Fraktion SHDie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ein Haushaltskonzept erarbeitet. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Grüne Haushaltspolitik soll die finanzielle Grundlage einer solidarischen und nachhaltigen Gesellschaft schaffen. Klimaschutz, Bildung und Schuldenabbau sind unsere Schwerpunkte. Auch als Regierungspartei werden wir unser eigenständiges haushaltspolitisches Profil weiterhin schärfen.
Das Konzept stellt die Eckpunkte Grüner Haushaltspolitik in Regierungsverantwortung dar:
1. Kassensturz
Dank solider Haushaltspolitik der Küstenkoalition und glücklicher Umstände, wie dem Zensusergebnis und der guten Konjunktur, steht der Landeshaushalt Ende 2013 besser da als vor der Regierungsübernahme. Trotzdem fällt kein Manna vom Himmel – denn den Mehreinnahmen stehen bereits steigende Kosten gegenüber. Um die Schuldenbremse einzuhalten, müssen begonnene strukturelle Einsparungen konsequent umgesetzt und weitere Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden.
2. Investitionen weiter stärken
Haushaltspolitik ist für Grüne mehr als Sparen. Im Haushalt 2013 haben wir für viele kleine Initiativen strukturelle Besserungen erzielt. In einigen Bereichen, besonders bei der Bildung, sehen wir auch weiterhin den Bedarf strukturell nachzusteuern.
Der Schwerpunkt Grüner Haushaltspolitik liegt aber bei den Investitionen, wie dem Programm PROFI. Hier ist noch Luft nach oben – sowohl bei der Art der Projekte, die bisher angemeldet wurden, als auch bei der Überprüfbarkeit der finanziellen Nachhaltigkeit wollen wir nachbessern.
Für neue Investitionsmaßnahmen wie den Breitbandausbau müssen Konzepte vor der Verabschiedung des Haushalts 2014 im Finanzausschuss diskutiert werden.
Die Sondervermögen zur Hochschulsanierung und zum Kita-Ausbau sind Grüne Erfolge. Wir wollen aber die Zahl der Sondervermögen begrenzt halten, weil wir das Risiko von Schattenhaushalten sehen.
Auch die Zahl der Verpflichtungsermächtigungen ist mit einer knappen Milliarde Euro zu hoch, wir wollen sie langfristig um ein Drittel senken und so Vorfestlegungen künftiger Haushalte vermeiden.
3. Grüne Projekte ab 2014
Wir wollen bestehende und zusätzliche Mittel möglichst effektiv für Bildung, Klimaschutz und Haushaltskonsolidierung einsetzen – dazu müssen wir sie bündeln und auf wenige Schwerpunkte verteilen:
Energiecluster Westküste:
Anstatt Millionen in Einzelprojekten verpuffen zu lassen, schlagen wir vor, unsere Wirtschaftsförderung auf die Modellregion Westküste zu konzentrieren und diese zur Energiewenderegion auszubauen. Die einzelbetriebliche Förderung wollen wir abschaffen und die Hälfte der frei werdenden Mittel in die Absenkung der Neuverschuldung investieren.
Bildung stark machen:
Bildung hat für uns höchste Priorität – hier muss nicht nur investiv, sondern auch strukturell nachgebessert werden, vor allem bei der Schulsozialarbeit und der Inklusion.
Schuldenabbauquote etablieren:
Wir wollen den Haushalt konsolidieren, ohne das Land kaputt zu sparen. Die Balance bietet eine verbindliche Schuldenabbauquote – alle neuen strukturellen Einnahmen und Zinsersparnisse sollen zu 30 Prozent in die Reduzierung der Nettokreditaufnahme fließen, der Rest steht für Investitionen in Bildung und Klimaschutz zur Verfügung.
Breitbandausbau:
Die 15 Mio. Euro, die 2014 zur Förderung des Breitbandbaus eingeplant sind, dürfen nicht in der Fläche verpuffen. Wir Grüne halten die Förderung einer Modellregion für sinnvoll und schlagen den Kreis Nordfriesland vor.
4. Ausgaben zukunftsfest steuern
Um die Schuldenbremse einhalten zu können, müssen Konsolidierungsmaßnahmen wie die Budgetkürzungen der Ressorts und ein intensiveres Zinsmanagement vorangetrieben werden. Wir Grüne fordern außerdem ein zentrales Personalmanagement der Landesregierung sowie eine Kostenanalyse der kleinteiligen Verwaltungsstruktur. Der Landesrechnungshof soll sich am Personalabbaupfad der Landesregierung beteiligen –allerdings mit 5 statt 10 Prozent Personalabbau bis 2020. Ein finanzielles Problem über 2020 hinaus sind die hohen Pensionskosten – hier fordern wir eine Grundlegende Reform des Dienstrechts und die Schaffung eines Pensionsfonds, sobald dafür keine zusätzlichen Kredite aufgenommen werden müssen.
5. Einnahmeseite stärken
Wir Grüne wollen behutsam an denjenigen wenigen Schrauben drehen, die dem Land zur Verbesserung der Einnahmen zur Verfügung stehen. Wir begrüßen die Erhöhung der Grunderwerbssteuer und wollen den Erdölförderzins weiter anheben. Spielräume bei der Oberflächenwasserabgabe und bei Gebühren müssen stärker genutzt werden.
6. Stärkung des Parlaments in der Haushaltspolitik
Im Rahmen der Verfassungsreform setzen wir uns dafür ein, dass das Parlament in Zukunft das Initiativrecht für Haushaltsanträge erhält.
7. Forderungen an die Berliner Politik
Grüne Haushaltspolitik ist solide. Auch ohne einen Machtwechsel im Bund und daraus resultierende Mehreinnahmen schaffen wir die schwarze Null. Wir messen eine Grüne Regierungsbeteiligung im Bund daran, ob es für Länder und Kommunen zu substanziellen finanziellen Verbesserungen bei Erbschaftssteuer, Spitzensteuersatz und der Altschuldenfrage kommt. Das Kooperationsverbot muss endlich abgeschafft und einen Hochschullastenausgleich eingeführt werden. In einer dritten Föderalismusreform müssen die Anreize zur vollen Ausschöpfung des Einnahmepotenzials durch die Steuerverwaltung und zur Fusion von Bundesländern erhöht werden.
