Für uns ist die Schuldenbremse der Maßstab beim Konsolidieren

Zur Diskussion über die PricewaterhouseCoopers-Studie zum Schuldenabbau der Länder sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Eine privatwirtschaftliche Unternehmensberatung wie PricewaterhouseCoopers eignet sich nicht als Kronzeugin in der Debatte um die Konsolidierungspolitik der Küstenkoalition.

Zum einen bezieht sich die heute erschienene Studie auf das Jahr 2012 – sie gibt also gar keine Auskunft über die Konsolidierungsbemühungen der Küstenkoalition, denn die hat erst für 2013 ihren ersten Haushalt verabschiedet. Zum anderen steht für uns Grüne die Maßstäbe für unsere Konsolidierung längst fest – es sind die Schuldenbremse, wie sie in der Landesverfassung steht und der Stabilitätsrat als demokratisch legitimierter Wächter über die Haushalte der Konsolidierungsländer.

Wir halten die Schuldenbremse verlässlich ein, das hat auch der Stabilitätsrat bestätigt. Studien privater Akteure, die zudem auf einer intransparenten Berechnung beruhen, braucht es daher nicht.

 

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