Zum heute vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf 2014 sagt die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Der Haushaltsentwurf 2014 setzt die finanzpolitische Linie der Küstenkoalition fort: Konsolidierung und Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur müssen Hand in Hand gehen. Für uns Grüne ist wichtig, dass die geplanten Investitionen wie schon im Vorjahr auch ökologisch und gesellschaftspolitisch einen Mehrwert bringen.

Statt das Land kaputt zu sparen, konsolidieren wir mit Augenmaß und investieren in Projekte, die die Kosten des Landes in Zukunft senken – sei es durch sorgfältige Zinssicherung oder durch energetische Gebäudesanierung. Gut gemacht, Frau Ministerin!

Der vorliegende Haushaltsentwurf baut das strukturelle Defizit weiter konsequent ab, und zwar durch einen ausgewogenen Mix aus Einnahmeerhöhungen und Ausgabenreduzierung. Mehreinnahmen aus der Grunderwerbssteuer und dem Länderfinanzausgleich werden nicht verpulvert, sondern fließen in nachhaltige Investitionen und die Haushaltskonsolidierung. Denn trotz der Mehreinnahmen ist allen in der Koalition bewusst: Die drohende Haushaltsnotlage ist noch längst nicht abgewendet. Die Schuldenbremse ist zwar bereits in Sichtweite – um sie zu erreichen müssen wir uns aber weiter strecken.