Zur regionalisierten Steuerschätzung sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Die deutlich nach unten korrigierte Steuerschätzung zeigt, welch unseriöse Finanzpolitik Schwarz-Gelb in Berlin betreibt. Schleswig-Holstein fehlen allein dadurch bis 2017 mindestens 213 Millionen Euro. Auch wenn die konjunkturabhängigen Steuereinnahmen nicht direkt für das Einhalten der Schuldenbremse eingerechnet werden, fehlt dem Land de facto Einnahmen.

Sorgen muss sich auch die schwarz-gelbe Opposition machen, die mit den Steuereinnahmen bereits die Übernahme der Beamtenbesoldung gegenfinanzieren wollte. Das Kartenhaus des CDU-Abgeordneten Tobias Koch ist heute in sich zusammengebrochen.

Nur eine andere Steuerpolitik in Berlin kann uns strukturell helfen. Wir brauchen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Vermögenssteuer und die Verdopplung des Aufkommens aus der Erbschaftssteuer. Damit und mit einer konsequenten Bekämpfung von Steuerhinterziehung können wir strukturell die Einnahmeseite unseres Landes stärken.