Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 46 – Bericht über die Inspektion der Kavernen im Kernkraftwerk Brunsbüttel 

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:

Inspektion der Kavernen im AKW Brunsbüttel

Meine Damen und Herren,

Rostige Atomfässer, Durchgerostete Fässer, Austritt von radioaktivem Material sind ein Skandal.

Im Hochtechnologiestandort Deutschland, in den angeblich sicheren deutschen Atomkraftwerken wurde gefuscht. Das ist milde formuliert, klingt etwas niedlich. Es wurde getäuscht, die Öffentlichkeit belogen, Alles mit dicken Betonplatten zu gedeckelt.

Ob beim Befüllen danebengekleckert wurde oder ob Material nach Durchrostung austrat wird noch geklärt. Trockener Stahl rostet kaum. Das so genannte Verdampferkonzentrat wurde unvollkommen getrocknet. Trocknen kostet Zeit und Geld.

Die Erwartung des Betreibers, dass dieser Mangel offensichtlich wenig auffallen würde, hat sich bewahrheitet. Man sieht, ob man Flüssigkeit oder Pulver abfüllt. Dieses absichtliche Fehlverhalten wurde damals sicherlich auch gestützt durch die Erwartung, dass in kurzer Zeit die Fässer in ein Endlager kämen.

Das war vor 30 Jahren. Heute ist die Rede davon - gerade ganz aktuell zu lesen – dass das Endlager für mittelaktive Abfälle 2022 in Betrieb gehen soll.

Ich zitiere einmal aus einem Dokument und verrate hinterher, aus welchem:

„CDU, CSU und SPD bekennen sich zur nationalen Verantwortung für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle und gehen die Lösung dieser Frage zügig und ergebnisorientiert an.“

Es ist nicht der aktuelle Koalitionsvertrag sondern der aus dem Jahre 2005, und der gipfelt in folgendem Satz:

„Wir beabsichtigen, in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen.“

In der Vereinbarung der folgenden 17. Legislaturperiode CDU-CSU-FDP heißt es:

„Eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie bedingt auch die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle. Wir werden deshalb das Moratorium zur Erkundung des Salzstockes Gorleben unverzüglich aufheben, um ergebnisoffen die Erkundungsarbeiten fortzusetzen.“

„Die Endlager Asse II und Morsleben sind in einem zügigen und transparenten Verfahren zu schließen.“

„Mit Blick auf Endlagerstandorte setzen wir uns für einen gerechten Ausgleich für die betroffenen Regionen ein, die eine im nationalen Interesse bedeutsame Entsorgungseinrichtung übernehmen.“

Im vergangenen Jahr vereinbarte die große Koalition in Berlin:

„Wir wollen die Endlagerfrage aus Verantwortung für die nachfolgenden Generationen lösen. Deswegen werden die Errichtung des Endlagers Konrad und die Schließung des Endlagers Morsleben vorgetrieben und die Voraussetzungen für die Rückholung der Abfälle aus der Schachtanlage Asse II geschaffen.“

„Die Entsorgungs-Richtlinie (EURATOM) und das Standortauswahlgesetz setzen wir zügig und vollständig um.“

„Das Auswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle wird nach Abschluss der Kommissionsberatungen unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit eingeleitet.“

Die Worte haben einen hohen Klang, die Probleme sind geblieben.

Zügig, vollständig, in dieser Legislaturperiode. Die pathetischen Worte der Vergangenheit klingen heute noch hohler als die Anti-Atom-Bewegung schon damals erkannte.

Wir wollen die Endlagerfrage lösen. Lagern ist nicht lösen. Lösen lässt sich das nun nicht mehr.

Das Thema Atomkraft wird also auf der politischen Agenda bleiben, auch wenn kein Strom mehr produziert wird. Die Hinterlassenschaften des Atomprogramms bleiben. Auf ewig. Wir haben das gesagt, als das Atomprogramm begann. Und immerhin war Anti-Atom-Bewegung wirklich unüberhör- und unübersehbar. Die Befürworter der Atomkraft haben also gewusst, was sie taten und tun.

MOX-BE Mischoxidbrennelemente, wie sie in schleswig-holsteinischen Atomkraftwerken eingesetzt werden, bedeutet Brennstäbe, die Plutonium enthalten. Halbwertzeit 24.110 Jahre.

Es sollten sich die, die das zu verantworten haben, schämen. Unsere Kinder und Enkel werden keine Kilowattstunde Atomstrom verbrauchen. Der Rückbau der radioaktiv verseuchten Betonriesen, der Müll bleibt. Die Ökonomen reden von Ewigkeitskosten. Atomkraft rechnet sich nie und nimmer. Dass die Atomwirtschaft den ernsthaften Versuch unternimmt, sich mit einer Einmalzahlung aus der Verursacherhaftung zu stehlen, spricht für sich.

So oder so: Die Folgen zahlen wir Alle.