Dass Banken bei Leerverkäufen mehr Steuern erstattet bekommen können, als sie überhaupt bezahlt haben, ist laut Süddeutscher Zeitung schon seit zehn Jahren bekannt. Trotzdem wurde dieses Steuerschlupfloch erst voriges Jahr von der schwarz-gelben Bundesregierung gestopft. Im schlimmsten Fall verstoßen die Tricksereien auf Kosten ehrlicher SteuerzahlerInnen noch nicht einmal gegen das Gesetz. Deshalb benötigen wir zusätzlich zu etwaigen Ermittlungen von Steuerbehörden in jedem Fall auch eine politische Aufklärung der Vorgänge. Dazu gehört auch, die Rolle derjenigen Finanzminister zu beleuchten, die bis zum Schließen des Schlupflochs 2012 die Verantwortung für die HSH-Politik hatten.

Wir Grüne fordern die Bank auf, im nächsten Finanzausschuss zu berichten. Die Bank verlangt dem Land und somit den SteuerzahlerInnnen viel ab. Ihre Informationspolitik ist dem Land gegenüber unwürdig und muss sich schleunigst ändern.