Zur heutigen Sozialausschusssitzung und zur Vergabe von Notarztleistungen sagen die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, Wolfgang Baasch, von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze und des SSW, Jette Waldinger-Thiering:
Es gibt aus unserer Sicht keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten bei der Vergabe von Notarztleistungen in Lübeck. Die Opposition versucht mal wieder einen Skandal zu konstruieren, wo keiner ist.
Denn wenn es Beanstandungen bei der Vergabe gegeben haben sollte, warum hätte dann der unterlegene Bieter auf eine rechtliche Überprüfung verzichten sollen?
Die Behauptungen der Opposition kann nur die Kommunalaufsicht prüfen. Darum sollte sich der Innen- und Rechtsausschuss mit der Vergabe der Notarztleistungen in Lübeck beschäftigen.
Fraktion SH

