TOP 64 – Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:

Power from the Power!

Der Bericht unterstreicht die große Bedeutung der Onshore-Windenergie für die Energiewende in Schleswig-Holstein. Im Berliner Gegenwind der Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes [EEG] hat die Landesregierung für unsere Windmüller und Bürgerwindparks Flagge gezeigt. Dafür bin ich unserem Ministerpräsidenten und dem Energiewendeminister dankbar.

Bisher hieß es mindestens in der Zweckbestimmung des Gesetzes: Mindestens soundso viel Wind- Solar- usw. Energie. Die Große Koalition will jetzt den Ausbau der Erneuerbaren begrenzen. Mit dem sogenannten „Atmenden Deckel“ wird die Windenergie gedeckelt, der Billigmacher der Energiewende.

Wer die Branche verunsichern will, verhält sich genauso wie der Bundeswirtschaftsminister. Freitags verkündet er, dass Montag eine neue Vergütung gilt. Vertrauensschutz sieht anders aus.

Zum Netzausbau in Schleswig-Holstein und darüber hinaus stellt der Bericht fest:

Die Landesregierung geht davon aus, dass die EEG-Novelle allenfalls Auswirkungen auf die Geschwindigkeit der Entwicklung des Ausbaus der Erneuerbaren in Schleswig-Holstein haben wird; nicht aber auf den Netzausbaubedarf an sich.

Das neue Gesetz hat also negative Auswirkungen auf die Erneuerbare-Energie-Entwicklung, der Netzausbau bleibt dennoch auch auf der Zeitschiene notwendig. Warum ist das so?

Erstens: Wir haben Rückstände aufzuholen. Ich verweise da auf die EisMan-Abschaltungen. Immer noch werden in unserem Land Windenergie und andere Erneuerbare abgeregelt, weil das Stromnetz zu schwach ist, um die Leistung abzuführen. Freileitungs-Monitoring.

Zweitens: Im Bericht wird gut dargestellt, dass unser Land in 2025 nach der Abschaltung des letzten Atomkraftwerkes (KBR in 2022) mehr Strom erzeugen wird als 2006. Das ist das letzte Jahr, in dem noch alle drei AKW liefen. Die installierte Leistung der Stromerzeugungsanlagen aus Erneuerbaren ist bei gleicher Strommenge, die übers Jahr erzeugt wird, höher als bei der bisherigen atomar-fossilen Erzeugung. Schlicht ausgedrückt: Erneuerbare erfordern mehr Netz.

Drittens: Netzausbau braucht Zeit. Mit der vorgezogenen Bürgerbeteiligung, mit eventuellen Raumordnungsverfahren usw. sind wir auf dem Erfolgsweg. Dieser Dialog mit den BürgerInnen ist eine neue Qualität im Umgang mit den Menschen und Regionen, die von Planungsvorhaben betroffen sind. Das bedeutet viel Arbeit in den Verfahren, die weit über die gesetzlichen Pflichten hinausgeht. Das bedeutet Arbeit, Zeit und Geld.

Ich möchte Ihnen, Herr Minister Dr. Habeck, und Ihren MitarbeiterInnen gratulieren, dass Sie das so machen, dass der neue Weg offenbar auch erfolgreich ist. Es ist eben auch ein bedeutender Zugewinn für unsere Demokratie, für Teilhabe, für Einmischung in die eigenen Angelegenheiten. Der Aufwand lohnt sich.

Die politische Schlussfolgerung heißt also: Weitermachen mit dem Netzausbau, weitermachen ohne zeitliche Abstriche, weitermachen mit den BürgerInnen und nicht ohne die Menschen -  nicht über sie hinweg.

Welche Bilanz der bisherigen Energiepolitik der Küstenkoalition in Schleswig-Holstein können wir ziehen?

Ein Quantensprung nach oben! Während die Vorgängerregierungen immer mehr an Boden verloren, steht unser Land heute wieder vorn. Zahlen im Bericht belegen das: Wir steuern auf die 100 Prozent zu. Wir werden in diesem oder Anfang nächsten Jahres so viel Sauberen Strom erzeugen, wie wir verbrauchen.

Es wurden Anträge für 800 Megawatt in 2013 genehmigt, in diesem Jahr voraussichtlich 1400 MW, ein Vielfaches gegenüber den Vorjahren und eine beachtliche Leistung der Verwaltung, des LLUR, in den komplexen Verfahren nach dem Bundes Immissionsschutz Gesetze [BImSchG]. Erlöse von 1,5 Milliarden Euro für Erneuerbare Erzeugungen stehen 480 Millionen Einsparung bei Brennstoffimporten gegenüber. Ganz deutlich wird es bei den CO2-Emissionen: Tonnen pro Einwohnerin in Schleswig-Holstein: 6,7 gegenüber 10.0 im Bundesdurchschnitt.

Es ließen sich noch weitere interessante Parameter aus dem Bericht und drumherum präsentieren. Es wird deutlich: Die Energiewende ist neben den Umwelteffekten, auch ein bedeutendes Wirtschaftsthema.

Von derzeit ca. sechs Gigawatt installierter Leistung werden wir diese wahrscheinlich in dieser und der nächsten Legislaturperiode mehr als verdoppeln. Ein Gigawatt Windenergie bedeutet ca. eine Milliarde Investment. Die daraus abzuleitende Wertschöpfung bleibt gerade bei Bürgerwindparks in Schleswig-Holstein.

Wer über Ausschreibungen wie die Große Koalition nachdenkt, spinnt. Wir wollen die Akteursvielfalt erhalten, Bürgerwind- und Solarparks - ja, bitte. Im echten Norden soll es auch in Zukunft heißen: Power from the Power!