Zur heutigen Vorstellung des Vereins „Neue Wege für Schleswig-Holstein“ und der geplanten Volksinitiative zum Bau der A20 sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Die A20 ist bislang eines der größten Autobahnankündigungsprojekte in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch unter der Ägide des Schriftführers des neuen Vereins und ehemaligen Verkehrsministers Dietrich Austermann ist nicht viel passiert.
Die Verkehrsprognosen rechtfertigen keinen Autobahnbau, die ökologischen und ökonomischen Risiken sind hoch. Niemand kann derzeit sagen, wie die westliche Elbquerung mit über einer Milliarde Euro Kosten überhaupt finanziert werden soll. Die Küsten-Koalition hat sich diesen Realitäten gestellt und sich auf den Bau der A20 bis zur A7 geeinigt.
Die Finanzierung des Autobahnbaus ist Sache des Bundes, das müsste auch der ehemalige Haushaltspolitiker der CDU wissen. Der Vorschlag von Herrn Austermann, mal eben den Ausbau der A7 zu verschieben, zeigt, wie weit er von den politischen Realitäten entfernt ist. Ich bezweifle auch, dass seine Vereinsmitglieder diese Position teilen.
Fraktion SH

