Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 4 + 10 – Gesetz zur Errichtung einer Pflegekammer

Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Marret Bohn:

Wir legen das Fundament dafür, dass nicht mehr über den Kopf der Pflegekräfte hinweg entschieden wird

Nun ist es soweit, der Gesetzentwurf für die Einrichtung einer Pflegekammer liegt vor. Herzlichen Dank an unsere Sozialministerin Kristin Alheit und die MitarbeiterInnen des Ministeriums. Das ist ein guter Tag für die Pflege in Schleswig-Holstein.

Wir legen das Fundament dafür, dass nicht mehr über den Kopf der Pflegekräfte hinweg entschieden wird. Und die Pflegekräfte haben es verdient, dass sie ihre Interessen selbst vertreten können.

Am 26. September 2011 haben wir Grüne – damals noch in der Opposition – ein öffentliches Fachgespräch über Sinn und Zweck einer Pflegekammer veranstaltet. Das Ergebnis war eindeutig: eine Pflegekammer ist eine gute Sache. Jetzt gemeinsam mit SPD und SSW in Regierungsverantwortung ist klar: was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben, das halten wir auch.

Die CDU fordert eine freie und faire Befragung der in der Pflege tätigen Menschen. Das Ansinnen ist nicht falsch. Aber ich frage mich schon, wo die CDU und in vergangenen 12 Monaten gewesen ist. Offenbar nicht in Schleswig-Holstein.

Die geforderte repräsentative, freiwillige und faire Umfrage hat das Sozialministerium unter den Pflegefachkräften durchführen lassen. Das Ergebnis liegt schon lange auf dem Tisch. Eine Mehrheit der Pflegefachkräfte ist für eine Pflegekammer.

Die Opposition fordert mehr Information. Ein Defizit an Informationen kann ich zur Frage der Pflegekammer nun wirklich nicht erkennen. Die geforderte Aufklärungsarbeit findet seit Monaten statt.

Der Pflegerat und die Berufsverbände treten nachdrücklich für eine Pflegekammer ein.

Die Gewerkschaften, allen voran ver.di und der Bundesverband privater Anbieter haben sich gegen eine Pflegekammer positioniert. Und wir Grünen nehmen die Kritik der Gewerkschaften sehr ernst.

Ich sage Ihnen aber auch in aller Deutlichkeit: Es geht nicht um ein Entweder-Oder. Wir brauchen beides. Wir brauchen eine Pflegekammer und wir brauchen starke Gewerkschaften. Und ich weiß wovon ich rede. Ich bin selbst Mitglied einer Kammer und aus tiefer Überzeugung Gewerkschafterin.

Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen, beides geht. Und beides ergänzt sich ideal, wenn es um die Interessensvertretung eines Berufstandes geht.

Auf der Grundlage des hervorragenden Gesetzentwurfes der Landesregierung werden wir uns im kommenden Jahr hier im Landtag mit der Pflegekammer befassen. Wir werden in den Fachausschüssen eine ausführliche Expertenanhörung durchführen.

Auch dann liegt noch ein gutes Stück Weg vor uns. Ein Stück Weg, dass nicht die Politik bestimmt. Nein, die Pflege soll und wird selber gestalten. Der Errichtungsausschuss und die Kammerversammlung werden gemeinsam mit den Mitgliedern entscheiden, wie die Pflegekammer Schleswig-Holstein aussehen wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein besonderer Tag. Die Pflegekammer Schleswig-Holstein kommt. Und das ist gut so – für die Pflegebedürftigen und die pflegenden Menschen, für uns alle.