Landtagsrede zum Thema Hochschulpakt

Dazu sagt der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Es ist befreiend, hier im Plenum über den Hochschulpakt zu diskutieren und positiv in die Zukunft blicken zu können. Ich erinnere mich noch gut, wie ächzend die Debatten in der letzten Legislatur waren. Studienplätze sollten an andere Bundesländer verkauft und Studiengänge sollten abgewickelt werden. Es wurde viel spekuliert, ob unsere Hochschulen es schaffen die vereinbarten Kontingente umzusetzen. Heute wissen wir, es war ein voller Erfolg.

Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass die Zahlen der KMK über unsere StudienanfängerInnen stark zunehmen. Bundesweit sind es über 300.000 junge Menschen.

Und auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müssen wir als Bundesland genug Studienplätze bereit stellen um junge kluge Köpfe in unser Land zu holen.

Wir Grüne begrüßen deshalb, dass sich Bund und Länder darauf geeinigt haben, die zweite Phase des Hochschulpaktes um 2,2 Milliarden bis 2015 und weitere 2,7 Milliarden bis 2018 zur Ausfinanzierung aus Bundesmitteln bereit zu stellen. Es ist ein erster Schritt.

Gerade weil Schleswig-Holstein als letztes Bundesland 2016 den doppelten Abiturjahr erwartet ist ein Weiterlaufen des Hochschulpakts für uns besonders wichtig.

Die Hochschulpolitik der letzten Jahre zeichnete immer dadurch aus, kurzfristig auf Mängel zu reagieren.

Das Studierenden-Hochplateau wird nach KMK-Prognosen, wenn überhaupt, nicht vor dem Jahr 2021 sinken – die Plätze müssen also nicht nur geschaffen, sondern auch ausgestaltet und dauerhaft gesichert werden.

Darüber hinaus fordern alle Fraktionen hier gemeinsam, dass sich der Hochschulpakt in der Struktur verändert.

Als Bundesland mit relativ „teuren“ Medizinstudienplätzen, aber einem geringen Anteil an Gesamtstudienplätzen profitieren wir unterdurchschnittlich vom Hochschulpakt. Genau deshalb müssen auch die durchschnittlichen Studienplatzkosten in Zukunft mit einbezogen werden. Wir Grüne fordern zusätzlich einen Hochschullastenausgleich, der für die Bundesländer Anreize schaffen soll, Studienplätze zu schaffen.

Es ist richtig, dass der Hochschulpakt in der Verlängerung geht, allerdings muss sich der Rahmen erweitern. Wir brauchen Qualitätsstandards für die Hochschullehre. Wir brauchen eine gute Studienberatung und andere Maßnahmen zur sozialen Infrastruktur, wie zum Beispiel eine Bafögerhöhung, die auch Ministerin Wanka zur Zeit verschläft.

Und wir brauchen ausreichend Masterstudienplätze, damit die Bachelor-AbsolventInnen ihre Ausbildung fortführen können und nicht allein aufgrund von Noten oder einer zu hohen BewerberInnenzahl ihren Wunschberuf aufgeben müssen. Denn die bisherige Finanzierung des Hochschulpaktes geht von einem vierjährigen Studium aus – dadurch wird nur jedem zweiten Bachelorabsolventen ein Masterstudium finanziert. Laut einer Modellrechnung des Centrums für Hochschulentwicklung wird die Nachfrage nach Masterstudienplätzen allerdings weiter ansteigen.

2016 könnte bis zu 36.000 Studierenden ein Masterplatz verwehrt bleiben. Auch wenn die Zahlen für Schleswig-Holstein noch vor kurzem wenig dramatisch waren, ist dies nur eine Frage der Zeit bis es sich ändert.

Wir brauchen dazu eine Kraftanstrengung auf Bundesebene. Meine Partei fordert deshalb für all diese Maßnahmen zusätzliche 1,3 Milliarden Bundesmittel. Und ja, die Ministerin hat es gesagt: Im Land werden wir 10 Millionen mehr investieren müssen. Dies kann und muss ein starker Schwerpunkt der Koalition sein. Man muss halt wissen, welche Schwerpunkte man setzt.

Der heute zu beschließende Antrag ist ein erster richtiger Schritt. Er berücksichtigt die besondere Situation Schleswig-Holsteins. Er ist ein guter Konsens. Für alles weitere bleiben uns Diskussionen in den nächsten Jahren.