Zu der Änderung des Vergabeverfahrens beim E-Government sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:

Wir Grüne begrüßen das konsequente Handeln der Landesregierung. Mit Überwachungsunternehmen wie dem CSC darf es keine Zusammenarbeit geben. Datenschutz ist ein hohes Gut, da darf es uns nicht egal sein, ob Softwareunternehmen mit Geheimdiensten kooperieren.

Wir Grüne würden uns wünschen, dass die Bundesregierung ähnlich konsequent handeln würde und über die Verzahnung zwischen Geheimdiensten und Softwareunternehmen nicht den Deckmantel des Schweigens legt.

Datenschutz bleibt eine Daueraufgabe und die Zusammenarbeit mit großen Softwareunternehmen ein Ritt auf der Rasierklinge. Wir erwarten deshalb, dass die Landesregierung dem Parlament vorlegt, wie eine regelmäßige Kontrolle möglicher Kooperationspartner im Softwarebereich aussehen könnte.

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