Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 1 – Aktuelle Stunde zur Einigung bei der EEG-Reform

Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Eka von Kalben:

Die Mitte unserer Gesellschaft muss an der Energiewende beteiligt sein

Herr Präsident, Sehr verehrte Damen und Herren,

es hätte schlimmer kommen können.

Der harte Aufschlag aus dem Bundeswirtschaftsministerium aus dem Januar konnte abgewehrt werden – zumindest teilweise. Thorsten Albig und Robert Habeck haben für Schleswig-Holstein erfolgreich gekämpft.

Die Modernisierung alter Windkraftanlagen fällt nicht unter den Deckel. Das ist ein wichtiger Erfolg. Ich brauche hier nicht zu betonen, welchen wertvollen Beitrag die Erneuerbaren und insbesondere die Windenergie für unser Land spielt.

Aber eben nicht nur für unser Land sondern für einen schnellen klimagerechten Ausstieg. Insofern hat diese Landesregierung nicht nur hervorragend für unser Land gearbeitet sondern eben auch in der Verantwortung für das Gesamtprojekt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Wir sind uns einig. Atomkraftwerke gehören abgeschaltet. Je eher desto besser. Noch heute produzieren wir täglich Atom-müll für den wir Lagerung oder gar Entsorgung nicht geregelt haben.

Doch so einig wir uns beim Atomstrom sind, so einig  müssen wir uns auch bei der Abschaltung von Kohlestrom sei. Die Gabriel-Novelle ist und bleibt ein Bestandschutz für Kohlekraftwerke. Das Ziel der Energiewende muss sein, irgendwann überhaupt nicht mehr auf fossile Energieträger angewiesen zu sein.

Da darf man sich nicht zwanghaft und ohne sachlichen Grund auf eine Zukunft mit verschmutzter Luft festlegen. Meine Damen und Herrn: Energiewende ist frische Luft. Hier im Norden und im Rest der Republik.

Ein großes Manko ist, dass es nicht gelungen ist, die Energiewende als Bürgerprojekt zu verteidigen. Das ist weder aus marktwirtschaftlicher Perspektive sinnvoll, noch beflügelt es die Akzeptanz unserer Energiepolitik.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen doch

• Die Windräder und Biogasanlagen in ihrer Nachbarschaft akzeptieren

• Der Stromtrasse übers Schulgelände zustimmen

• Und im Zweifel auch die Kosten der Energiewende annehmen.

Die Energiewende hätte eine Chance sein können, bestehende Monopole aufzubrechen. Doch die Berliner GroKo fährt einen Kurs gegen Bürgerbeteiligung und für Großkonzerne. Diese ewig lange Ausnahmeliste bei der Industrie sorgt bei mir für absolutes Unverständnis. Eine schrittweise Eindämmung auch als Anreiz zur Energieeffizienz wäre der bessere Weg gewesen.

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht eindeutig auf Kosten der Akzeptanz der Energiewende. Erst wird das EEG für soziale Probleme und steigende Strompreise verhaftet und jetzt reduziert sich die EEG Umlage um 0 Cent. Und das auf Kosten einer maximalen Verunsicherung der Produzenten. Wer bindet denn im Mittelstandsland Deutschland sein Geld über lange Zeit in Windenergie, wenn es keine gesicherten Einspeisevergütungen gibt.

Wir Grüne stehen für die Bürgerenergiewende. Wenn wir die Energiewende wollen, muss gewährleistet sein, dass die Mitte unserer Gesellschaft an der Energiewende beteiligt ist. Das wird nur gelingen, wenn der Eindruck entsteht dass alle es wollen und alle ihren Beitrag leisten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Regelungen beim EEG sind nun beschlossen. Allzu viel wird sich wohl leider nicht mehr ändern lassen. Deshalb gilt es nun umso mehr den Blick nach vorne zu richten. Energiewende ist mehr als EEG.

Nicht nur die Energiegewinnung muss umgestellt werden, genauso wichtig ist die Frage der Einsparpotenziale und der Effizient. Hier können noch wahnsinnige Reserven gehoben werden. Energiewende spielt sich nicht nur bei der Produktion der Energie ab sondern auch bei ihrem Verbrauch. Da ist gerade im Wärmesektor noch viel zu tun.

Und auch im Verkehrsbereich brauchen wir eine Perspektive jenseits des Zeitalters der fossilen Energien. Wir brauchen eine Mobilität, die das Klima weniger belastet.

Am Freitag haben wir ja gemeinsam die Chance, über die Verkehrswende im Land zu sprechen. Unser Ziel bleibt es, die Klimakatastrophe zu verhindern. Was und wie können wir dazu beitragen?

Ich hoffe dass es uns hier gelingen wird über den Tellerrand einzelner Interessen und zukunftsorientiert zu diskutieren.