Zur Entscheidung des Aufsichtsrates des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) in den TV-L zurückzukehren, erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW, Dr. Ralf Stegner, Eka von Kalben und Lars Harms:

„Es ist gut, dass das UKSH zum Flächentarifvertrag zurückkehrt. Der Sanierungs-Haustarifvertrag war immer nur eine Lösung auf Zeit. Die Küstenkoalition steht für gute Arbeit und will die Tarifbindung stärken, dazu gehört auch die Verbindlichkeit von Flächentarifverträgen. Deshalb begrüßen wir die Entscheidung des Aufsichtsrats und die Gründung eines entsprechenden Arbeitgeberverbandes durch die Landesregierung.

Uns ist bewusst, dass die örtliche Gewerkschaftsvertretung den TV-ÖD bevorzugt hätte. Dieser ist für Bund und Kommunen vorgesehen, für das Land als Arbeitgeber und sein Universitätsklinikum ist er dagegen keine Perspektive. Das UKSH gehört wie die anderen Universitätsklinika auch in den Flächentarifvertrag der Ländergemeinschaft. Tatsächlich enthält der TV-L für die Beschäftigten Verbesserungen. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von der Entscheidung profitieren. Wir stehen fest an ihrer Seite. Auch die öffentliche Trägerschaft steht für uns weiterhin nicht zur Debatte.

Dass wir uns darüber hinaus auch auf Bundesebene für einen Verbesserung der Krankenhausfinanzierung sowie der Bedingungen für Universitätsklinika einsetzen, versteht sich von selbst und sind wir nicht zuletzt Patientinnen und Patienten und auch den Beschäftigten schuldig.“