Landtagsrede zum Thema Steuerhinterziehung bekämpfen

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Steuerhinterziehungen schaden dem Allgemeinwohl mit 100 Milliarden Euro jährlich.

Gibt es einen besseren Zeitpunkt, um über den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu reden als in dem Monat, in dem Steueroasen und ihre Profiteure weltweit enttarnt wurden? In den Tagen, wo mit Ulli Hoeneß es den ersten prominenten Fall in Deutschland gibt?

Offshore Leaks zeigt: Steuerhinterziehung ist keine harmloses Sünde Einzelner. Sie stützt sich auf ein globales Netzwerk aus Schattenfinanzplätzen, Banken, und Dienstleistern. Sie ist ein kriminelles System mit dem Ziel, ein Verfassungsprinzip auszuhebeln: Eigentum verpflichtet. Es ist höchste Zeit, mit diesen kriminellen Machenschaften Schluss zu machen

Dafür kämpfen wir schon lange. Die Koalitionsfraktionen haben diesen Antrag vor Offshore Leaks eingereicht, denn das Thema ist bei uns Dauerbrenner. Andere flammen erst unter öffentlichem Druck für das Thema auf und vollbringen dabei erstaunliche Wendungen. Noch vor einem Jahr präsentierte uns Herr Schäuble ein Anonymitätsabkommen mit der Schweiz, das dem kriminellen Teil der Oberschicht goldene Brücken baute. Dieses Geldwäscheabkommen ist an der rot-grünen Ländermehrheit gescheitert. Und das ist gut so.

Das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz ist die Grundlage dafür, dass sich im Kampf gegen Steuerhinterziehung selbst Österreich und Luxemburg bewegt haben. Heute scheint sich sogar Herr Schäuble sich für ein Europäisches Abkommen gleich dem US-Amerikanischen FATCA einzusetzen.

Plötzlich ist Konsens, wofür früher zu Zeiten der Großen Koalition nur Attac und Grüne gestritten haben.

Um Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen müssen wir auf verschiedenen Ebenen entschlossen handeln. Das fängt mit dem Steuervollzug hier in Deutschland an. Die Steuergewerkschaft mahnt es immer wieder an: ob ich in Bayern oder in NRW Steuern zahle, macht einen großen Unterschied. Die Personalausstattung und Prüfintensität ist sehr verschieden. Vor allem Bayern hat schamlos mit laxem Steuervollzug Standortpolitik betrieben. Auf Kosten der ehrlichen SteuerzahlerInnen und auf Kosten derjenigen Länder, wie Schleswig-Holstein, die durch regelmäßigen Steuervollzug solidarisch für das Steueraufkommen der gesamten Republik sorgen.

Wir brauchen eine Bundessteuerverwaltung, um den unsolidarischen Standortwettbewerb in Sachen Steuervollzug zu beenden. Und wir brauchen einen Länderfinanzausgleich, der stärkere Anreize für effektiven Steuervollzug setzt.

Auf EU-Ebene muss der automatische Informationsaustausch auf alle Einkommensarten ausgeweitet werden, und Abkommen mit Drittländern dürfen ausschließlich auf dem automatischen Informationsaustausch beruhen. Ich begrüße es, dass das Licht der Vernunft anscheinend nun auch den Schattenfinanzplatz Luxemburg erreicht hat – der Druck wirkt!

Wir werden ganz genau auf das Kleingedruckte schauen und die Bundesregierung nicht aus der Pflicht nehmen, wenn populistische Ankündigungen zu konkreter Politik werden müssen.

Beim Kampf gegen die kriminellen Machenschaften der Banken muss die Bundesregierung endlich aktiv werden. Offshore Leaks zeigt wieder einmal mehr: Auch deutsche Banken beteiligen sich als Zwischenhändler an Finanzschiebereien. Hier kann nicht länger von Einzelfällen gesprochen werden. Das muss Konsequenzen haben. In den USA müssen Banken, die beim automatischen Informationsaustausch nicht kooperieren, saftige Strafen zahlen.

Auch in der EU brauchen wir Sanktionsmittel gegen Banken, die Beihilfe zum Steuerbetrug leisten. Wenn Steuerbetrug System hat, reicht es nicht, gegen einzelne MitarbeiterInnen vorzugehen – dem ganzen Institut müssen Folgen drohen.

Aber auch Deutschland ist Steueroase. Durch unsere niedrige Erbschafts- und fehlende Vermögensbesteuerung. Wer ins Ausland moralisch zielt, muss zunächst zu Hause aufräumen. Wir haben als Land ein starkes Interesse daran, dass die genannten Maßnahmen und einige weitere im Interesse unseres Allgemeinwohls im Land, in Berlin, in Brüssel und international endlich angepackt werden.

Als Grüne sind wir die Lippenbekenntnisse der CDU und die Blockadehaltung der FDP leid. Wir machen Druck auf allen Ebenen und unterstützen auch aktuelle Kampagnen wie die von Campact, die gegen Steuerhinterziehung gerade online petitieren.

Hören Sie auf, Steuerhinterziehung zu verniedlichen und stimmen Sie unserem Antrag zu.