Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 20 – Sonderzahlung statt Weihnachtsgeld – Angebot der Beschäftigten annehmen

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der

Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Der Antrag des SSW kommt wenig überraschend, immerhin hat der Kollege Harms ihn bereits lautstark auf der Demonstration des DBB im Oktober angekündigt. Aber bevor ich auf die eigentliche Forderung eingehe, möchte ich ein paar Worte zur Begründung verlieren.

Nach einer historischen Darstellung der Weihnachtsgelddebatte heißt es: „Da es in den letzten Jahren immer wieder Haushalte mit Rekordeinnahmen gegeben hat, wäre es an der Zeit gewesen, dieses Versprechen einzulösen.“ Kollege Harms, Rekordsteuereinnahmen sind in Deutschland der Normalfall! Deswegen gab es sie auch in den letzten Jahren exakt 59 Mal. Übrigens waren auch 5 Jahre Küstenkoalition genau 5 Jahre mit Rekordsteuereinnahmen. Aber offenbar sind mit Oppositionsblick manche Rekorde einfach rekordiger, als andere.

Noch ein Blick in die Begründung, da heißt es: „Jetzt hat der Beamtenbund einen Vorschlag gemacht, mit dem die Forderung nach dem Weihnachtsgeld endgültig ad Acta gelegt werden könnte“, ein frommer Wunsch! Da hätten Sie der Rede von Herrn Tellkamp nach Ihrem Wortbeitrag auf der Demonstration lauschen sollen. Da wurde nochmal betont, dass das Angebot lediglich ein Einstieg sein soll. Da würde nichts ad Acta gelegt werden!

Kommen wir zur inhaltlichen Forderung. Es geht um 1000 Euro für jede*n Beamt*in. In Summe kostet das dem Land etwa 48 Millionen Euro jährlich, also etwa so viel wie auch die bisher geplante Besoldungsstrukturreform kosten würde. Der Vorschlag der Gewerkschaft kann also nur alternativ und nicht additiv diskutiert werden. Das Angebot der Gewerkschaften bedeutet also: Keine Erhöhung aller Gehälter und besonders ein Anstieg der Einstiegsgehälter. Keine Abschaffung der niedrigen Besoldungsstufen A2 bis A4. Keine Einmalzahlungen an alle, auch Auszubildende.

Und was gäbe es dafür? 1000 Euro für jede*n, egal was man verdient.

Zur Erinnerung: Bis A10 gibt es bereits 660 Euro Weihnachtsgeld. Für Pensionär*innen immerhin 330 Euro. Ein Weihnachtsgeld von 1000 Euro bedeutet also ein Plus von 350 Euro. Kollege Harms, was meinen Sie eigentlich, was diese Besoldungsgruppen von Ihrem Vorschlag im Vergleich zur diskutierten Besoldungsstrukturreform halten?

Übrigens: Alle Beamt*innen erhalten 400 Euro Weihnachtsgeld für jedes Kind. Das ist nicht wenig. Wir müssen darauf achten, dass diese Diskussion immer auch die Gesamtgesellschaft im Blick hat.

Ich verstehe die Frustration beim Weihnachtsgeld aufgrund gegebener Versprechen. Ich halte das Weihnachtsgeld dennoch nicht für den wesentlichen Gerechtigkeitskonflikt innerhalb des Landespersonals.

1000 Euro von denen besonders die hohen Einkommen profitieren, werde ich dem bisher diskutierten Modell nicht vorziehen. Daher werden wir den Antrag des SSW ablehnen. Ansonsten freue ich mich auf die weitere Diskussion.