Zur Erhöhung des Garantierahmens für die HSH Nordbank sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Es ist gut, dass Ministerin Heinold mit dem heutigen Beschluss des Kabinetts ein transparentes Verfahren zur Garantieerhöhung eingeleitet hat. Eine mögliche Garantieerhöhung scheint eine Vorraussetzung für den Erfolg der Bank zu sein und kann der HSH Nordbank die notwendige Stabilität geben. Dies muss auch mit Blick auf die hohe Gewährträgerhaftung unser Ziel sein.
So wichtig eine Garantieerhöhung auch ist, sie ist kein Allheilmittel. Es müssen auch darüber hinaus viele weitere Fragen in der parlamentarischen Beratung geklärt werden.
Fraktion SH

