Zur vom Innenministerium eingeleiteten Sparkassenreform sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Dieser Gesetzentwurf zeigt: Die Küstenkoalition hat die richtigen Konzepte, um die Sparkassenlandschaft nachhaltig aufzustellen. Mit der Reform werden die Selbsthilfemechanismen des Sparkassenverbandes in Schleswig-Holstein gestärkt. Gleichzeitig vermeiden wir die schleichende Privatisierung des Sparkassensektors. Damit schützen wir, was vielen Menschen gerade in Zeiten von Finanz- und Bankenkrise wichtig ist: den öffentlich-rechtlichen Bankensektor.
Die Katastrophenszenarien der Opposition haben sich nicht bewahrheitet. Bereits wenige Wochen nach unserem Anti-Privatisierungsgesetz hat die Sparkasse Hohenweststedt in der Förde-Sparkasse einen alternativen Partner für eine Beteiligung gefunden, der zudem auf Augenhöhe agiert. Das beweist einmal mehrt: Es gibt gute Alternativen zur Privatisierung.
Fraktion SH

