Dazu sagt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Eka von Kalben:

Herr Präsident/Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

 ich bin wirklich überrascht, mit welcher Impertinenz sich die CDU hier hinstellt und uns etwas über Autobahnbau erzählen will.

 Wer war es denn, der die Planungen versemmelt hat? Wer hat denn seit 2005 die Verantwortung im Verkehrsministerium getragen? Das war die gesammelte Fachkompetenz der CDU: Austermann, Biel, Marnette, de Jager.

 Meine Damen und Herren: Die CDU kann keine Autobahn!

 Meine Damen und Herren, Sie sind immer noch allzu sehr in altem Denken verhaftet. Autobahn hier - Natur da. Autobahn wichtig - Natur muss weichen. Mit diesem primitiven Denkschema betreiben Sie seit 1949 Autobahnpolitik. Aber das funktioniert eben nicht mehr im 21. Jahrhundert, Herr Arp.

 Die ganze Sache ist komplexer. Und wenn man glaubt, man könne einfach über Bedenken des Naturschutzes wegfegen und einfach mal so losplanen, egal welche geschützte Fledermaus da fliegt und egal was die BürgerInnen denken, dann holt man sich eben vor Gericht eine blutige Nase. Und genau das ist nun passiert.

 Es ist richtig, dass es in Deutschland zu lange dauert, bis etwas gebaut werden kann. In der Zeit ändern sich die Kostenschätzungen, ändern sich manchmal die politischen Mehrheiten, ändern sich die politischen Prioritäten.

 Auf der anderen Seite ist es aber auch richtig, dass in unserem Rechtsstaat BürgerInnen vor staatlicher Willkür geschützt sind. Und auch den Verbänden, die diejenigen vertreten können, die sich nicht äußern können, steht der Rechtsweg legitimer Weise offen.

 Aber wie die Entwicklung des Stromtrassenbaus insbesondere an der Westküste, aber auch in meinen Nachbargemeinden Kummerfeld und Prisdorf zeigt, kann man im Dialog auch Rechtsstreitigkeiten vermeiden. Und dieser Dialog muss jetzt geführt werden.

 Meine Damen und Herren, die Grünen bekennen sich zur A20. Das war für uns kein leichter Weg. Er war schmerzhaft und hat in unserer Partei für leidenschaftliche Auseinandersetzungen gesorgt. Manch einer hat uns auf diesem Weg verlassen.

 Wir stehen zu unserer Vereinbarung im Koalitionsvertrag: Weiterbau bis zur A7 und das zügig. Das gilt für uns – ohne Wenn und Aber. Es ist bedauerlich, dass die Planungsfehler der CDU-Verkehrsminister nun erneut für Unruhe und Streit sorgen.

 Uns ist daran gelegen, die Planung zügig und fachgerecht neu zu justieren. Wir werden das sehr unaufgeregt und nüchtern tun. Wir werden zunächst die Urteilsbegründung abwarten und unsere Schlüsse daraus ziehen.

 Es macht wenig Sinn, jetzt zu fordern, andere Bauabschnitte vorzuziehen, bevor wir nicht die Urteilsbegründung kennen und, das ist wichtig, bevor nicht die Urteile zu den anderen Bauabschnitten ergangen sind.

 Das wäre ja ein schöner Schildbürgerstreich, wenn wir jetzt von Bad Bramstedt Richtung Osten losbauen und uns dann ein Urteil zu einer ganz anderen Streckenführung aus Richtung Bad Segeberg zwingt.

 Und nun noch ein paar Worte zur Frage des Weiterbaus westlich der A7. Dieses Teilstück hat höchstens dann Sinn, wenn es tatsächlich an eine Elbquerung angebunden werden kann. Aber hier sehe ich mittelfristig überhaupt keine Perspektive, wie ein Elbtunnel bei Glücksstadt finanziert werden soll.

 Bereits heute ist der Bundesverkehrswegeplan mehrfach überzeichnet. Bereits heute wissen wir nicht, wie wir unsere bestehenden Straßen erhalten sollen. Wir schätzen die Infrastrukturkosten des Landes allein für die Sanierung der Landesstraßen auf rund 1,1 Milliarden Euro. Dazu kommen die Kreisstraßen, der Nord-Ostsee-Kanal, Brücken und vieles mehr.

 Jeder neu hinzu gebaute Meter Autobahn muss da wirklich mehr als sorgfältig abgewogen werden. Wir können es uns nicht leisten, Autobahnstummel in die Landschaft zu setzen, deren Einbindung in ein Gesamtkonzept überhaupt nicht absehbar ist. Erst wenn die Finanzierung der Elbquerung steht, können wir uns über den Bau der Autobahn dorthin unterhalten.

 Bis dahin gilt, was wir im Koalitionsvertrag verabredet haben: Weiterbau bis zur A7 und zwar unter Einhaltung der naturschutzfachlichen Richtlinien und mit Beteiligung der BürgerInnen.

 Nur wenn wir Ökonomie und Ökologie zusammen denken, werden wir Frieden in der Debatte um die Infrastruktur bekommen, den wir uns alle wünschen.