Zu der von den Ländern Bayern und Hessen angekündigten Verfassungsklage sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Es ist enttäuschend, aber nicht verwunderlich, dass die schwarz-gelb regierten Wahlkampfländer Hessen und Bayern eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen werden. Aus Grüner Sicht eignet sich die wichtige Neuordnung der Länderfinanzen nicht zum Wahlkampfpopulismus.

Wir wünschen uns nach den Wahlen im September ein transparentes Verfahren, wo die Neuordnung der Finanzströme zwischen Bund und Länder grundsätzlich neu aufgestellt werden. Neben dem Länderfinanzausgleich gehören dort auch Steuertransfers und Kosten im Sozialbereich wie beispielsweise beim Wohngeld dazu. Zudem müssen Anreize zur Zusammenlegung von Bundesländern wie eine Regelung zur Bewältigung der Altschulden gefunden werden. Sich in billige Schützengräben zu begeben, hilft hingegen niemanden.