Zur anstehenden Reform des Sparkassengesetzes sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Mit der anstehenden Reform des Sparkassengesetzes setzt die Koalition genau das um, was sie versprochen hat: Die Sparkassen in Schleswig Holstein zu stärken, ohne sie der Gefahr der Privatisierung auszusetzen. Die von der Landesregierung angekündigten Maßnahmen stärken die bereits vorhandenen Selbsthilfemechanismen der Sparkassengemeinschaft. Dies ist angesichts hoher Abschreibungen auf Beteiligungen an der HSH und der Landesbank Berlin dringend geboten.

Die Opposition hat noch im Januar mit Katastrophenszenarien gedroht, weil wir die HASPA aus Beteiligungen an den schleswig-holsteinischen Sparkassen ausgeschlossen haben. Nun muss auch sie einsehen, dass es immer Alternativen zur Privatisierung gibt. Mit der angekündigten Gesetzesnovelle stärken wir den öffentlich-rechtlichen Charakter unserer Sparkassen nachhaltig.