der CDU, als „links aus dem Ruder“ gilt?

Und da helfen auch keine Krokodilstränen von Haus & Grund und der Vonovia-Interessenvertretung VNW wegen zu hoher Mieten. Statt sich bei den eigenen Mitgliedern für niedrige Mieten einzusetzen, wirft man hier lieber mit Nebelkerzen auf die Grundsteuer. Eine Steuer übrigens, bei der sich Vermieter*innen bis heute weigern, sie zu zahlen und sie lieber auf die Mieter*innen abwälzen.

Aber kommen wir zur Reform der Grundsteuer: Gemäß dem Bundesmodell würde Eigentum, das unterschiedlich wertvoll ist, auch unterschiedlich besteuert. Und das sogar relativ einfach, denn im Wesentlichen geht es um drei Faktoren. Der Grundstückswert, der sich unter anderem aus Mietniveau und Alter ergibt, wird mit der gesenkten Steuermesszahl multipliziert, damit die Mieten nicht steigen. Dann kommen noch die kommunalen Hebesätze dazu, die eine regionale Anpassung ermöglichen.

Nach einiger Irritation in der Koalition, habe ich als Kompromiss das Bodenwertmodell aus Baden-Württemberg vorgeschlagen. Ich halte es für einen sehr transparenten, aber auch sehr gerechten Entwurf.

Ja, durch dieses System kommt es zu Veränderungen. Das war nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes klar. Aber es wird gerechter als bisher und - das ist wichtig - es gibt Rechtssicherheit.