Anlässlich der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen netzpolitik.org wegen des Verdachts des Landesverrats sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org offenbaren einen Abgrund an Verblendung bei den deutschen Sicherheitsbehörden.
Während die tatsächlichen TotengräberInnen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unbehelligt bleiben - z.B. NSA und BND - werden die ÜberbringerInnen der schlimmen Nachrichten verfolgt. Absurder geht`s kaum!
Fraktion SH

