Zur Pressemitteilung der Jungen Union Schleswig-Holstein über die Zivilklauseln, sagt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Die Junge Union Schleswig-Holstein scheint in der Diskussion um eine Zivilklausel noch in den Kinderschuhen zu stecken. Dass militärische Forschung oft nicht eindeutig von ziviler Forschung trennbar ist, sollte hinlänglich bekannt sein. Dieser Problematik kann jedoch mit intelligenten Konzepten, wie einem paritätisch besetzten Ethikrat, gegengesteuert werden.
Lasse Petersdotter, Sprecher der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, ergänzt:
Es ist beschämend, dass die knappen Haushalte unserer Universitäten auf Drittmittelprojekte militärischer AkteurInnen angewiesen sind. Die Wettbewerbsfähigkeit des Forschungsstandorts Deutschlands darf ausdrücklich nicht von wirtschaftlichen Interessen und zweifelhafter Forschung abhängig sein.
Die Vorstellung der Jungen Union Schleswig-Holstein, Rüstungsforschung für befreundete Demokratien sei nicht zu hinterfragen, zeugt insbesondere mit Blick auf die vergangenen eklatanten Vertrauensbrüche von einer außerordentlich naiven Vorstellung internationaler Sicherheitspolitik.
Fraktion SH

