Absurder geht`s kaum!

Anlässlich der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen netzpolitik.org wegen des Verdachts des Landesverrats sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:

Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org offenbaren einen Abgrund an Verblendung bei den deutschen Sicherheitsbehörden.

Während die tatsächlichen TotengräberInnen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unbehelligt bleiben - z.B. NSA und BND - werden die ÜberbringerInnen der schlimmen Nachrichten verfolgt. Absurder geht`s kaum!

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AbgeordneteR: 

kein Egebniss

Grüne Partei SH
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