Zu der Anhörung zum Mitbestimmungsgesetz im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:

Die Ausführungen der Personalräte und der Gewerkschaften heute im Ausschuss haben gezeigt, dass der Weg der Küstenkoalition beim Mitbestimmungsgesetz der richtige ist.

Wenn Schulen ihr Personal selbst auswählen, müssen auch die Personalräte dieses Verfahren qualifiziert begleiten können. Dazu braucht es gute Fortbildungen und die Verteilung der Personalratsarbeit auf starke Schultern.

Das schwarz-gelbe Mitbestimmungsgesetz hatte die Bedingungen für Personalräte deutlich verschlechtert. In einigen Verwaltungen gab es deshalb kaum noch genügend KandidatInnen, die diese Aufgabe übernehmen wollten. Eindeutige Kostensenkungen durch das alte Gesetz konnten weder Kammern noch kommunale Landesverbände belegen.

Mit dem nun vorgelegten Gesetzesentwurf der Küstenkoalition erfolgt der erste Schritt zur Modernisierung des Mitbestimmungsgesetzes.