Rede wurde zu Protokoll gegeben!

TOP 13 – Mineralölsteuererhöhung

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:

Der CDU-Kollege Arp schlägt morgens die Zeitung auf und liest: Albig will über Benzinpreis mehr Geld für Straßen einnehmen. Ach, sagt er, da stell ich doch gerademal einen Landtagsantrag, bisschen Empörungsrhetorik, wird schon gut gehen und…lenkt von dieser lästigen PKW-Maut für AusländerInnen ab.

Tut es aber nicht. Im Gegenteil: Das Manöver ist so durchschaubar, dass alle sofort an die unsägliche Dobrinth-Maut denken. Und aus dieser politischen Verantwortung kommt die Union nicht heraus. Insbesondere die Parteivorsitzende der CDU hat im Wahlkampf klar und wiederholt gesagt: Mit mir wird es eine PKW-Maut nicht geben.

Wie wäre es denn mit folgender Schlagzeile, Herr Arp, die da lautet: Verkehrsminister Dobrindt: Viel Aufwand, wenig Ertrag? Die Pkw-Maut sollte viel Geld bringen, doch Verkehrsminister Dobrindt dämpft jetzt die Erwartungen: Die Einnahmen sollen wohl bei maximal 500 Millionen Euro liegen. Pro Vignette drei Euro Transaktionskosten und am Ende scheitert die Unionsmaut vor dem Europäischen Gerichtshof.

Der Ministerpräsident hat einen Vorschlag gemacht, der das Problem richtig adressiert: Sanierungsstau, Substanzverzehr bei Straßen, Brücken, Schienen. Der Ministerpräsident hat einen Vorschlag gemacht, der auch wirklich Einnahmen generieren kann, mit minimalen Transaktionskosten. Und es sollte kombiniert werden mit einer Anpassung der LKW-Maut. Das deckt sich mit Grünen Vorschlägen, zuletzt der Beschluss des Hamburger Parteitages vor einem halben Jahr „Verursachergerechte Ausweitung der LKW-Maut“.

Der Ministerpräsident hat einen Vorschlag gemacht, der den Verbrauch besteuert, damit eine verursachergerechte Anlastung der Kosten vornimmt. Meine Schwiegermutter fährt weniger als tausend Kilometer im Jahr. Sie möchte auch im Alter ein Auto halten wie viele andere WenigfahrerInnen auch. Wer nicht fährt, verursacht auch keine Kosten.

Kurz gesagt: Der Ministerpräsident hat einen Vorschlag gemacht, der klug ist, die Union hat mit der Ausländer-Maut ein Gesetz beschlossen, von dem man heute schon weiß, dass es nichts bringt. Zwischen Vorschlag und Gesetz ist bekanntlich auch noch ein Unterschied.

Wir Grüne haben 1998 mit der ökologischen Steuerreform den Anstoß für eine systematische Verteuerung fossiler Energieträger auf den Weg gebracht. Ein regelmäßiger Anstieg in kleinsten Schritten sollte es werden. Das ging auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung von 1994 zurück, die einen deutlichen Rückgang sowohl der Arbeitslosigkeit als auch der Umweltbelastung prognostizierte und einen Innovationsschub in der Wirtschaft. Die Reform ist auf halbem Wege stecken geblieben, weil sie nicht perpetuiert wurde.

3-Liter-Polo, Audi A2: Verbrauchsgünstige Autos wurden wieder vom Markt genommen. Die für 2020 gewünschten E-Autos hätten wir heute schon längst mit einer ökologischen Finanzreform, wie sie 1998 von den Grünen vorgeschlagen wurde.

Mineralölsteuer geht auch weit über den Verkehrssektor hinaus in Richtung Strom und Wärme. Das Beispiel Dänemark zeigt mit dem Plan „Energi 2000“ aus den späten 90er Jahren den Unterschied. Dort hat eine systematische Steuerpolitik in Verbindung mit Ordnungsrecht zu einem Stromanteil aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung von weit über 60 Prozent geführt. Deutschland hat den Anteil im gleichen Zeitraum um wenige Prozent auf 13 fast gar nicht steigern können trotz KWK-Gesetz und Lippenbekenntnissen.

Wie unsere Autoindustrie von E-Mobilität redet, redet die Bundesregierung von Energiewende. Fakt ist, dass in Deutschland eine Senkung der Treibhausgasemissionen nicht gelingt.

Wenn Kohleverstromung nicht relativ teurer wird, sei es durch Fossilsteuern, eine Verknappung von Emissionszertifikaten oder CO₂-Abgaben, werden umweltfreundliche Erzeugungsarten auf die Verliererseite gestellt, bleibt Klimaschutz nur ein Wort. Das Gaskraftwerk Irsching mit einem Wirkungsgrad von 60 Prozent steht still, während Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und viele VertreterInnen der Berliner Koalition Gabriel auffordern, älteste Kohle-Dreckschleudern mit Wirkungsgraden unter 30 Prozent am Leben zu halten.

Es gibt keine Initiative zu Energiesteuern, zu einer Erhöhung der Mineralölsteuer, weder im Bundesrat noch im Landeskabinett. An uns Grünen würde so eine Initiative jedenfalls nicht scheitern.