Es gilt das gesprochene Wort!

Landtagsrede zum Thema Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz

Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Seit der Debatte zur Besoldung im vergangenen Monat ist viel passiert. Wir haben einen intensiven Austausch mit allen BeteiligtInnen geführt. Die Gewerkschaften und andere Interessensgruppen hatten Gelegenheit ihre Sichtweise zum Ausdruck zu bringen. Wir haben die unsrige dargestellt.

Es war zu jedem Zeitpunkt klar: Es geht nicht darum, dass wir die Übernahme des Tarifergebnisses für Beamte und Beamtinnen nicht wollten, es war vielmehr so, dass sich die Haushaltssituation so darstellte, dass wir es angesichts der strukturellen Mehrbelastung nicht konnten. Jedenfalls dann, wenn man keine weiteren Stellen abbauen will, wie Hamburg es gemacht hat.

Dann wurden die Zensusergebnisse bekannt. Schleswig-Holstein wird in Zukunft etwa 50 Millionen mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhalten, weil unser relativer Bevölkerungsanteil höher ist als gedacht.

Wir Grüne haben immer gesagt: Wenn es nur nach der Leistung der Beamtinnen und Beamten ginge, würden wir den Tarifabschluss übertragen. Nun ist die Haushaltslage nach wie vor eng, Schleswig-Holstein gehört zu den am höchsten verschuldeten Flächenländern. Und auch das Zensusergebnis bedeutet nicht, dass im Himmel plötzlich Jahrmarkt ist.

Aber die Mehreinnahmen helfen uns beim Konsolidieren. Und sie helfen uns eine wirkungsgleiche Tarifübertragung für alle zu ermöglichen. Also mehr nachzubessern, als wir noch vor einem Monat gehofft hatten.

Die Landesregierung hat einen sehr guten Vorschlag für ein Begleitpaket unterbreitet. Daran halten wir fest. Das Begleitpaket war für mich nie nur Beiwerk oder Ausgleich für eine nichtvollständige Übertragung.

Es hat eine eigenständige Bedeutung, insbesondere wenn es um die Anerkennung der Leistungen unserer BeamtInnen im Außendienst geht – zum Beispiel bei der Polizei oder Feuerwehr. Also gerade die, die in den vergangenen Wochen wieder lebenswichtigen Knochendienst bei der Hochwasserkatastrophe geleistet haben.

Und in diesen Bereichen finde ich auch das beschlossene Beförderungspaket besonders wichtig, denn es schafft Perspektiven im öffentlichen Dienst. Junge Menschen brauchen Aussicht auf Aufstieg. Die Übertragung des Tarifergebnisses ist nur ein Baustein für gute Arbeitsbedingungen der BeamtInnen.

Bis 2020 müssen wir 5.300 Stellen im Land abbauen. Das ist Konsens in diesem Haus, das ist Teil des Konsolidierungspfads. Und ob alle verbleibenden Stellen angesichts des Fachkräftemangels besetzt werden können, bleibt fraglich. Der Stellenabbau und das fehlende Personal kann Konsequenzen haben, nämlich eine weitere Arbeitsverdichtung, die ja schon jetzt vielerorts spürbar ist. Wir müssen uns gemeinsam überlegen, wie wir damit umgehen. Das Mantra „Weniger Personal, dafür sehr gut bezahlt“ greift viel zu kurz. Durch mehr Gehalt werde ich weder automatisch leistungsfähiger noch hat mein Tag plötzlich 25 Stunden.

Viele junge Menschen, mit denen ich spreche, halten Arbeitszeiten, gesicherte Arbeitsverhältnisse, allgemein gute Arbeitsbedingungen für wichtiger bei der Arbeitsplatzwahl als die Gehaltsperspektive. Und was auch offensichtlich ist: Eine weitere Arbeitsverdichtung dürfen wir auch aus gesundheitlichen Gründen unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht zumuten. Im Gegenteil.

Durch den Erhalt von 300 Stellen an den Schulen schaffen wir zumindest im Bildungsbereich bereits eine erste Entlastung. Andernorts muss überlegt werden, welche Aufgaben künftig wegfallen können. Allein über die Bezahlung werden die Konsequenzen des Stellenabbaus und des Fachkräftemangels jedenfalls nicht abgepuffert werden, das ist ein Irrglaube.

Die eigentliche Arbeit liegt noch vor uns, um den öffentlichen Dienst attraktiv zu gestalten: Aufgabenkritik und Strukturveränderungen. Damit wir weiter einen starken öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein behalten können. Auch das sind wir unseren Beamtinnen und Beamten schuldig.