Zur Bekanntgabe der Nachschiebeliste zum Haushalt 2014 für Schleswig-Holstein sagt die
Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Flüchtlingspolitik von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Die Küstenkoalition zeigt einmal mehr, dass Haushaltskonsolidieren und Investieren gleichzeitig gehen. Bei CDU und FDP gab es immer nur hehre Lippenbekenntnisse. Wir packen die Probleme des Landes endlich an. Marode Universitäten und kaputte Straßen werden saniert. Die finanziellen Spielräume aus den sogenannten Zensusmitteln werden wir in Höhe von neun Millionen Euro für eine verbesserte Unterrichtsversorgung einsetzen.

Mit den zusätzlichen Mitteln aus der Nachschiebeliste hat die Koalition zum Beispiel ein insgesamt 76 Mio. Euro schweres Sanierungsprogramm für die Hochschulen geschaffen. Und wir sind diejenigen, die entschieden gegen Schlaglöcher und marode Straßen vorgehen – insgesamt 38 Mio. zusätzliche Mittel seit Regierungsbeginn sprechen eine eindeutige Sprache. Mit der Nachschiebeliste lösen wir außerdem das Versprechen ein, um in den kommenden zwei Jahren 9 Mio. Euro für die bessere Unterrichtsversorgung zur Verfügung zu stellen.

Ich freue mich sehr, dass wir unsere Solidarität mit den Flüchtlingen jetzt auch finanziell untermauern. Die zusätzlichen rund 11 Mio. zur Herrichtung der Erstaufnahme in Neumünster und den Unterkünften in den Kommunen sowie für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge werden dringend benötigt. Gleichzeitig gehört zu einer Willkommenskultur nicht nur ein Dach über den Kopf, sondern auch Integrations- und Sprachkurse. Dafür werden wir uns auf Bundesebene, aber auch bei den anstehenden Haushaltsberatungen im Land, einsetzen. In Schleswig-Holstein leben angeblich die glücklichsten Menschen der Bundesrepublik und wir lassen andere, die in weniger glücklichen Umständen leben, daran teilhaben.