Zur Großen Anfrage der Piraten zur Funkzellenabfrage sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Wir sind überrascht über das Ausmaß der Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein. In Zeiten, in denen die Bevölkerung mit massenhaftem Datenabsaugen der Geheimdienste konfrontiert wird, müssen wir auch im Land eine Balance zwischen dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Menschen und ihrem Recht auf Datenschutz finden.
In der kommenden Landtagsdebatte wird die Koalition deutlich machen, dass wir genau zur Herstellung dieser Balance die richtigen Antworten haben.
Fraktion SH


