Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 20+21+25+55 – Energiedebatte

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Detlef Matthiessen:

Vier Regelzonen in Deutschland sind drei zu viel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren.

Wir haben an dieser Stelle vier verschiedene Tagesordnungspunkte abzuarbeiten, die verschiedene Aspekte der Energiewende beinhalten. Das ist sportlich ambitioniert, aber machbar.

Erstens ist festzustellen, dass alle Anträge der Opposition Ausdruck dafür sind, dass wir uns nicht mehr um das Ob einer Energiewende streiten, sondern dass wir im Wettbewerb miteinander stehen um das Wie. Energiewende heißt im Strombereich die strategische Zielbestimmung ohne Atom und Kohle elektrischen Strom aus Erneuerbaren Quellen zu erzeugen.

Zu den Punkten im Einzelnen:

Speichertechnologien unterstützen - Landesrechtliche Regelungen vereinfachen, Antrag der CDU, des Kollegen Magnussen.

Erläuterungsbedürftig ist die Forderung:

ein Konzept vorzulegen, wie die landesrechtlichen Regelungen, die einen Ausbau der Speicherpotentiale unverhältnismäßig behindern, abgebaut und die Entwicklung zukunftsträchtiger Speichertechnologien unterstützt werden können

Welche landesrechtlichen Regelungen meinen Sie? Mir fällt da nichts ein, bin aber für Anregungen dankbar.

Ein neues Strommarktdesign, um Speicherung zu ermöglichen, fordern Sie. Eine eigene Idee dazu liefern Sie allerdings nicht. Dazu ist zu sagen:
Speicherung ist kein Selbstzweck, sondern soll die Verfügbarkeit verbessern. Da steht Speicherung nicht an erster Stelle, sondern an vierter. Zunächst einmal ist das Netz auszubauen. Mit der Westküstentrasse, der Mittelachse, der Ostküstenleitung nebst den dazugehörigen Umspannwerken arbeitet die Landesregierung mit Hochdruck an den Projekten und mit Feingefühl mit der Bevölkerung zusammen, Stichwort vorgezogene Bürgerbeteiligung.

An zweiter Stelle kommt der großräumige Verbund. NordLink steht vor der Genehmigung, SüdLink in den Startlöchern, wird aber von Ihren politischen Freunden in Bayern am Loslaufen behindert. Der Netzverbund ist effizient und vor allem um ein Vielfaches kostengünstiger zur Verbesserung der Verfügbarkeit als jede Speicherung von Strom.

Unter Speicherung verstehen wir Strom-Speicher-Strom. Die ökonomische Erschließung von Lastverlagerung ist demgegenüber ebenfalls um Größenordnungen kostengünstiger. Wir brauchen ein neues Strommarktdesign also nicht für Speicherung, sondern für Preissignale an den Endkunden, der bislang vom Marktgeschehen ausgeschlossen ist. Der Strompreis der Zukunft – intelligente Netze richtig gemacht – soll bei hoher Verfügbarkeit zu einem niedrigen Preis führen, bei Stromknappheit zu einem höheren Preis. Demand Side Management, oder eine an den Grenzkosten der Erzeugung orientierte Preisbildung bezieht den Endkunden mit ein. Der Verbraucher der Zukunft soll auch hinter seinem Stromzähler wissen, was sich im Strommarkt vor dem Zähler tut. Kurz gesagt: Die Waschmaschine soll laufen, wenn der Wind weht.

An vierter Stelle steht also der Speicher, von dem wir heute noch nicht wissen, wie groß nach Netz- und ökonomischen Instrumenten der Speicherbedarf sein wird. Wie die Verbraucherin weiß auch der Speicher heute nicht, wann soll ich einspeichern, wann soll ich ökonomisch sinnvoll wieder ins Netz rückspeisen. Der heutige Markt, der nur Markt genannt wird, aber keiner ist, hält die Marktteilnehmer dumm,

- weil die Stromwirtschaft lieber alles selber regeln will
- weil der Stromhandel am Leistungspreis mehr verdient als am Arbeitspreis und am Leistungsüberschreitungspreis noch mehr.

Warum sollten die mächtigen Akteure der Stromwirtschaft sich von ihrer kommunistischen Planwirtschaft verabschieden, wenn sich damit so phantastisch Geld verdienen lässt?

Daher freue ich mich, dass jetzt auch die CDU ein neues Strommarktdesign fordert, ich rede allerdings ganz konservativ lieber von einer neuen Marktordnung und komme damit zu Ihrem weiteren Antrag

Genehmigungsstau bei Windkraftanlagen abbauen.

Diese Forderung soll wohl die Landesregierung vorführen, verkehrt sich jedoch in ihr Gegenteil.

Der zu Recht beklagte Antragsstau ist von der Vorgänger-Regierung verursacht. Der Antragsteller war in seiner damaligen Funktion als Staatssekretär daran ja selber beteiligt. Durch das Mammutverfahren zur Neuausweisung von Windeignungsflächen, das sich ewig hinzog, wurde ein Mammutstau verursacht. Darauf habe ich immer wieder hingewiesen. Die neue Landesregierung hat das dann zügig zu einem guten Ergebnis geführt.

Der Druck auf den Kessel ist dann ja noch mehr durch die fiese EEG-Novelle der Bundesregierung gewachsen. Wer am Freitag sagt am Montag habt ihr neue Preise zerstört das Vertrauen der Wirtschaft. An der großen Koalition in Berlin, an der Bundesregierung ist die Partei des Antragstellers führend beteiligt. Mit anderen Worten, es stünde der CDU besser an, Bescheidenheit und Demut zu zeigen als mit dem Finger auf einen grünen Minister in Schleswig-Holstein.

Diese Landesregierung bearbeitet und genehmigt so viel, wie keine Landesregierung zuvor. Und zwar im Hinblick auf alle relevanten Parameter. Es werden mehr Mitarbeiter eingesetzt als je zuvor. Es wurde bereits im ersten Regierungsjahr der Küstenkoalition mehr aufgebaut, es war im vergangenen Jahr 26,38 mehr als im letzten Jahr der CDU-geführten Landesregierung 2011. Der Bereich Windenergie wurde und wird systematisch neu aufgebaut. Hätte der Antragsteller seine Kleinen Anfragen genau gelesen hätte er durch einfache Rechnung herausfinden können, dass die Verwaltung in diesem Jahr dreimal mehr Anträge genehmigt als Neuanträge gestellt werden.

Das ist in hohem Maße Genehmigungsstau bei Windkraftanlagen abbauen, Herr Dornquast. Ihr Antrag ist damit obsolet.

Zum FDP-Antrag Bundeseinheitliches Netzentgelt einführen ist zu sagen, dass da was dran ist, wenn auch als Thema des Bundesgesetzgebers nicht im unmittelbaren Zugriff der Landespolitik.

Reservekraftwerksverordnung und Eigenstromverbrauch verzerren das System der Netzentgeltberechnung. Unternehmen und private Verbraucherinnen haben zurecht wenig Verständnis für unterschiedliche Strompreise, insbesondere wenn sie an der Grenze zweier Regelzonen wohnen und sich mit Nachbarn vergleichen.

Vier Regelzonen in Deutschland sind drei zu viel. Die Stromnetze als notwendige Infrastruktur der Daseinsvorsorge sollten in die öffentliche Hand überführt werden.

Daher lohnt sich eine Diskussion im Ausschuss.

Wir wollen die Anträge und den Bericht in den Wirtschaftsausschuss überweisen.