Zur Diskussion um die Sicherung der Geburtshilfe und zum gestrigen Krisengespräch des Bundesgesundheitsministers mit den Hebammenverbänden sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

 Wir brauchen zwei Dinge: Eine grundsätzliche, deutliche Anhebung der Vergütung für die Hebammen und eine Lösung für die Haftpflichtversicherung. Hierzu haben wir im Bund und in Schleswig-Holstein konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Aus Grüner Sicht sind zwei Lösungen möglich: ein Versicherungsfonds oder eine öffentlich-rechtliche Versicherung nach dem Modell der gesetzlichen Unfallversicherung. Für uns steht fest, jetzt müssen auf Bundesebene Nägel mit Köpfen gemacht werden.

 Wenn die Bundesebene nicht handelt, müssen die Länder aktiv werden. Die Bundesregierung braucht einen Schubs nach vorn. Ich habe volles Vertrauen, dass die schleswig-holsteinische Sozialministerin mit ihrem Engagement dazu beitragen wird. Zeitnah muss eine Bundesratsinitiative zur Sicherung der Geburtshilfe auf den Weg gebracht werden. Nur so können wir erreichen, dass die Bundesregierung am Ende doch noch tut, was sie tun muss.

 Es ist erfreulich, dass Bundesgesundheitsminister Gröhe unsere Forderung nach einem Krisengespräch nachgekommen ist. Der kurzfristige Ausgleich der steigenden Haftpflichtprämien war schon im vergangenen Jahr nicht ausreichend. Über strukturelle Lösungen wird schon viel zu lange nur geredet. Die Grünen Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir werden sehr genau verfolgen, ob Minister Gröhe seine Versprechen auch einlöst.