Landtagsrede zum Thema Vorbild sein – Steueroasen bekämpfen

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Wir haben als Koalitionsfraktionen im letzten Monat einen sehr guten Beschluss gegen Steuerhinterziehung gefasst. Die FDP hat diesen Beschluss abgelehnt. Er war ihr in einigen Fragen zu weitreichend. Kein Wunder, bei der Ansicht der FDP, dass steuermäßig alles legitim ist, was nicht illegal ist.

Warum Sie jetzt bei Landesbanken andere Maßstäbe anlegen als bei Privaten ist allerdings reichlich fragwürdig!

Für uns Grüne geht es heute darum, unsere Vorstellungen vom Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuerverkürzung und Steueroasen auch vor Ort in die Tat umzusetzen. Und da danke ich Herrn Garg dafür, dass er dieses Thema im Finanzausschuss gesetzt hat. Das letzte Mal wurde 2009 auf grünen Antrag hin darüber berichtet, und das ist schon eine Weile her.

Denn es stimmt: Wir können nicht Steueroasen allgemein kritisieren und bei unserer eigenen Bank die Augen verschließen.

Und gleichzeitig müssen wir uns ehrlich machen – zum gegenwärtigen Zeitpunkt betreibt die HSH Geschäfte in Steueroasen. Viele dieser problematischen Engagements werden zum Glück bereits abgebaut. Die Beteiligungen an den Private Equity Fonds sind größtenteils verkauft. Hier ist die Bank auf einem guten Weg. Bei den Objektgesellschaften gibt es keine so klare Aussage. Sie werden zwar abgebaut, aber die HSH will sich diese Option weiterhin offen halten. Noch kritischer sehe ich die Refinanzierungsgesellschaften. Die HSH ist nach eigenen Angaben darauf angewiesen, Kapital offshore einzutreiben. Die emittierten Anleihen würden sich sonst wesentlich verteuern, weil die Anleger keine Steuerrisiken akzeptieren. Auch wenn hier keine Steuerhinterziehung stattfindet, so hat die HSH-Geschäftspolitik zumindest Teil an dem Schattenfinanzsystem, das auf Steuerdumping und aggressive Steuergestaltung setzt.

Dies wird auch deutlich durch das Schreiben der HSH Nordbank an die Finanzministerin, sowie durch Aussagen, die Finanzvorstand Ermisch im Finanzausschuss am 16. Mai getätigt hat. Aus unserer Sicht ist dies unbefriedigend. Doch dann stellt sich die Frage nach den Handlungsoptionen.

Es ist richtig, dass die Landesregierung im Aufsichtsrat der HSH Nordbank vertreten ist. Eine von 20 Stimmen. Gleichzeitig sind, von den EU-Auflagen zum neuen Geschäftsmodell mal abgesehen, viele Fragen von der Bank selbst zu korrigieren, als Politik gibt es wenig Möglichkeiten die Geschäftspolitik der Bank zu beeinflussen. Leider.

Aber natürlich diskutieren wir hier nicht im luftleeren Raum, sondern vor dem Hintergrund der Bankenkrise und der wohl notwendigen Garantieerhöhung.

Wenn sich die Möglichkeit, hartes Kapital einzutreiben für die HSH drastisch verschlechtert, ist das ein echtes Millionenrisiko für den Landeshaushalt. Auch hier stehen wir in der Verantwortung.

Die Koalition steht vor der schwierigen Aufgabe unsere politischen Grundsätze zu verfolgen und gleichzeitig die Krise der HSH Nordbank zu berücksichtigen.

Von der Antrag stellenden FDP erwarte ich, dass Sie beantwortet, welche Maßnahmen eigentlich in den drei Regierungsjahren ihrer Partei von 2009-2012 unternommen wurden? Was haben ihre Mitglieder in der Landesregierung gegen Steueroasenengagements getan?

Ich erwarte von der HSH, dass sie alle Geschäfte in Steueroasen kritisch hinterfragt. Die Begeisterung und Rechtfertigung für Offshore-Geschäfte scheinen die Verantwortlichen noch zu tief verinnerlicht zu haben.

Und gleichzeitig ist klar: Wir können leider nicht darauf setzen, dass die Banken, seien sie staatlich oder privat, Vorteile nicht nutzen, solange es rechtlich möglich ist. Das zu erwarten ist im Kern unpolitisch und der Gedanke der Selbstregulierung einer der Gründe für die Finanzkrisen der Vergangenheit.

Wir müssen schon selbst aktiv werden und politisch dafür kämpfen, dass Steueroasen ausgetrocknet werden. Auch deshalb fordern wir noch strengere Regeln zum Bankengeschäft im Ausland und für mehr Transparenz – beispielsweise durch die Offenlegung aller Beteiligungen und Kundenberatungen für Auslandsgeschäfte. Dies muss für Banken gelten, unabhängig davon ob die Anteilseigner öffentlich oder privat sind.

Doppelmoralisch ist hingegen von Banken mit Landesbeteiligung zu fordern, was man bei Privatbanken strikt ablehnt. Näheres sollten wir im Ausschuss weiter diskutieren.