Es gilt das gesprochene Wort!

Landtagsrede zum Thema "Regionale Kompetenz erhalten und nutzen"

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,  Andreas Tietze:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zwei entscheidende Veränderungen für die nächste EFRE-Förderperiode 2014-2020 werden auf die Vergabe der Mittel hier in Schleswig-Holstein Einfluss haben:

1. In der nächsten Förderperiode wird insgesamt deutlich weniger Geld aus dem EFRE zur Verfügung stehen.

2. Wie von den Grünen schon seit langen gefordert, wird die EU das Programm nun stärker auf bestimmte Schwerpunkte wie Klimawandel, Energie und nachhaltige Ressourcennutzung ausrichten.

Da die Verhandlungen auf EU-Ebene zwischen den verschiedenen Institutionen derzeit noch laufen, stehen aktuell weder die genaue Höhe der Mittel noch die inhaltlichen Vorgaben fest. Dennoch müssen die Planungen auf Landesebene jetzt schon zum Abschluss gebracht werden, da sonst die nötige Zeit nicht ausreichend wäre.

Die beiden von mir genannten Veränderungen sind jedoch zu diesem Zeitpunkt absehbar. Die geringeren Mittel im Fördertopf haben zur Folge, dass auch weniger Geld für die sogenannten technischen Hilfen zur Verfügung steht. Schon allein aus diesem Grund, ist ein „Weiter-So“ nicht möglich. Denn die bisherige Struktur wird schlicht und einfach nicht aufrechtzuerhalten sein.

Dass die EFRE-Mittel nun höchstwahrscheinlich gekürzt werden, liegt im Übrigen maßgeblich in der Verantwortung der derzeitigen Bundesregierung. Wenn Sie sich also jetzt darüber beklagen, sollten Sie bei Frau Merkel anrufen und sich beschweren. Aber auch abgesehen von diesem finanziellen Aspekt, sehe ich auch gewisse Defizite in der bisherigen Vergabe der Fördermittel. Da nenne ich zum einen die parteipolitisch gesehen mangelnde demokratische Repräsentanz in den Regionalbeiräten. Zum anderen ist die bisherige Praxis der Vergabe nach dem „Gießkannenprinzip“ von regionalen Interessen geprägt. Ich habe ja selbst einmal in einem solchen Beirat mitgewirkt, dass läuft doch in der Regel nach dem Motto: „Stimmst du meinem Projekt zu, stimme ich deinem Projekt zu.“

Die kommunalen Gebietskörperschaften haben vielfach eine Konsumentenhaltung gegenüber der EFRE-Förderung und das wird mit den zukünftigen, qualitativen Zielen der EU nicht vereinbar sein. Andererseits will die EU eine klare Beteiligung der Zivilgesellschaft. Diese muss beteiligt werden, dass ist auch unsere Position – es geht nicht um das „Ob“ der Beteiligung, sondern um das „Wie“.

Wir müssen uns in diesem Zusammenhang die Frage stellen, wollen wir die Vergabe zukünftig stärker über die vorhandenen Gremien (Regionalbeiräte) oder über Verfahren steuern. Da finde ich ganz interessant, was Baden-Württemberg gerade macht. Sie wollen im Rahmen eines Wettbewerbs, unter den Kommunen stärker Räume fördern (Integrierte Territoriale Investitionen). Die Beteiligungs- und Entscheidungskultur ist konsequent „Bottom-up“ aufgebaut, muss sich aber strikt an den strategischen Zielen orientieren. Ein interessanter Ansatz.

Wie wir auch immer die Beteiligung organisieren, es führt kein Weg daran vorbei, dass wir uns in der Ausrichtung stärker an bestimmten Schwerpunkten orientieren müssen und das alles bei weniger Geld für die technischen Hilfen – keine leichte Aufgabe.

Daher ist es falsch, dass sie sich die CDU-Fraktion als Lord-Siegel-Bewahrer der alten Struktur aufschwingen – auch sie müssen die schlichte Frage beantworten, wie bei weniger finanziellen Mittel diese Struktur aufrechterhalten werden soll – es gilt da der alte Spruch, das halt vor dem Dübeln das Grübeln kommen muss.

So wie die Regierungskoalition die ehemals einzelbetriebliche Wirtschaftsförderung des Landes effizienter und zukunftsfähiger umstrukturiert hat, so wird dies nun auch mit den EFRE-Mitteln geschehen müssen. Bei von der EU-geplanten Veränderungen liegen auch Chancen und Potenziale – weg von der „Wünsch-Dir-Was“ und „Gießkannen-Politik“ hinzu zukunftsbezogenen Wirtschaftskonzepten. Wir wollen dabei auch, dass regionale Know-how erhalten, in welcher Form dies zukünftig, trotz weniger Mitteln und hoher Effizienz geschehen wird, muss man eingehend beraten. Wir werden in diesem Prozess die zivilgesellschaftliche Beteiligung stärken und nicht schwächen.