Zu den Äußerungen des Pflegebeauftragten der Bundesregierung Karl-Josef Laumann zum „Pflege-TÜV“ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung fordert ganz offen den sogenannten Pflege-TÜV abzuschaffen. Späte Einsicht ist besser als keine. Wir Grüne fordern das schon seit Jahren. Es war von Anfang an klar, dass der „Pflege-TÜV“ nicht funktionieren kann. Die Erarbeitung der Qualitätsanforderungen wurde Kassen und Heimträgern überlassen, ohne Selbsthilfeverbände und VerbraucherschützerInnen einzubeziehen. Das Resultat: Viel bürokratischer Aufwand für nichts, Verwirrung statt Transparenz. Qualität darf keine Verhandlungssache sein. Sie muss sich nach objektiven Maßstäben bewerten lassen.

Wenn schwere Pflegemängel durch Speisepläne in Großbuchstaben relativiert werden können, stimmt etwas ganz Grundsätzliches nicht. Wenn bei fast allen Pflegeinrichtungen die Note 1 vor dem Komma steht, ist das keine Orientierung. Pflegebedürftige und ihre Angehörige tappen bei der Qualität weiter im Dunklen. Das darf so nicht bleiben. Wir wollen ein unabhängiges Institut mit der Erarbeitung der Qualitätsanforderungen in der Pflege beauftragen. Unserem Vorschlag ist der Pflegebeauftragte Herr Laumann jetzt endlich gefolgt. Die Bundesregierung muss unverzüglich handeln und etwas Konkretes vorlegen. Das Ende des unsäglichen „Pflege-TÜV“ nur lautstark zu fordern, reicht nicht aus.